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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Aktenzeichen:8603 - 107-60 5-2
Erlassdatum:13.06.2017
Fassung vom:07.06.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:78143
Fundstelle:MinBl. 2017, 207
Programm zur Förderung extensiver Erzeugungspraktiken im Agrarbereich aus Gründen des Umweltschutzes und des Landschaftserhalts (Entwicklung von Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft - EULLa)

78143



Programm zur Förderung
extensiver Erzeugungspraktiken im
Agrarbereich aus Gründen des Umweltschutzes
und des Landschaftserhalts
(Entwicklung von Umwelt, Landwirtschaft und
Landschaft - EULLa)



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

vom 13. Juni 2017 (8603 - 107-60 5-2)





Fundstelle: MinBl. 2017, S. 207

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 07.06.2019 (MinBl. 2019, S. 190)



Inhaltsübersicht



1

Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

2

Allgemeine Bestimmungen

3

Gegenstand der Förderung

3.1

Programmteil A:

Umweltschonende Grünlandbewirtschaftung im Unternehmen und tiergerechte Haltung auf Grünland

3.2

Programmteil B:

Vielfältige Kulturen im Ackerbau

3.3

Programmteil C:

Beibehaltung von Untersaaten und Zwischenfrüchten über den Winter

3.4

Programmteil D:

Integration naturbetonter Strukturelemente in der Feldflur (Anlage von Gewässerrandstreifen)

3.5

Programmteil E:

Umweltschonender Steil- und Steilstlagenweinbau

3.6

Programmteil F:

Saum- und Bandstrukturen im Ackerbau

3.7

Programmteil G:

Umwandlung einzelner Ackerflächen in Grünland

3.8

Programmteil H:

Grünlandbewirtschaftung in den Talauen der Südpfalz

3.9

Programmteil I:

Alternative Pflanzenschutzverfahren

3.10

Programmteil J:

Vertragsnaturschutz Grünland

3.11

Programmteil K:

Vertragsnaturschutz Kennarten

3.12

Programmteil L:

Vertragsnaturschutz Weinberg

3.13

Programmteil M:

Vertragsnaturschutz Acker

3.14

Programmteil N:

Vertragsnaturschutz Streuobst

3.15

Programmteil O:

Biotechnische Pflanzenschutzverfahren im Weinbau

3.16

Programmteil P:

Ökologische Wirtschaftsweise im Unternehmen

4

Zuwendungsberechtigte Personen

5

Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen

6

Besondere Zuwendungsvoraussetzungen

6.1

Besondere Zuwendungsvoraussetzungen einzelner Programmteile

6.2

Besondere Zuwendungsvoraussetzungen mehrerer Programmteile

7

Art, Form und Höhe der Förderung

8

Verfahrensregelungen

9

Inkrafttreten und Übergangsregelung



 

1


1.1
Im Rahmen des Entwicklungsprogramms „Umweltmaßnahmen, Landentwicklung, Landwirtschaft, Ernährung (EULLE)“ des Landes Rheinland-Pfalz nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. EU Nr. L 347 S. 487) wird die Förderung von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie des ökologischen Landbaus eingeführt. Mit dem Programm „Entwicklung von Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft (EULLa)“ wird die Einführung oder Beibehaltung umweltschonender landwirtschaftlicher Erzeugungspraktiken gefördert, um einen wirksamen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums zu leisten. Gleichzeitig wird dem Verbraucherinteresse Rechnung getragen, ein verbessertes Angebot von umweltverträglich erzeugten Produkten zu erhalten. Zudem werden Voraussetzungen für eine stärkere kosten- und einkommensneutrale Beachtung von Umweltbelangen in der Landbewirtschaftung geschaffen. Durch EULLa soll die Kulturlandschaft bewahrt, sowie Stoffeinträge und Bodenerosionen reduziert werden; darüber hinaus soll die Artenvielfalt bei Flora und Fauna gesichert und wiederhergestellt und somit ein Beitrag zur Biodiversität geleistet werden.


Durch die Umwandlung von Ackerflächen in Grünland werden Biotope mit dem Ziel eines vernetzten Biotopsystems geschaffen. Auch werden brach gefallene Rebflächen gepflegt und somit ihr ökologischer Wert langfristig sichergestellt.


1.2
Die Förderung erfolgt durch Gewährung von Zuwendungen, die den durch Ertragseinbußen, Steigerung der Produktionskosten, Durchführung von Pflegemaßnahmen und arbeitswirtschaftliche Erschwernisse entstehenden Einkommensausfall ausgleichen oder weitgehend vermindern sollen.

 

1.3
Die Zuwendungen werden als Projektförderung in Form der Festbetragsfinanzierung auf der Grundlage


der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. EU Nr. L 347 S. 320) und den hierzu erlassenen maßgeblichen Durchführungsbestimmungen,


der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. EU Nr. L 347 S. 487),


der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. EU Nr. L 347 S. 549),


der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. EU Nr. L 347 S. 608),


der Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und (EU) Nr. 652/2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial (ABl. EU Nr. L 350 S. 15),


der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABl. EU Nr. L 227 S. 1),


der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. EU Nr. L 227 S. 18),


der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. EU Nr. L 227 S. 69),


der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. EU Nr. L 181 S. 48),


der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. EU Nr. L 255 S. 18),


der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. EU Nr. L 255 S. 59),


des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAKG) in der Fassung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055) in Verbindung mit dem vom Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ beschlossenen jeweils gültigen Rahmenplan,


des Gesetzes zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz - AgrarZahlVerpflG) vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1928),


des § 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 308, BS 2010-3) in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102),


der §§ 23 und 44 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 2, BS 63-1) und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2012 S. 410), soweit in dieser Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt ist,


des Entwicklungsprogramms „Umweltmaßnahmen, Landwirtschaft und Landentwicklung (EULLE)“ des Landes Rheinland-Pfalz nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013,


der Nationalen Rahmenregelung Deutschlands (NRR) gemäß Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013,


der Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des Entwicklungsprogramms „Umweltmaßnahmen, Landentwicklung, Landwirtschaft, Ernährung (EULLE)“ im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) vom 5. Juli 2016 (GVBl. S. 285),


der Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission für die Umsetzung der ESI-Fonds unter dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen in der Förderperiode 2014 bis 2020, CCI Nr. 2014DE16M8PA001,


des Landestransparenzgesetzes (LTranspG) vom 27. November 2015 (GVBl. S. 383, BS 2010-10),


in den jeweils geltenden Fassungen gewährt.


1.4
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde (Nummer 8.2.1) entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Bestehende Verpflichtungen werden vorrangig ausgezahlt.


1.5
Bei begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ergibt sich die Rangfolge der Bewilligung der Anträge auf Fördermittel aus den „Verfahrensregeln zur Umsetzung der Teilmaßnahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie der Teilmaßnahmen der Förderung des ökologischen Landbaus“ der Projektauswahlkriterien zum Entwicklungsprogramm EULLE in der jeweils gültigen Fassung.


Die Projektauswahlkriterien und Verfahrensregeln werden nach Anhörung des EULLE-Begleitausschusses vom für Landwirtschaft zuständigen Ministerium festgelegt und auf der Webseite www.eler-eulle.rlp.de veröffentlicht. Die Durchführung eines Auswahlverfahrens ist durch das Ministerium zu dokumentieren.

 

2

 

2.1
Grundlage für die Berechnung des Viehbesatzes ist der in raufutterfressenden Großvieheinheiten (RGV) ausgedrückte, im Unternehmen vorhandene anrechenbare Viehbestand. Auf vertraglicher Grundlage als Pensionsvieh gehaltene Tiere sind beim Viehbesatz unter Berücksichtigung der Pensionsdauer anzurechnen.


