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Amtliche Abkürzung:LWahlG
Fassung vom:24.11.2004
Gültig ab:27.10.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1
Landeswahlgesetz
(LWahlG)
in der Fassung vom 24. November 2004
§ 40
Änderung von Wahlvorschlägen

Ein Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist (§ 36) nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn ein Bewerber, Ersatzbewerber oder Nachfolger stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 37 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 34 Abs. 3 und § 35 Abs. 4 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlags (§ 42 Abs. 1 Satz 1) ist jede Änderung ausgeschlossen.