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juris-Abkürzung:FliegBautenZustV RP
Fassung vom:06.06.2011
Gültig ab:14.07.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:213-1-15
Landesverordnung
über die Zuständigkeit und die Vergütung für die Erteilung von
Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten
Vom 21. Mai 1997*

§ 1

Zuständigkeit

Die Aufgaben nach § 76 Abs. 2, 5 und 6 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) werden auf die TÜV Rheinland Industrie Service GmbH, Koblenz, übertragen. Sie nimmt diese Aufgaben

1.

für die Landkreise Bad Dürkheim, Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz sowie für die kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer und Zweibrücken am Standort Kaiserslautern,

2.

für die Landkreise Ahrweiler, Altenkirchen, Cochem-Zell, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn-Kreis und Westerwaldkreis sowie für die kreisfreie Stadt Koblenz am Standort Koblenz,

3.

für die Landkreise Alzey-Worms, Bad Kreuznach und Mainz-Bingen sowie für die kreisfreien Städte Mainz und Worms am Standort Mainz und

4.

für die Landkreise Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg und Vulkaneifel sowie für die kreisfreie Stadt Trier am Standort Trier

wahr.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 156

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