Für die Umrechnung des Viehbestandes in RGV gilt grundsätzlich folgender Umrechnungsschlüssel:


Kälber (außer Mastkälber) und Jungvieh unter 6 Monaten

0,30 RGV



Mastkälber

0,40 RGV



Rinder von 6 Monaten bis zu 2 Jahren

0,60 RGV



Rinder von mehr als 2 Jahren

1,00 RGV



Equiden von mehr als 6 Monaten

1,00 RGV



Ponys

0,70 RGV



Schafe

0,15 RGV



Ziegen

0,15 RGV



Mutterdamtiere

0,20 RGV



Lamas

0,40 RGV



Alpakas, Guanakos

0,30 RGV



Andere Tiere oder Altersgruppen werden nicht berücksichtigt.


Für alle raufutterfressenden Tiere muss je Tierart ein fortlaufend aktualisiertes Bestandsverzeichnis geführt werden.

 

2.2
Zur Hauptfutterfläche zählen das Dauergrünland, das Grünland und die als Hauptkulturen angebauten Ackerfutterpflanzen.


Die nach Nummer 3.1.2 umgewandelten Ackerflächen sind als Grünlandflächen zu berücksichtigen.

 

2.3
Die Zuwendung wird nach den vorhandenen anrechenbaren Flächen im Flächennachweis Agrarförderung berechnet, der im Jahr der jeweiligen Antragstellung zur Weitergewährung vorgelegt wird.


2.4
Ackerflächen, die als Grünland umgewandelt werden (Nummern 6.1.1, 6.1.4, 6.1.7, 6.1.10) oder für die Anlage von Ackerrandstreifen (Nummer 6.1.13) oder Saum- und Bandstrukturen (Nummer 6.1.6) genutzt werden, gelten weiterhin als landwirtschaftlich genutzte Fläche.


2.5
Die Verpflichtungen auf Ebene des landwirtschaftlichen Betriebs, die sich aus den Grundanforderungen an die Betriebsführung und/oder den Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand nach der Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung - AgrarZahlVerpflV) vom 17. Dezember 2014 (BAnz. AT 23.12.2014 V 1), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305), ergeben, sind einzuhalten.


2.6
Das mit Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoSV) vom 24. Februar 2015 (BGBl. I S. 166), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. April 2017 (BGBl. I S. 989), definierte Referenzflächensystem und die vorgenommenen Definitionen und Form- wie auch Fristvorgaben finden für die Umsetzung der Förderung nach dieser Verwaltungsvorschrift Anwendung. Dies sind insbesondere die folgenden Regelungen:


Zuständige Landesstelle

§ 2 Abs. 1 InVeKoSV




Referenzflächensystem1

§ 3 InVeKoSV




Begriff der landwirtschaftl. Parzelle

§ 4 InVeKoSV




Muster, Vordrucke und Formulare

§ 5 InVeKoSV




Elektronische Kommunikation

§ 6 InVeKoSV




Form und Frist2

§ 7 InVeKoSV




Betriebsbezogene Angaben

§ 8 InVeKoSV




Flächenbezogene Angaben

§ 10 InVeKoSV




Angaben hinsichtlich der Einhaltung grundlegender Anforderungen

§ 16 InVeKoSV




Betriebsnummer

§ 17 InVeKoSV




Landschaftselemente

§ 19 InVeKoSV




Gewährung von Zahlungen bei Übertragung des Betriebes

§ 20 InVeKoSV




Nachweis- und Meldepflichten

§ 30 Abs. 1, 3, 5 InVeKoSV




Duldungs- und Mitwirkungspflichten

§ 31 InVeKoSV

 

3


Förderfähig sind

 

3.1
bei Programmteil A – Umweltschonende Grünlandbewirtschaftung im Unternehmen und tiergerechte Haltung auf Grünland – die umweltschonende Bewirtschaftung der gesamten Grün- und Dauergrünlandfläche des Unternehmens durch Rinder-, Schaf-, Ziegen-, Damtier- und/oder Pferdehaltung und die tiergerechte Haltung auf Grünland und dort

 

3.1.1
auf bereits im Unternehmen vorhandenem Dauergrünland und/oder

 

3.1.2
auf in Grünland umgewandelten Ackerflächen und/oder

 

3.1.3
für die besonders extensive Bewirtschaftung von Grünland,

 

3.2
bei Programmteil B die Einführung und Beibehaltung vielfältiger Kulturen im Ackerbau,

 

3.3
bei Programmteil C die Beibehaltung von Untersaaten und Zwischenfrüchten über den Winter,

 

3.4
bei Programmteil D die Integration naturbetonter Strukturelemente in der Feldflur (Anlage von Gewässerrandstreifen),

 

3.5
bei Programmteil E die umweltschonende Bewirtschaftung der Steil- und Steilstlagen im Weinbau,

 

3.6
bei Programmteil F die Anlage von Saum- und Bandstrukturen im Ackerbau und deren extensive Bewirtschaftung und dort

 

3.6.1
die Einführung der Anlage von Saum- und Bandstrukturen im Ackerbau mit mehrjährigen Begrünungsmischungen oder

 

3.6.2
die Einführung der Anlage von Saum- und Bandstrukturen im Ackerbau mit einjährigen Begrünungsmischungen oder

 

3.6.3
die Beibehaltung der Anlage von Saum- und Bandstrukturen im Ackerbau,

 

3.7
bei Programmteil G die Einführung und Beibehaltung der Umwandlung einzelner Ackerflächen in Grünland,

 

3.8
bei Programmteil H die Grünlandbewirtschaftung in den Talauen der Südpfalz,

 

3.9
bei Programmteil I der Einsatz alternativer Pflanzenschutzverfahren

 

3.9.1
bei der Bekämpfung des Maiszünslers und/oder

 

3.9.2
bei der Bekämpfung des Apfelwicklers und/oder

 

3.9.3
beim Einsatz von mechanischen Barrieren,

 

3.10
bei Programmteil J der Vertragsnaturschutz Grünland durch

 

3.10.1
die extensive Bewirtschaftung von Mähwiesen und Weiden und/oder

 

3.10.2
die extensive Bewirtschaftung von artenreichem Grünland und/oder

 

3.10.3
die extensive Bewirtschaftung von umgewandelten Ackerflächen in artenreiches Grünland und/oder

 

3.10.4
im Falle der Ziffern 3.10.1 und/oder 3.10.2 die ganzjährige Beweidung auf den geförderten Flächen,

 

3.10.5
im Falle der Ziffern 3.10.1 und/oder 3.10.2 die Förderung von einjährigen Brachestrukturen,

 

3.11
bei Programmteil K der Vertragsnaturschutz Kennarten durch

 

3.11.1
die extensive Bewirtschaftung von Mähwiesen und Weiden nach dem Kennartenprogramm und/oder

 

3.11.2
die extensive Bewirtschaftung von artenreichem Grünland nach dem Kennartenprogramm,

 

3.12
bei Programmteil L der Vertragsnaturschutz Weinberg durch

 

3.12.1
die Freistellungspflege in Weinbergslagen und/oder

 

3.12.2
die Offenhaltungspflege in Weinbergslagen,

 

3.13
bei Programmteil M der Vertragsnaturschutz Acker durch

 

3.13.1
die Anlage von Ackerrandstreifen zum Schutz von Ackerwildkräutern und/oder

 

3.13.2
die Anlage von variablen Ackerrandstreifen zum Schutz von Wildtieren,

 

3.14
bei Programmteil N der Vertragsnaturschutz Streuobst durch

 

3.14.1
die Pflege neu angelegter Streuobstbestände und/oder

 

3.14.2
Pflege und Erhaltung von bestehenden Streuobstbeständen,

 

3.15
bei Programmteil O der Einsatz biotechnischer Pflanzenschutzverfahren im Weinbau sowie

 

3.16
bei Programmteil P die Einführung oder Beibehaltung der ökologischen Wirtschaftsweise im Unternehmen (Acker-, Obst- und Weinbau sowie Grünlandbewirtschaftung).

