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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:25.04.2005
Gültig ab:25.05.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1-1
Landeswahlordnung
(LWO)
Vom 6. Juni 1990

§ 73

Antrag, Prüfung des Stimmrechts

(1) Der Antrag auf Behandlung der Volksinitiative im Landtag soll nach dem Muster der Anlage 23 eingereicht werden. Die hierfür erforderlichen Vordrucke sind von den Antragstellern zu beschaffen.

(2) Die Gemeindeverwaltung prüft das Stimmrecht der Unterzeichner anhand des Melderegisters. Die Bestätigung des Stimmrechts soll auf dem Antrag erfolgen. Zur Prüfung des Stimmrechts darf die Gemeindeverwaltung Verzeichnisse führen.

(3) Ist der Unterzeichner nicht stimmberechtigt oder erfüllt die Eintragung nicht die Anforderungen nach § 60 e Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 1 und 2 LWahlG, darf das Stimmrecht nicht bestätigt werden.

(4) Das Stimmrecht darf für jeden Stimmberechtigten nur einmal bestätigt werden.