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Amtliche Abkürzung:LWahlG
Fassung vom:24.11.2004
Gültig ab:27.10.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1
Landeswahlgesetz
(LWahlG)
in der Fassung vom 24. November 2004
§ 58
Verlust der Mitgliedschaft im Landtag

(1) Ein Abgeordneter, verliert die Mitgliedschaft im Landtag

1.

durch Verzicht,

2.

durch Wegfall der Wählbarkeit (§ 32),

3.

durch Ungültigkeitserklärung der Wahl oder sonstiges Ausscheiden beim Wahlprüfungsverfahren,

4.

durch nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses (§ 56).

(2) Der Verzicht ist persönlich gegenüber dem Präsidenten des Landtags zu erklären und ist unwiderruflich (Artikel 81 Satz 2 der Verfassung).