 

4


4.1
Gefördert werden

 

4.1.1
landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) in der jeweils geltenden Fassung als Einzelunternehmerinnen oder Einzelunternehmer oder, jeweils nur gemeinsam, als Mitgesellschafterinnen oder Mitgesellschafter einer Gesellschaft. Gesellschaften können gefördert werden, wenn mindestens eine Mitgesellschafterin oder ein Mitgesellschafter die Voraussetzungen des § 1 ALG erfüllt. In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsbehörde mit Zustimmung des für die Agrarförderung zuständigen Ministeriums Ausnahmen von den in Satz 1 genannten Voraussetzungen zulassen.

 

4.1.2
Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen bewirtschaften und ausschließlich und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne des Steuerrechts (§§ 51 ff. der Abgabenordnung) verfolgen,

 

4.1.3
sonstige private Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer sowie Nutzungsberechtigte von Grundstücken in den Programmteilen E, J, K, L und N. Bei den Programmteilen I und O sind die vorgenannten Personen nur als Mitglieder einer Anwendergemeinschaft zuwendungsberechtigt.


4.2
Personen, deren landwirtschaftliche Unternehmen die Mindestgröße im Sinne des § 1 Abs. 2 und 5 ALG unterschreiten, sind von der Teilnahme an den Programmteilen A bis D, F bis I, M, O und P ausgenommen.

 

4.3
Die in den Nummern 4.1.1 und 4.1.2 genannten Voraussetzungen sind während der Dauer des Verpflichtungszeitraums (Nummer 5.1) einzuhalten.

 

5

 

5.1
Der Verpflichtungszeitraum beträgt bei allen Programmteilen mindestens fünf Jahre und beginnt bei allen Programmteilen am 1. Januar des ersten Verpflichtungsjahres und endet am 31. Dezember des letzten Verpflichtungsjahres. Am Ende der Förderperiode kann das für die Landwirtschaft zuständige Ministerium eine Verlängerung der Verpflichtungen um 1 bis 2 Jahre zulassen.

 

5.2
Die Bewirtschaftung und ggf. die Einsaat der gesamten zur Förderung beantragten Flächen hat gemäß den geltenden Grundsätzen (Nummer 8.1) zu erfolgen.


5.3
Die zuwendungsberechtigte Person ist für die Dauer des Verpflichtungszeitraums verpflichtet, der Bewilligungsbehörde alle sonstigen erhaltenen öffentlich-rechtlichen Zuwendungen (z. B. durch die Naturschutzbehörden oder durch die Träger der Wasserversorgung) mitzuteilen, soweit diese Zuwendungen für Flächen gewährt werden, die Gegenstand eines Bewirtschaftungsvertrages (Nummer 5.8.2) sind. Diese Zuwendungen werden – sofern die Zahlungen die gleichen Auflagen betreffen – auf die Zuwendungen nach dieser Verwaltungsvorschrift angerechnet.


5.4
Auf schriftlichen Antrag kann ein bereits einer Agrarumweltverpflichtung unterliegendes Unternehmen während des Verpflichtungszeitraums mit allen oder einem Teil seiner Flächen unter Ausschluss einer Doppelförderung in andere Verpflichtungen, die höhere ökologische Wirkungen aufweisen, wechseln sowie gleichzeitig andere Verpflichtungen eingehen. Die jeweils geltenden Voraussetzungen liegen der Bewilligungsbehörde schriftlich vor und können dort eingesehen werden.


5.5
Die zuwendungsberechtigte Person ist verpflichtet, im jährlichen Flächennachweis Agrarförderung nach § 7 Abs. 3 InVeKoSV gegenüber der Bewilligungsbehörde alle ihre Flächen anzugeben und die Nutzungsberechtigung an den beantragten Flächen für die Dauer des Verpflichtungszeitraums sicherzustellen.

 

5.6
Die zuwendungsberechtigten Personen oder Mitglieder der Anwendergemeinschaft sind bei allen Programmteilen verpflichtet, die Anforderungen der Artikel 28 Abs. 3 und 29 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in ihrem gesamten Unternehmen und auf allen von ihnen bewirtschafteten Flächen einzuhalten.


5.7
Die Programmteilnehmer sind verpflichtet, die Publizitätsvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 808/2014 in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.


5.8
Die Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn


5.8.1
die zuwendungsberechtigte Person mit dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Bewilligungsbehörde (Nummer 8.2.1), einen Bewirtschaftungsvertrag abschließt, in dem sie sich für die Dauer des Verpflichtungszeitraums (Nummer 5.1) verpflichtet, die für den beantragten Programmteil aufgeführten Verpflichtungen einzuhalten,

 

5.8.2
die in den jeweils gültigen Grundsätzen (Nummer 8.1) vorgeschriebenen Aufzeichnungen unverzüglich nach Durchführung der jeweiligen Tätigkeit geführt werden,


5.8.3
keine Handlungen vorliegen, die nachgewiesenermaßen die Erlangung eines Vorteils zum Ziel haben, der den Zielsetzungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und dieses Programms zuwiderläuft, indem zum Beispiel künstliche Voraussetzungen für die Erlangung dieses Vorteils geschaffen werden (Artikel 60 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013).


5.9
Für Flächen, die als Kompensationsflächen, wie z. B. Ausgleichsflächen oder Ökokontoflächen ausgewiesen sind, wird nach dieser Verwaltungsvorschrift keine Förderung gewährt. Die zuwendungsberechtigte Person ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde alle derartigen vom Unternehmen bewirtschafteten oder gepflegten Flächen mitzuteilen.


5.10
Für Flächen, die gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 4 AgrarZahlVerpflV befristet oder unbefristet aus der Erzeugung genommen worden sind, wird keine Förderung nach dieser Verwaltungsvorschrift gewährt.

 

6

 

6.1

 

6.1.1
Programmteil A: Umweltschonende Grünlandbewirtschaftung im Unternehmen und tiergerechte Haltung auf Grünland (Nummer 3.1)


6.1.1.1
Die zuwendungsberechtigte Person verpflichtet sich,

 

a)
im Falle der Nummern 3.1.1 und 3.1.3 zum Zeitpunkt des Beginns des Verpflichtungszeitraums


im Falle der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und/oder Pferdehaltung mindestens 10 Hektar oder


im Falle der Damtierhaltung mindestens 5 Hektar Dauergrünland im Unternehmen zu bewirtschaften. Der Damtierbestand muss im vorgenannten Fall mindestens 50 v.H. des Gesamtbestands des Unternehmens an RGV ausmachen.


b)
im Durchschnitt eines jeden Jahres des Verpflichtungszeitraums die Hauptfutterfläche (Nummer 2.2) des Unternehmens mit einem Viehbesatz (Nummer 2.1) von mindestens 0,30 und höchstens 1,40 RGV je Hektar Hauptfutterfläche zu bewirtschaften.


c)
im Falle der Nummer 3.1.2 mindestens ein Hektar Ackerland in Grünland umzuwandeln und die umgewandelten Ackerflächen für die Dauer des Verpflichtungszeitraums als Grünland beizubehalten. Die Einsaat der Flächen ist bis spätestens 15. Mai des ersten Jahres des Verpflichtungszeitraums (Nummer 5.1) vorzunehmen; in begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsbehörde eine angemessene Nachfrist gewähren.


Während des Verpflichtungszeitraums kann die zuwendungsberechtigte Person weiteres Ackerland ohne Berücksichtigung des in Absatz 1 genannten Mindestumfangs in Grünland umwandeln und diese im Flächennachweis Agrarförderung kennzeichnen.


d)
im Falle der Nummer 3.1.3 im Durchschnitt eines jeden Jahres des Verpflichtungszeitraums die Hauptfutterfläche (Nummer 2.2) des Unternehmens mit einem Viehbesatz (Nummer 2.1) von mindestens 0,30 und höchstens 1,00 RGV je Hektar Hauptfutterfläche zu bewirtschaften.


