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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:21.10.2015
Gültig ab:01.11.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1-1
Landeswahlordnung
(LWO)
Vom 6. Juni 1990
§ 36
Bekanntmachung der Landes- und Bezirkslisten

(1) Der Landeswahlleiter ordnet die endgültig zugelassenen Landes- und Bezirkslisten in der durch § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 LWahlG bestimmten Reihenfolge unter fortlaufenden Nummern und macht sie öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält für jede Landes- und Bezirksliste die in § 33 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben; statt des Tages der Geburt ist jedoch nur das Geburtsjahr des Bewerbers und des etwaigen Nachfolgers anzugeben. Weist ein Bewerber oder Nachfolger bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem Landeswahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister gemäß § 51 Abs. 1 BMG eine Auskunftssperre eingetragen ist, muss anstelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift angegeben werden; die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

(2) Gleichzeitig teilt der Landeswahlleiter den Kreiswahlleitern die Reihenfolge der Landes- und Bezirkslisten und die Familiennamen und Vornamen der ersten fünf Bewerber mit.


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