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Amtliche Abkürzung:LWahlG
Fassung vom:24.11.2004
Gültig ab:27.10.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1
Landeswahlgesetz
(LWahlG)
in der Fassung vom 24. November 2004
§ 77
Voraussetzungen

(1) Die Landesregierung hat einen Volksentscheid einzuleiten, wenn

1.

der Landtag einem Volksbegehren nach§ 61 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht innerhalb von drei Monaten entspricht (Artikel 109 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung),

2.

150000 Stimmberechtigte dies für ein Gesetz, dessen Verkündung auf Antrag von einem Drittel des Landtags ausgesetzt ist, im Wege des Volksbegehrens verlangen ( Artikel 115 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung).

(2) Der Volksentscheid nach Absatz 1 Nr. 1 findet innerhalb von weiteren drei Monaten statt (Artikel 109 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung). Legt der Landtag dem Volk im Falle des § 61 Abs. 1 Nr. 1 einen eigenen Gesetzentwurf vor, so verlängert sich die Frist zur Durchführung des Volksentscheids auf sechs Monate (Artikel 109 Abs. 4 Satz 2 der Verfassung); der Landtag legt den eigenen Gesetzentwurf mit der Ablehnung des Volksbegehrens vor.


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