6.1.1.2
Die Förderung wird nur gewährt, wenn die zuwendungsberechtigte Person kein Dauergrünland im Unternehmen umbricht. Abweichend hiervon kann der Umbruch der Grünlandflächen auf schriftlichen Antrag durch die Bewilligungsbehörde genehmigt werden, wenn dies im Rahmen von baulichen Maßnahmen zur betrieblichen Entwicklung erforderlich ist. Ebenso kann die Bewilligungsbehörde in begründeten Fällen, insbesondere zur Beseitigung von Wildschweinschäden, eine Ausnahmegenehmigung erteilen.


6.1.1.3
Eine Förderung entfällt, wenn im Falle der Damtierhaltung zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Genehmigung der zuständigen unteren Naturschutzbehörde zur Errichtung eines Geheges nicht vorliegt.


6.1.1.4
Ackerflächen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift im Rahmen eines Agrarumweltprogramms auf der Grundlage


der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (ABl. EG Nr. L 93 S. 1),


der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (ABl. EG Nr. L 218 S. 1),


der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl. EG Nr. L 215 S. 85),


der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. EG Nr. L 160 S. 80) und/oder


der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. EU Nr. L 277 S. 1)


in Grünland umgewandelt wurden, können unabhängig von ihrer Nutzung vor Beginn des jeweiligen Verpflichtungszeitraums grundsätzlich nicht nach der Nummer 3.1.2 gefördert werden.


6.1.2
Programmteil B: Vielfältige Kulturen im Ackerbau (Nummer 3.2)


Für die Berechnung der Kulturgruppen im Verhältnis zu der gesamten Ackerfläche im Unternehmen werden Flächen, die durch den Betriebsinhaber als im Umweltinteresse genutzte Flächen im Sinne von Artikel 46 Abs. 2 Buchst. a, c, d oder f der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ausgewiesen sind, nicht auf die gesamte Ackerfläche angerechnet.


6.1.3
Programmteil C: Beibehaltung von Untersaaten und Zwischenfrüchten über den Winter (Nummer 3.3)


Der Umfang der geförderten Flächen muss jährlich mindestens 5 v. H. der im Unternehmen vorhandenen Ackerflächen betragen. Ackerflächen, die durch den Betriebsinhaber als im Umweltinteresse genutzte Flächen im Sinne von Artikel 46 Abs. 2 Buchst. i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ausgewiesen sind, werden nicht auf die Ackerflächen angerechnet. Die zuwendungsberechtigte Person kann in jedem Jahr des Verpflichtungszeitraums für jede einzelne Fläche ein Verfahren gemäß Nummer 3.3 wählen. Das im jeweiligen Verpflichtungsjahr auf den betreffenden Flächen angewendete Verfahren ist der Bewilligungsbehörde jährlich im Flächennachweis Agrarförderung mitzuteilen. Änderungen, die sich gegenüber den Angaben im Flächennachweis Agrarförderung ergeben haben oder die Anbauliste müssen der Bewilligungsbehörde jährlich bis zum 31. August schriftlich mitgeteilt werden.

 

6.1.4
Programmteil D: Integration naturbetonter Strukturelementen in der Feldflur (Gewässerrandstreifen) (Nummer 3.4)


Die zuwendungsberechtigte Person verpflichtet sich, auf allen dem Bewirtschaftungsvertrag unterliegenden Ackerflächen bis zum 15. Mai des ersten Verpflichtungsjahres 5 m bis 30 m breite Streifen anzulegen und diese mit vorgegebenen Begrünungsmischungen einzusäen und zu bewirtschaften. In begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag eine angemessene Nachfrist für die Einsaat gewähren.


Die Gewässerrandstreifen müssen an Flächen entlang von Gewässern erster, zweiter oder dritter Ordnung angrenzen.

 

6.1.5
Programmteil E: Umweltschonende Bewirtschaftung der Steil- und Steilstlagen im Weinbau (Nummer 3.5) Die zuwendungsberechtigte Person verpflichtet sich, alle Steil- und Steilstlagenflächen des Unternehmens, die in dem im Auftrag des für die Agrarförderung zuständigen Ministeriums abgegrenzten Gebiet liegen, in den Bewirtschaftungsvertrag einzubringen und zu bewirtschaften.


Dabei gelten als förderfähige Steillagen bestockte Rebflächen mit einem Umfang von mindestens 0,25 Hektar (Steillagenflächen) und als förderfähige Steilstlagen bestockte Rebflächen mit einem Umfang von mindestens 0,05 Hektar (Steilstlagenflächen).

 

6.1.6
Programmteil F: Anlage von Saum- und Bandstrukturen im Ackerbau (Nummer 3.6)


Die zuwendungsberechtigte Person verpflichtet sich, auf allen dem Bewirtschaftungsvertrag unterliegenden Flächen bis zum 15. Mai des ersten Verpflichtungsjahres 5 m bis 20 m breite Streifen anzulegen und diese mit einjährigen oder mehrjährigen Begrünungsmischungen einzusäen und zu bewirtschaften (3.6.1 und 3.6.2). Die Bewilligungsbehörde kann eine angemessene Nachfrist für die Einsaat gewähren.


In die Förderung können höchstens 20 v. H. der zum Zeitpunkt der Antragstellung im Unternehmen vorhandenen Gesamtackerflächen (einschließlich der Greeningflächen) einbezogen werden, darüber hinaus erfolgt keine Förderung; Betriebe, mit einer Gesamtackerfläche bis zu zehn Hektar, können über die vorgenannten 20 v. H. hinaus bis zu maximal zwei Hektar förderfähige Saum- und Bandstrukturen anlegen (Höchstumfang).


Abweichungen vom Höchstumfang können von der Bewilligungsbehörde mit Zustimmung des für die Agrarförderung zuständigen Ministeriums zugelassen werden.


Saum- und Bandstrukturen können nur auf Flächen angelegt werden, die in den drei Jahren vor Beginn des Verpflichtungszeitraums nicht als Grünland oder Dauergrünland genutzt wurden.


In Ausnahmefällen können ganze Flurstücke oder Schläge bis zu einer Größe von zwei Hektar gefördert werden, wenn die verbleibende Restfläche nach Anlage des Streifens aufgrund ihrer geringen Größe nur unter erschwerten Bedingungen ackerbaulich genutzt werden kann. Abweichungen vom Höchstumfang können von der Bewilligungsbehörde mit Zustimmung des für die Agrarförderung zuständigen Ministeriums zugelassen werden.

 

6.1.7
Programmteil G: Umwandlung einzelner Ackerflächen in Grünland (Nummer 3.7)


Die zuwendungsberechtigte Person verpflichtet sich, die dem Bewirtschaftungsvertrag unterliegenden Ackerflächen in Grünland umzuwandeln oder für die Dauer des Verpflichtungszeitraums als Grünland oder Dauergrünland beizubehalten und zu bewirtschaften. Die Einsaat der Flächen ist bis spätestens 15. Mai des ersten Jahres des Verpflichtungszeitraums (Nummer 5.1) vorzunehmen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag eine angemessene Nachfrist für die Einsaat gewähren. Die zuwendungsberechtigte Person, die gemäß dem Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz) vom 9. Juli 2014 (BGBl. I S. 897) und der Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsverordnung) vom 3. November 2014 (BGBl. I S. 1690) in ihren jeweils geltenden Fassungen ihre Verpflichtung zum Grünlanderhalt nicht erfüllt und einer Verpflichtung zur Rückumwandlung unterliegt, kann für diese Flächen keine Förderung erhalten.

 

6.1.8
Programmteil H: Grünlandbewirtschaftung in den Talauen der Südpfalz (Nummer 3.8)


Gefördert werden die dem Bewirtschaftungsvertrag unterliegenden Flächen, die in dem im Auftrag des für die Agrarförderung zuständigen Ministeriums abgegrenzten Gebiet liegen.


6.1.9
Programmteil I: Einsatz alternativer Pflanzenschutzverfahren (Nummer 3.9)


6.1.9.1
Die zuwendungsberechtigte Person verpflichtet sich, bei der Apfelwicklerbekämpfung (Nummer 3.9.2) nach der „Pheromon-Verwirrungsmethode“ in Kombination mit dem Virusverfahren räumlich zusammenhängende Apfelanbauflächen mit einem Mindestumfang von zwei Hektar zu bewirtschaften.


6.1.9.2
Das Anwendungsgebiet nach Programmteil I ist der Bereich, auf dem die biotechnische Pflanzenschutzmaßnahme angewandt wird. Es muss mittels Karte (Maßstab: mindestens 1:5.000) und Flächennachweis Agrarförderung von der zuwendungsberechtigten Person/der Anwendergemeinschaft zu Beginn des Verpflichtungszeitraums abschließend festgelegt werden.

 

6.1.10
Programmteil J: Vertragsnaturschutz Grünland (Nummer 3.10)


Im Falle der extensiven Bewirtschaftung von Mähwiesen und Weiden (Nummer 3.10.1) und/oder von artenreichem Grünland (Nummer 3.10.2) können abweichende Bewirtschaftungszeiträume und/oder Teilflächenbewirtschaftung und/oder zusätzlich einjährige Brachestrukturen im Bewirtschaftungsvertrag vereinbart werden.


6.1.11
Programmteil K: Vertragsnaturschutz Kennarten (Nummer 3.11)


Im Falle der Antragstellung kann die Variante Mähwiesen und Weiden (3.11.1) und/oder die Variante artenreiches Grünland (3.11.2) im Bewirtschaftungsvertrag vereinbart werden.

 

6.1.12
Programmteil L: Vertragsnaturschutz Weinberg (Nummer 3.12)


Wird bei der Freistellungspflege (Nummer 3.12.1) oder der Offenhaltungspflege (Nummer 3.12.2) festgestellt, dass diese nur unter erschwerten Bedingungen durchgeführt werden können, kann eine höhere Beihilfe gewährt werden.

 

6.1.13
Programmteil M: Vertragsnaturschutz Acker (Nummer 3.13)


Die zuwendungsberechtigte Person verpflichtet sich, 5 m bis 20 m breite Randstreifen auf den der Bewilligung zugrunde liegenden Ackerflächen als Ackerrandstreifen zu bewirtschaften.


Ackerrandstreifen können nur auf Flächen angelegt werden, die in den letzten drei Jahren vor Beginn des Verpflichtungszeitraums nicht als Grünland oder Dauergrünland genutzt wurden.


In Ausnahmefällen können auf Antrag ganze Flurstücke oder Schläge bis zu einer Größe von zwei Hektar gefördert werden, wenn die verbleibende Restfläche nach Anlage des Streifens aufgrund ihrer geringen Größe nur unter erschwerten Bedingungen ackerbaulich genutzt werden kann.


Im Falle der Variante Ackerwildkräuter (Nummer 3.13.1) kann ein späterer Stoppelumbruch im Bewirtschaftungsvertrag vereinbart werden.


Im Falle der Variante Lebensraum Acker (Nummer 3.13.2) kann ein Ernteverzicht im Bewirtschaftungsvertrag vereinbart werden.


6.1.14
Programmteil N: Vertragsnaturschutz Streuobst (Nummer 3.14)


Im Falle der Pflege von Streuobstbäumen können in begründeten Fällen nach naturschutzfachlicher Begutachtung bis zu 99 Bäume pro Hektar auf der Fläche vorhanden sein. Weitere Ausnahmen hinsichtlich des Höchstbestandes sind nicht zulässig. Die Bäume können auch mit einer Stammhöhe kleiner 1,60 m zugelassen werden.

 

6.1.15
Programmteil O: Einsatz biotechnischer Pflanzenschutzverfahren im Weinbau (Nummer 3.15)


Das Anwendungsgebiet nach Programmteil O ist der Bereich, auf dem die biotechnische Pflanzenschutzmaßnahme angewandt wird. Es muss mittels Karte (Maßstab: mindestens 1:5.000) und Flächennachweis Agrarförderung von der zuwendungsberechtigten Person/der Anwendergemeinschaft zu Beginn des Verpflichtungszeitraums festgelegt werden. Das Anwendungsgebiet darf ausschließlich durch förderfähige Rebflächen begrenzt werden.


Zur förderfähigen Fläche nach Programmteil O zählen die förderfähigen und ordnungsgemäß behandelten Flächen. Sie werden mit dem tatsächlich behandelten Flächenumfang in die Förderung einbezogen.


Die zuwendungsberechtigte Person oder die Anwendergemeinschaft verpflichtet sich, die dem Bewirtschaftungsvertrag unterliegenden zusammenhängenden Flächen im Falle der biotechnischen Traubenwicklerbekämpfung nach der „Pheromon-Verwirrungsmethode“ mit einem Mindestumfang von zwei Hektar zu bewirtschaften.

 

6.1.16
Programmteil P: Einführung oder Beibehaltung der ökologischen Wirtschaftsweise im Unternehmen (Nummer 3.16)


Die zuwendungsberechtigte Person verpflichtet sich, das gesamte Unternehmen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. EU Nr. L 189 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung in die Fördermaßnahme einzubringen und zu bewirtschaften.


Die Einführung kann gefördert werden, sofern das Unternehmen oder Betriebsteile/Flächen nicht bereits länger als drei Kalenderjahre vor Beginn des Verpflichtungszeitraums ökologisch bewirtschaftet wurden. Sofern das Unternehmen bereits länger als drei Kalenderjahre ökologisch bewirtschaftet wurde, erfolgt für jedes angefangene Kalenderjahr des einzugehenden Verpflichtungszeitraums eine Kürzung um ein Jahr bezogen auf die Einführungsbeihilfe (Nummer 7.2.16.1). Dies gilt auch für den Fall, dass Unternehmen oder Betriebsteile/Flächen davon aufgrund von Verstößen oder falscher Angaben ganz oder teilweise von der Förderung des ökologischen Landbaus ausgeschlossen oder von der anerkannten Kontrollstelle nicht zertifiziert wurden. Über Ausnahmen entscheidet das für die Agrarförderung zuständige Ministerium.


Wird der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Flächen nicht für die Produktion von Marktfruchterzeugnissen oder für die Tierhaltung genutzt, ist eine Teilnahme des Unternehmens am Programmteil P nicht zulässig.

 

6.2


6.2.1
Die Zuwendungen können gewährt werden, wenn

 

6.2.1.1
im Falle der Programmteile A, B, C und P der Sitz des Unternehmens der zuwendungsberechtigten Person zum Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung gemäß Artikel 11 ff. der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 im Land Rheinland-Pfalz liegt. In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsbehörde mit Zustimmung des für die Agrarförderung zuständigen Ministeriums Ausnahmen von den in Satz 1 genannten Voraussetzungen zulassen. Für die Bestimmung des Betriebssitzes findet § 2 InVeKoSV Anwendung.


6.2.1.2
bei den Programmteilen D bis O die zu fördernden Flächen im Land Rheinland-Pfalz belegen sind,

 

6.2.1.3
bei den Programmteilen J bis N die Flächen nach Zielgebieten und dort nach ökologischen Kriterien ausgewählt werden,


6.2.1.4
bei den Programmteilen A, D, G und J die umgewandelten Flächen in den drei Jahren vor Beginn des Verpflichtungszeitraums nicht als Grünland oder Dauergrünland genutzt wurden. Über Ausnahmen entscheidet das für die Agrarförderung zuständige Ministerium.

