Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LWahlG
Fassung vom:24.11.2004
Gültig ab:27.10.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1
Landeswahlgesetz
(LWahlG)
in der Fassung vom 24. November 2004
§ 81
Ergebnis des Volksentscheids

(1) Ein Gesetz ist im Wege des Volksentscheids angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen dem Gesetzentwurf zugestimmt und sich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt hat ( Artikel 109 Abs. 4 Satz 3 der Verfassung). Ein verfassungsänderndes Gesetz bedarf zu seiner Annahme im Wege des Volksentscheids der Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten (Artikel 129 Abs. 1 der Verfassung).

(2) Der Landtag ist durch Volksentscheid aufgelöst, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Landtagsauflösung zugestimmt und sich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt hat (Artikel 109 Abs. 4 Satz 3 der Verfassung).

(3) Bei Gleichheit der Stimmen für die Bejahung oder für die Verneinung einer Frage gilt die Frage als verneint. Haben bei der Abstimmung mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, deren Inhalt aber miteinander nicht vereinbar ist, die nach Absatz 1 erforderliche Mehrheit erreicht, so gilt der Gesetzentwurf als angenommen, für den die meisten Stimmen mit „Ja“ abgegeben worden sind; bei gleicher Zahl an Stimmen mit „Ja“ gilt der Gesetzentwurf als angenommen, der nach Abzug der auf ihn entfallenden Stimmen mit „Nein“ die größte Zahl der Stimmen mit „Ja“ erhalten hat.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm