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Amtliche Abkürzung:LWahlG
Fassung vom:24.11.2004
Gültig ab:27.10.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1
Landeswahlgesetz
(LWahlG)
in der Fassung vom 24. November 2004
§ 60h
Zurücknahme des Antrags

Der Antrag auf Behandlung der Volksinitiative im Landtag kann bis zur Entscheidung des Landtags nach § 60f Abs. 1 Satz 1 durch schriftliche Erklärung der Antragsteller zurückgenommen werden. Als Zurücknahme gilt auch die schriftliche Zurückziehung so vieler Unterschriften durch die Unterzeichner, dass dadurch deren Anzahl unter 30000 sinkt. Die Zurücknahme ist dem Präsidenten des Landtags gegenüber zu erklären.