 

6.2.2
In den Programmteilen A, B, E, O und P können alle zuwendungsfähigen Erweiterungsflächen gefördert werden. In diesen Fällen wird eine Zuwendung gewährt, die höchstens dem Umfang der im ersten Verpflichtungsjahr in die Förderung eingebrachten Fläche zuzüglich 50 v. H., bei Erstantragsstellung für einen neuen Verpflichtungszeitraum mit Beginn nach dem 31. Dezember 2016 zuzüglich 20 v. H. dieser Ursprungsfläche entspricht (Förderhöchstfläche). Wird eine Zuwendung für eine größere Fläche als die Förderhöchstfläche beantragt, ist die Zuwendung auf die Förderhöchstfläche festzulegen. Hierzu wird die für alle beantragten Flächen ermittelte Zuwendung mit dem Prozentsatz multipliziert, der sich ergibt, wenn der Umfang der Förderhöchstfläche zum Umfang der beantragten Fläche ins Verhältnis gesetzt wird.


Im Falle der Programmteile A, B, E, O und P sind während des Verpflichtungszeitraums dem Unternehmen zugehende Flächen (Erweiterungsflächen) mit ihrem Zugang nach den entsprechenden Vorgaben des jeweiligen Programmteils zu bewirtschaften. Sie können für die Förderung mit bis zu 50 v. H., bei Erstantragsstellung für einen neuen Verpflichtungszeitraum mit Beginn nach dem 31. Dezember 2016 zuzüglich 20 v. H. der ursprünglich in die Förderung eingebrachten Flächen im laufenden und in den folgenden Verpflichtungsjahren nur berücksichtigt werden, wenn sie dem Unternehmen vor dem in der Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des Entwicklungsprogramms „Umweltmaßnahmen, Landentwicklung, Landwirtschaft, Ernährung (EULLE)“ im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 InVeKoSV genannten jährlichen Stichtag (15. Mai) zugehen und wenn für diese Erweiterungsflächen im Verpflichtungszeitraum die Zuwendung mindestens zweimal im Flächennachweis Agrarförderung beantragt werden kann. Dies gilt auch für Flächen, die bereits im Unternehmen bewirtschaftet werden und die einer Verpflichtung nach den in Satz 1 genannten Programmteilen zugeführt werden. Die Mindestlaufzeit entfällt bei Flächen, die dem Unternehmen im Zuge eines Bodenordnungsverfahrens zugehen. Diese Flächen können jedoch für die Förderung nur in dem Umfang berücksichtigt werden, der dem Umfang der vor der vorläufigen Besitzeinweisung vorhandenen zuwendungsfähigen Flächen in den jeweiligen Programmteilen entspricht.


6.2.3
Für die Programmteile A, B, C und P werden landwirtschaftlich genutzte Flächen in angrenzenden Bundesländern bei der Berechnung nach den Nummern 2.3 und 6.2.2 berücksichtigt. Flächen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind nicht förderfähig.


6.2.4
Für Flächen, deren Nutzung entsprechend der eingegangenen Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht für mindestens fünf Jahre sichergestellt werden kann, wird es der zuwendungsberechtigten Person freigestellt, eine Zuwendung zu beantragen. Die eingegangenen Verpflichtungen sind auf diesen Flächen für die Dauer der Nutzungsberechtigung einzuhalten. Dies gilt nicht für die Programmteile C, D, F, G, H, I, J, K, L, M und N.

 

7


7.1
Je Programmteil wird eine jährliche Zuwendung nur gewährt, wenn der Zuwendungsbetrag mindestens 200 EUR beträgt (Bagatellgrenze). Abweichend hiervon muss bei den Programmteilen D, F, J, K, L, M und N ein jährlicher Zuwendungsbetrag von mindestens 100 EUR erreicht werden. Die in Satz 2 genannte Bagatellgrenze kann auch durch Kombination von Programmteil J und N oder K und N erreicht werden.


7.2
Es werden folgende jährliche Zuwendungen gewährt:


7.2.1
Programmteil A:


110 EUR je Hektar Grünlandfläche gemäß Nummer 3.1.1,


250 EUR je Hektar in Grünland umgewandelter Ackerfläche gemäß Nummer 3.1.2,


40 EUR je Hektar als Zuschlag bei besonders extensiver Bewirtschaftung gemäß Nummer 3.1.3, bei Erstantragsstellung für einen neuen Verpflichtungszeitraum mit Beginn nach dem 31. Dezember 2016 60 EUR je Hektar.


7.2.2
Programmteil B:


90 EUR je Hektar Ackerfläche gemäß Nummer 3.2,


55 EUR je Hektar Ackerfläche gemäß Nummer 3.2 im Falle der Teilnahme an der ökologischen Wirtschaftsweise im Unternehmen (Nummer 3.16),


sollte ein Teil oder die gesamte Fläche, die mit Leguminosen bebaut werden, als im Umweltinteresse genutzte Fläche im Sinne von Artikel 46 Abs. 2 Buchst. j der Verordnung (EU) 1307/2013 im Rahmen des Greening angerechnet werden, wird die Beihilfe um 20 EUR je Hektar Ackerfläche für die gesamte Maßnahme herabgesetzt.


7.2.3
Programmteil C:


75 EUR je Hektar im Falle der Beibehaltung von Untersaaten und Zwischenfrüchten gemäß Nummer 3.3,


für Unternehmen, die gleichzeitig an Programmteil P und Programmteil C dieser Verwaltungsvorschrift teilnehmen, 45 EUR je Hektar,


für im Umweltinteresse genutzte Flächen im Sinne von Artikel 46 Abs. 2 Buchst. i der Verordnung (EU) 1307/2013 wird keine Beihilfe gewährt.


7.2.4
Programmteil D:


760 EUR je Hektar umgewandelte Ackerfläche in Grünland gemäß Nummer 3.4,


für im Umweltinteresse genutzte Flächen im Sinne von Artikel 46 Abs. 2 Buchst. a, c, d oder f der Verordnung (EU) 1307/2013, die im Rahmen des Greening angerechnet werden, wird die Beihilfe um 380 EUR je Hektar herabgesetzt.


7.2.5
Programmteil E:


765 EUR je Hektar Steillagenfläche und 2.555 EUR je Hektar Steilstlagenfläche gemäß Nummer 3.5.


7.2.6
Programmteil F:


Im Falle der Einführung mehrjähriger Begrünungsmischungen (Nummer 3.6.1) 490 EUR je Hektar bis zu einer Ertragsmesszahl (EMZ) von 30 Punkten, darüber hinaus 5 EUR für jeden weiteren EMZ-Punkt, höchstens 740 EUR je Hektar,


im Falle der Einführung einjähriger Begrünungsmischungen 750 EUR je Hektar Saum- und Bandstruktur (Nummer 3.6.2) bis zu einer EMZ von 30 Punkten, darüber hinaus 5 EUR für jeden weiteren EMZ-Punkt, höchstens 1.000 EUR je Hektar und


im Falle der Beibehaltung (Nummer 3.6.3) 390 EUR je Hektar bis zu einer EMZ von 30 Punkten, darüber hinaus 5 EUR für jeden weiteren EMZ-Punkt, höchstens 640 EUR je Hektar, wenn auf eine Neueinsaat verzichtet wird,


für im Umweltinteresse genutzte Flächen im Sinne von Artikel 46 Abs. 2 Buchst. a, c, d oder f der Verordnung (EU) 1307/2013, die im Rahmen des Greening angerechnet werden, wird die Beihilfe um 380 EUR je Hektar herabgesetzt.


7.2.7
Programmteil G:


350 EUR je Hektar in Grünland umgewandelte Ackerfläche bis zu einer EMZ von 30 Punkten, darüber hinaus 5 EUR für jeden weiteren EMZ-Punkt, höchstens 600 EUR je Hektar gemäß Nummer 3.7.


