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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:13.05.2016
Gültig ab:11.06.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1-1
Landeswahlordnung
(LWO)
Vom 6. Juni 1990
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Wahlorgane
§ 1 Landeswahlleiter und Kreiswahlleiter
§ 2 Bildung des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse
§ 3 Tätigkeit des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse
§ 4 Wahlvorsteher und Wahlvorstände
§ 5 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände
§ 6 Bewegliche Wahlvorstände
§ 7 Ehrenämter
§ 8 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
Zweiter Teil
Vorbereitung der Wahl
Erster Abschnitt
Stimmbezirke
§ 9 Allgemeine Stimmbezirke
§ 10 Sonderstimmbezirke
Zweiter Abschnitt
Wählerverzeichnis
§ 11 Führung des Wählerverzeichnisses
§ 12 Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis
§ 13 Benachrichtigung der Stimmberechtigten
§ 14 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
§ 15 Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 16 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 17 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 18 Abschluss des Wählerverzeichnisses
Dritter Abschnitt
Wahlschein, Briefwahlunterlagen
§ 19 Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheines
§ 20 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
§ 21 Wahlscheinanträge
§ 22 Erteilung von Wahlscheinen
§ 23 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 24 Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 25 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
Vierter Abschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 26 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 27
§ 28 Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge
§ 29 Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter
§ 30 Zulassung der Wahlkreisvorschläge
§ 31 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
§ 32 Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge
§ 33 Inhalt und Form der Landes- und Bezirkslisten
§ 34 Vorprüfung der Landes- und Bezirkslisten durch den Landeswahlleiter
§ 35 Zulassung der Landes- und Bezirkslisten
§ 36 Bekanntmachung der Landes- und Bezirkslisten
§ 37 Stimmzettel, Stimmzettelumschläge
Fünfter Abschnitt
Wahlräume, Wahlzeit, Wahlbekanntmachung
§ 38 Wahlräume
§ 39 Wahlkabinen
§ 40 Wahlurnen
§ 41 Wahltisch
§ 42 Wahlzeit
§ 43 Wahlbekanntmachung der Gemeindeverwaltung
Dritter Teil
Wahlhandlung
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 44 Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 45 Eröffnung der Wahlhandlung
§ 46 Ordnung im Wahlraum
§ 47 Stimmabgabe
§ 48 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
§ 49 (aufgehoben)
§ 50 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 51 Schluss der Wahlhandlung
Zweiter Abschnitt
Besondere Bestimmungen
§ 52 Wahl in Sonderstimmbezirken
§ 53 Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand
§ 54 Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten
§ 55 Briefwahl
Vierter Teil
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
§ 56 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk
§ 57 Zählung der Wähler
§ 58 Ordnen der Stimmzettel und Zählung der Stimmen
§ 59 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 60 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 61 Wahlniederschrift
§ 62 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 63 Behandlung der Wahlbriefe
§ 64 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 64a Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Stimmbezirks
§ 65 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 66 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
§ 67 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
§ 68 Benachrichtigung der über Landes- und Bezirkslisten gewählten Bewerber
§ 69 Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter
Fünfter Teil
Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Ersatzpersonen
§ 70 Nachwahl
§ 71 Wiederholungswahl
§ 72 Berufung von Ersatzpersonen
Sechster Teil
Volksinitiative
§ 73 Antrag, Prüfung des Stimmrechts
§ 74 Einreichung des Antrags
Siebter Teil
Volksbegehren
Erster Abschnitt
Zulassungsverfahren
§ 75 Zulassungsantrag
Zweiter Abschnitt
Eintragungsverfahren
§ 76 Anwendung von für Landtagswahlen geltenden Bestimmungen
§ 77 Eintragungsbekanntmachung
§ 78 Eintragung und Eintragungslisten
§ 79 Eintragung bei der Gemeindeverwaltung
§ 80 Eintragungsscheine
§ 80a Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
§ 81 Ermittlung des Eintragungsergebnisses
§ 82 Meldung des Eintragungsergebnisses, Übersendung der Unterlagen
§ 83 Bekanntmachung eines Musters für die Eintragungslisten
Achter Teil
Volksentscheide
§ 84 Abstimmungsorgane
§ 85 Vorbereitung der Abstimmung, Abstimmungshandlung
§ 86 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsbezirk und des Briefabstimmungsergebnisses
§ 87 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land
Neunter Teil
Schlussbestimmungen
§ 88 Öffentliche Bekanntmachungen, Zustellungen
§ 89 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 90 Sicherung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen
§ 91 Vernichtung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen
§ 92 Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung
§ 93 In-Kraft-Treten
Anlagen zur Landeswahlordnung
Anlage 1 Wahlbenachrichtigung
Anlage 2 Wahlscheinantrag
Anlage 3 Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen
Anlage 4 Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
Anlage 5 Wahlschein
Anlage 6 Wahlumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -
Anlage 7 Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -
Anlage 8 Merkblatt zur Briefwahl
Anlage 9 Wahlkreisvorschlag
Anlage 10 Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Wahlkreisvorschlag) und Bescheinigung des Stimmrechts
Anlage 11 Zustimmungserklärung der Bewerberin/des Bewerbers/der Ersatzbewerberin/des Ersatzbewerbers eines Wahlkreisvorschlags
Anlage 12 Bescheinigung der Wählbarkeit
Anlage 13 Niederschrift über die Mitgliederversammlung/allgemeine Vertreterversammlung/besondere Vertreterversammlung zur Aufstellung der Wahlkreisbewerberin/des Wahlkreisbewerbers und der Ersatzbewerberin/des Ersatzbewerbers
Anlage 14 Versicherung an Eides statt zum Wahlkreisvorschlag
Anlage 15 Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlkreisvorschläge
Anlage 16 Landesliste/Bezirksliste
Anlage 17 Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landes- oder Bezirksliste) und Bescheinigung des Stimmrechts
Anlage 18 Zustimmungserklärung der Bewerberin/des Bewerbers/der Nachfolgerin/des Nachfolgers einer Landes- oder Bezirksliste
Anlage 19 Niederschrift über die Mitgliederversammlung/allgemeine Vertreterversammlung/besondere Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Nachfolgerinnen und Nachfolger für die Landesliste/Bezirksliste
Anlage 20 Versicherung an Eides statt zur Landesliste/Bezirksliste
Anlage 21 Stimmzettel
Anlage 22 Wahlbekanntmachung
Anlage 23 Antrag auf Behandlung der Volksinitiative im Landtag
Anlage 24 Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens
Anlage 25 Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren
Anlage 26 Eintragungsliste für das Volksbegehren
Anlage 27 Eintragungsschein
Anlage 28 Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren

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