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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:31.07.2015
Gültig ab:22.08.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1-1
Landeswahlordnung
(LWO)
Vom 6. Juni 1990

§ 88

Öffentliche Bekanntmachungen, Zustellungen

(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, erfolgen die nach dem Landeswahlgesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen

1.

des Präsidenten des Landtags, der Landesregierung, des fachlich zuständigen Ministeriums, des Landeswahlausschusses und des Landeswahlleiters im Staatsanzeiger,

2.

des Kreiswahlleiters
in den Bekanntmachungsformen, die für die Landkreise und kreisfreien Städte nach § 20 Abs. 3 der Landkreisordnung und § 27 Abs. 3 der Gemeindeordnung bestimmt sind,

3.

der Gemeindeverwaltung
in der Bekanntmachungsform, die für die Gemeinde nach § 27 Abs. 3 der Gemeindeordnung bestimmt ist.

Die Bekanntmachungen nach Satz 1 können zusätzlich im Internet erfolgen. Dabei sind die Unversehrtheit, Vollständigkeit und Ursprungszuordnung der Veröffentlichung nach aktuellem Stand der Technik zu gewährleisten. Statt einer Anschrift ist nur der Wohnort anzugeben. Internetveröffentlichungen von öffentlichen Bekanntmachungen nach den §§ 32 und 36 sind spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses, von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 67 Abs. 1 und § 72 Abs. 3 spätestens sechs Monate nach dem Ende der Wahlperiode zu löschen.

(2) Zustellungen werden nach dem Landesverwaltungszustellungsgesetz vom 2. März 2006 (GVBl. S. 56, BS 2010-1) in der jeweils geltenden Fassung vorgenommen.


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