7.2.8
Programmteil H:


140 EUR je Hektar extensiv genutztes Grünland (Nummer 3.8).


7.2.9
Programmteil I:


40 EUR je Hektar angewandter alternativer Pflanzenschutzverfahren gegen den Maiszünsler gemäß Nummer 3.9.1,


200 EUR je Hektar angewandter alternativer Pflanzenschutzverfahren gegen den Apfelwickler gemäß Nummer 3.9.2,


345 EUR je Hektar angewandter alternativer Pflanzenschutzverfahren beim Einsatz mechanischer Barrieren gemäß Nummer 3.9.3.


7.2.10
Programmteil J:


200 EUR je Hektar für Mähwiesen und Weiden gemäß Nummer 3.10.1,


250 EUR je Hektar artenreiches Grünland gemäß Nummer 3.10.2,


420 EUR je Hektar bis zu einer durchschnittlichen EMZ von 30 Punkten, darüber hinaus 6,50 EUR für jeden weiteren EMZ-Punkt, höchstens 745 EUR je Hektar (Nummer 3.10.3),


175 EUR je Hektar Mähwiesen und Weiden oder 165 EUR je Hektar artenreiches Grünland im Falle der Verpflichtung zur Teilflächenbewirtschaftung oder zu abweichenden Bewirtschaftungszeiträumen (Nummern 3.10.1, 3.10.2),


175 EUR je Hektar förderfähige Fläche Mähwiesen und Weiden oder 125 EUR je Hektar förderfähige Fläche artenreiches Grünland im Falle der Verpflichtung zur ganzjährigen Weidehaltung (Nummer 3.10.4),


100 EUR je Hektar Mähwiesen und Weiden oder je Hektar artenreiches Grünland im Falle der Verpflichtung für die einjährigen Brachestrukturen (Nummer 3.10.5).


7.2.11
Programmteil K:


250 EUR je Hektar für Mähwiesen und Weiden gemäß Nummer 3.11.1,


300 EUR je Hektar artenreiches Grünland gemäß Nummer 3.11.2.


7.2.12
Programmteil L:


580 EUR je Hektar Freistellungspflege gemäß Nummer 3.12.1 und 740 EUR je Hektar Freistellungspflege bei erschwerter Bearbeitung gemäß Nummer 6.1.12,


370 EUR je Hektar Offenhaltungspflege gemäß Nummer 3.12.2 und 490 EUR je Hektar Offenhaltungspflege bei erschwerter Bearbeitung gemäß Nummer 6.1.12.


7.2.13
Programmteil M:


890 EUR je Hektar und 940 EUR je Hektar (Nummer 3.13.1) im Falle eines späten Stoppelumbruchs (Nummer 6.1.13),


300 EUR je Hektar Lebensraum Acker gemäß Nummer 3.13.2 bis zu einer durchschnittlichen EMZ von 30 Punkten, darüber hinaus 3 EUR für jeden weiteren EMZ-Punkt, höchstens 450 EUR, zusätzlich 225 EUR pro Hektar im Fall des Ernteverzichts (Nummer 6.1.13).


7.2.14
Programmteil N:


6,50 EUR je Baum im Falle der Nummer 3.14.1 (Neuanlage von Streuobstbeständen), jedoch höchstens 390 EUR je Hektar,


5,00 EUR je Baum im Falle der Nummer 3.14.2 (Pflege von Streuobstbeständen), jedoch höchstens 544,50 EUR je Hektar,


65 EUR je Baum im Falle der Nummer 3.14.2 (Sanierungsschnitt).


7.2.15
Programmteil O:


50 EUR je Hektar biotechnisch behandelter Fläche mit Pheromonen.


7.2.16
Programmteil P:

 

7.2.16.1
Im Falle der Einführung


300 EUR je Hektar Acker- und Dauergrünlandfläche in den ersten zwei Einführungsjahren und 200 EUR je Hektar in den drei Folgejahren,


930 EUR je Hektar Kern- und Steinobstfläche in Vollpflanzung in den ersten zwei Einführungsjahren und 720 EUR je Hektar in den drei Folgejahren,


900 EUR je Hektar bestockter Rebfläche in den ersten zwei Einführungsjahren und 580 EUR je Hektar in den drei Folgejahren,


700 EUR je Hektar Gemüseanbaufläche in den ersten zwei Einführungsjahren und 300 EUR je Hektar in den drei Folgejahren,


für Steil- und Steilstlagenflächen (Nummer 3.5), für die eine Verpflichtung zur extensiven Bewirtschaftung nach dieser Verwaltungsvorschrift eingegangen wurde, beträgt die Zuwendung 300 EUR je Hektar bestockter Rebfläche.


7.2.16.2
Im Falle der Beibehaltung


200 EUR je Hektar Acker- und Dauergrünlandfläche,


720 EUR je Hektar Kern- und Steinobstfläche in Vollpflanzung,


580 EUR je Hektar bestockter Rebfläche,


300 EUR je Hektar Gemüseanbaufläche,


für Steil- und Steilstlagenflächen (Nummer 3.5), für die eine Verpflichtung zur extensiven Bewirtschaftung nach dieser Verwaltungsvorschrift eingegangen wurde, beträgt die Zuwendung 300 EUR je Hektar bestockter Rebfläche.


7.2.16.3
Kontrollkostenzuschuss


50 EUR je Hektar förderfähiger Fläche, höchstens jedoch 600 EUR je Unternehmen.


7.2.16.4
Flächen, die mit der Kulturart Gründüngung im Hauptfruchtanbau in dem Flächennachweis Agrarförderung gekennzeichnet sind, sind nur bis zu einem Umfang von 30 v. H. der gesamten Ackerfläche förderfähig. Dies gilt nicht in den ersten beiden Jahren der Einführung.

 

8

 

8.1
Vor Beginn des Verpflichtungszeitraums (Nummer 5.1) werden den zuwendungsberechtigten Personen die jeweils geltenden Grundsätze für den jeweils beantragten Programmteil oder Unterprogrammteil von der zuständigen Bewilligungsbehörde gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt.


Im Verpflichtungszeitraum können Anpassungen der Verpflichtungen und/oder der Förderprämien gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 (Überprüfungsklausel) vorgenommen werden.


Erforderliche Änderungen der jeweils geltenden Grundsätze des Landes Rheinland-Pfalz werden den zuwendungsberechtigten Personen von der Bewilligungsbehörde während des Verpflichtungszeitraums zugeleitet. Der Erhalt der Änderungen ist von der zuwendungsberechtigten Person innerhalb von zehn Kalendertagen nach Empfang schriftlich zu bestätigen.


8.2
Antragstellung

 

8.2.1
Der Antrag auf erstmalige Förderung (Erstantrag für den fünfjährigen Verpflichtungszeitraum) gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 ist nach vorgeschriebenem Muster bei der genannten Bewilligungsbehörde (Kreisverwaltung) zu stellen. Sie hält die Antragsformulare vor. Dem Antrag sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.


8.2.2
Die zuwendungsberechtigte Person schließt vor Beginn des Verpflichtungszeitraums mit dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Bewilligungsbehörde, einen Bewirtschaftungsvertrag (Nummer 5.8.2) ab.

 

8.2.3
Der jährlich zu stellende Antrag (Folgeantrag) auf Gewährung/Weitergewährung der Zuwendung gemäß § 7 Abs. 1 InVeKoSV ist mit dem Antrag Agrarförderung in Verbindung mit dem für die Förderung jeweils maßgeblichen Flächennachweis Agrarförderung bis zu dem in § 7 Abs. 1 InVeKoSV genannten jährlichen Stichtag (15. Mai) bei der zuständigen Bewilligungsbehörde einzureichen.


Der Folgeantrag gilt auch als Änderungsantrag im Falle von Flächenänderungen (Flächenerweiterungen und Abgänge).


