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Amtliche Abkürzung:LWahlG
Fassung vom:23.10.2014
Gültig ab:30.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1
Landeswahlgesetz
(LWahlG)
in der Fassung vom 24. November 2004
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Erster Unterabschnitt
Abstimmungsgrundsätze
§ 1 Volksabstimmungen
Zweiter Unterabschnitt
Stimmrecht
§ 2 Voraussetzungen des Stimmrechts
§ 3 Ausschluss vom Stimmrecht
§ 4 Ausübung des Stimmrechts
Dritter Unterabschnitt
Wählerverzeichnisse und Wahlscheine
§ 5 Wählerverzeichnis
§ 6 Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 7 Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis
§ 8 Wahlscheine
Vierter Unterabschnitt
Bezirke, Wahlkreise und Stimmbezirke
§ 9 Bezirke und Wahlkreise
§ 10 Stimmbezirke
Fünfter Unterabschnitt
Wahlleiter, Wahlausschüsse und Wahlvorstände
§ 11 Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter
§ 12 Landeswahlausschuss, Kreiswahlausschuss
§ 13 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 14 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände
§ 15 Ehrenämter
Sechster Unterabschnitt
Durchführung der Abstimmung
§ 16 Abstimmungszeit
§ 17 Öffentlichkeit
§ 18 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
§ 19 Stimmabgabe
§ 20 Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 21 Briefwahl
§ 22 Entscheidungen des Wahlvorstandes
§ 23 Besondere Regelungen
§ 24 Kosten der Abstimmung
Zweiter Abschnitt
Besondere Bestimmungen für Landtagswahlen
Erster Unterabschnitt
Grundsätze für die Wahl der Abgeordneten
§ 25 Wahlperiode, Festsetzung des Wahltags
§ 26 Zusammensetzung des Landtags, Wahlsystem
§ 27 Stimmen
§ 28 Wahl in den Wahlkreisen
§ 29 Wahl nach Landeslisten und Bezirkslisten, Mandatsverteilung
§ 30 Überhangmandate und ihr Ausgleich
§ 31 Listenverbindung
§ 32 Wählbarkeit
Zweiter Unterabschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 33 Wahlvorschlagsrecht
§ 34 Wahlkreisvorschlag
§ 35 Landesliste, Bezirksliste
§ 36 Einreichung der Wahlvorschläge
§ 37 Aufstellung von Bewerbern
§ 38 Verbot der Listenverbindung
§ 39 Zurücknahme von Wahlvorschlägen
§ 40 Änderung von Wahlvorschlägen
§ 41 Prüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung
§ 42 Zulassung von Wahlvorschlägen
§ 43 Bekanntgabe der Wahlvorschläge
§ 44 Stimmzettel
Dritter Unterabschnitt
Durchführung der Wahl
§ 45 Stimmabgabe
Vierter Unterabschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses
§ 46 Ermittlung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk
§ 47 Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 48 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
§ 49 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 50 Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl
§ 51 Nachwahl
§ 52 Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag
§ 53 Öffentliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 54 Allgemeine Wahlstatistik
§ 54a Repräsentative Wahlstatistiken
Fünfter Unterabschnitt
Prüfung des Wahlergebnisses
§ 55 Wahlprüfungsausschuss
§ 56 Wiederholungswahlen
§ 57 Anfechtung
Sechster Unterabschnitt
Ausscheiden und Ersatz von Abgeordneten
§ 58 Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
§ 59 Berufung von Ersatzpersonen und Ersatzwahlen
§ 60 Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes
Siebter Unterabschnitt
Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen
§ 60a Staatliche Mittel für Wählervereinigungen und Einzelbewerber
§ 60b Leistungen nach dem Parteiengesetz
§ 60c Prüfung durch den Rechnungshof
Dritter Abschnitt
Besondere Bestimmungen für Volksinitiative,
Volksbegehren und Volksentscheid
Erster Unterabschnitt
Volksinitiative
§ 60d Gegenstand der Volksinitiative
§ 60e Antrag auf Behandlung der Volksinitiative
§ 60f Entscheidung und Bekanntmachung
§ 60g Rechtsbehelf
§ 60h Zurücknahme des Antrags
Zweiter Unterabschnitt
Volksbegehren
§ 61 Gegenstand des Volksbegehrens
§ 62 Verfahren
§ 63 Zulassungsantrag
§ 64 Entscheidung über den Zulassungsantrag
§ 65 Eintragungsfrist
§ 66 Zurücknahme des Zulassungsantrags, Erledigung
§ 66a Eintragung
§ 67 Eintragung bei der Gemeindeverwaltung
§ 68 Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
§ 69 Inhalt der Eintragung
§ 70 Eintragungsscheine
§ 71 Ungültige Eintragungen
§ 72 Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens
§ 73 Behandlung des Volksbegehrens durch die Landesregierung
§ 74 Behandlung des Volksbegehrens im Landtag
§ 75 Rechtsbehelfe
§ 76 Kosten
Dritter Unterabschnitt
Volksentscheid
§ 77 Voraussetzungen
§ 78 Bekanntmachung des Volksentscheids, Stimmzettel
§ 79 Stimmabgabe
§ 80 Feststellung des Abstimmungsergebnisses
§ 81 Ergebnis des Volksentscheids
§ 81a Kosten
§ 82 Prüfung des Volksentscheids
§ 83 Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen
§ 84 Bekanntmachung der Auflösung des Landtags
Vierter Unterabschnitt
Spenden, Datenverarbeitung
§ 84a Geld- oder Sachspenden
§ 84b Datenverarbeitung
Vierter Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 85 Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung
§ 86 Ordnungswidrigkeiten
§ 87 Fristen, Termine und Form
§ 88 Ausführungsbestimmungen
§ 89 In-Kraft-Treten

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