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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:31.07.2015
Gültig ab:22.08.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1-1
Landeswahlordnung
(LWO)
Vom 6. Juni 1990
§ 40
Wahlurnen

(1) Die Stimmzettelumschläge, in denen die Wähler ihre Stimmzettel abgeben, werden in Wahlurnen gesammelt.

(2) Die Gemeindeverwaltung sorgt für die erforderlichen Wahlurnen.

(3) Die Wahlurne muss mit einem Deckel versehen sein. Ihre innere Höhe soll in der Regel 90 cm, der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden mindestens 35 cm betragen. Im Deckel muss die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht weiter als 2 cm sein darf. Sie muss verschließbar sein.

(4) Für die Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken und vor einem beweglichen Wahlvorstand können kleinere Wahlurnen verwendet werden.