8.2.4
Im Falle der verspäteten Einreichung des Antrags nach Nummer 8.2.3 und im Falle der Änderung des Antrags nach Ablauf des in Nummer 8.2.3 genannten Stichtags gelten die Artikel 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 in der jeweils geltenden Fassung.


8.2.5
Die nach dem Verwendungszweck, den Bestimmungen dieser Verwaltungsvorschrift, den Angaben im Antrag und den danach möglichen Auflagen für Bewilligung und Rückforderung der Zuwendung sowie Erhebung von Sanktionen maßgeblichen Tatsachen sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB).


Ergeben sich aus den Angaben im Antrag, den eingereichten Unterlagen oder sonstigen Umständen Zweifel, ob die beantragte oder in Anspruch genommene Zuwendung mit den Zuwendungsvoraussetzungen im Einklang steht, so hat die Bewilligungsbehörde gegenüber der zuwendungsberechtigten Person die Tatsachen, deren Aufklärung zur Beseitigung der Zweifel notwendig erscheinen, nachträglich als subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB zu bezeichnen (§ 2 Abs. 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976, BGBl. I S. 2034, 2037). Die zuwendungsberechtigte Person hat im Antrag die Förderbedingungen, die Rückforderungs- und Sanktionsbestimmungen und die Verpflichtungen anzuerkennen und zu versichern, dass ihr die Bedeutung der subventionserheblichen Tatsachen für die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges bekannt sind.


Die zuwendungsberechtigte Person verpflichtet sich, der Bewilligungsbehörde unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, der Inanspruchnahme oder dem Belassen der Zuwendung entgegenstehen oder für die Rückforderung der Zuwendung sowie Erhebung von Sanktionen von Bedeutung sind.


8.3
Bewirtschaftungsvertrag und Bewilligungsbescheid


8.3.1
Über die Teilnahme an dem jeweiligen Programmteil entscheidet die Bewilligungsbehörde vor Beginn des Verpflichtungszeitraums auf der Grundlage der Angaben im Antrag auf erstmalige Förderung (Nummer 8.2.1). Mit dem Abschluss eines Bewirtschaftungsvertrages ist der Antrag auf erstmalige Förderung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 genehmigt. Die im Verpflichtungszeitraum einzuhaltenden Verpflichtungen und sonstigen Bestimmungen werden im Bewirtschaftungsvertrag geregelt.


8.3.2
Über den jährlich zu stellenden Antrag gemäß Artikel 11 ff. der Verordnung (EU) 640/2014 in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EU) 809/2014 wird auf der Grundlage der aktuellen Angaben im jeweiligen Antrag Agrarförderung und im Flächennachweis Agrarförderung sowie der durchgeführten Kontrollen entschieden. Diese Entscheidung und die entsprechende Bewilligung der Mittel werden der zuwendungsberechtigten Person mit Bewilligungsbescheid übermittelt.


8.4
Bewilligung und Auszahlung


8.4.1
Für die Bewilligung, Abrechnung und Auszahlung sowie den Nachweis und die Prüfung der Zuwendungen gelten die in Nummer 1.3 genannten Vorschriften in Verbindung mit den Regelungen der §§ 23 und 44 Abs. 1 LHO sowie der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung zu § 44 Abs. 1 LHO, insbesondere Teil I und Anlage 3 zu Teil I.


8.4.2
Die Zuwendungen werden auf der Grundlage des Bewilligungsbescheides auf das von der zuwendungsberechtigten Person bestimmte Konto im beleglosen Datenträgeraustauschverfahren durch das für die Agrarförderung zuständige Ministerium gezahlt.


8.4.3
Der Tag der Auszahlung wird durch das für die Agrarförderung zuständige Ministerium festgelegt.


8.5
Kontrolle


8.5.1
Die Europäische Kommission, der Europäische Rechnungshof, das für die Landwirtschaft zuständige Bundesministerium, der Bundesrechnungshof, der Rechnungshof Rheinland-Pfalz, die Bescheinigende Stelle für Agrarförderung, das für die Agrarförderung zuständige Ministerium, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Mosel, die Bewilligungsbehörde und die von diesen Stellen beauftragten Personen haben das Recht, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung und die Einhaltung der sonstigen Bestimmungen durch Besichtigungen vor Ort und durch Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstige Unterlagen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen und Auskünfte einzuholen.


8.5.2
Die Auskunftspflichtigen haben die Prüfung durch die genannten Stellen zu dulden, die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen sowie die erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen. Sie haben das Betreten ihrer Grundstücke und Geschäftsräume während der Geschäfts- und Betriebszeit zuzulassen und sind zur Begleitung des beauftragten Kontrollpersonals und zur Bezeichnung der im Antrag beschriebenen Flurstücke durch sich selbst oder ihre Vertreter verpflichtet. Die Aufwendungen, die der zuwendungsberechtigten Person durch die Kontrollmaßnahmen entstehen, werden nicht erstattet.


8.5.3
Auskunftspflichtig ist, wer eine Zuwendung beantragt hat. Die auskunftspflichtige Person, ihre gesetzliche Vertretung und beauftragte Personen können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie nach den strafprozessualen Vorschriften verweigern könnten.

 

8.5.4
Die Kontrollen vor Ort zur Überprüfung der Einhaltung der Förderkriterien und sonstigen Verpflichtungen erfolgen nach Artikel 59 Abs. 2 ff. der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit den Regelungen der Artikel 24 ff. der Verordnung (EU) Nr. 809/2014. Bei der Kontrolle sind die von den staatlichen Kontrollstellen (Programmteil P) erstellten Kontrollberichte zu berücksichtigen.

 

8.5.5
Die Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen, der Grundanforderungen sowie der sonstigen einschlägigen verpflichtenden Anforderungen (Nummer 5.6) erfolgen nach Artikel 65 ff. der Verordnung (EU) Nr. 809/2014.


8.5.6
Die Kontrollen nach den Nummern 8.5.4 und 8.5.5 werden nach den vom für die Agrarförderung zuständigen Ministerium festgelegten Kriterien von dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Mosel durchgeführt. Die Verwaltungskontrolle u.a. bezüglich der Identifizierung der Flächen und Tiere erfolgt gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Artikel 24 ff. der Verordnung (EU) Nr. 809/2014.


8.5.7
Die zuwendungsberechtigte Person ist verpflichtet, die sich auf die Zuwendung und die durchgeführten Maßnahmen beziehenden Unterlagen und Aufzeichnungen bis zum 31. Dezember 2030 aufzubewahren.


8.6
Rückforderungen und Sanktionen


8.6.1
Das Verwaltungsverfahren hinsichtlich des Bewirtschaftungsvertrages richtet sich nach § 1 Abs. 1 LVwVfG in Verbindung mit den §§ 54 ff. VwVfG.


8.6.2
Die Zuwendung ist zurückzufordern, wenn der Bewilligungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht, Haushaltsrecht oder nach sonstigen Rechtsvorschriften von Anfang an unwirksam ist oder mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben wird.


Die Aufhebung des Bewilligungsbescheides sowie die Rückforderung der Zuwendung richten sich nach Artikel 54 Abs. 3 Buchst. a Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und dem § 1 LVwVfG in Verbindung mit den §§ 48 bis 49a VwVfG in der jeweils geltenden Fassung. Hierbei kann auf die Anforderung von Beträgen, die 100 EUR - Zinsen nicht eingeschlossen nicht übersteigen, verzichtet werden.


Bei nicht fristgerechter Rückzahlung ist ein zu erstattender Betrag mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Für die Berechnung der Zinsen gelten folgende Regelungen:


Zinsen werden gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 908/2014 in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 für den Zeitraum zwischen dem Ende der im Rückforderungsbescheid vorgegebenen Zahlungsfrist und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung erhoben. