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Amtliche Abkürzung:LWahlG
Fassung vom:24.11.2004
Gültig ab:27.10.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1
Landeswahlgesetz
(LWahlG)
in der Fassung vom 24. November 2004
§ 80
Feststellung des Abstimmungsergebnisses

(1) Für die Feststellung des Abstimmungsergebnisses gelten die §§ 46, 47, 48, 51, 54 und 54a mit der Maßgabe entsprechend, dass

1.

der Abstimmungsvorstand nach § 46 und der Briefabstimmungsvorstand nach § 47 die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen sowie für jede gestellte Frage einzeln feststellt, wie viele gültige Stimmen mit „Ja“ und wie viele mit „Nein“ abgegeben worden sind, und

2.

über die Durchführung der repräsentativen Abstimmungsstatistik nach § 54a der Landeswahlleiter im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium entscheidet.

(2) Der Landeswahlausschuss stellt das Ergebnis des Volksentscheids fest. Der Landeswahlleiter macht das Ergebnis des Volksentscheids öffentlich bekannt.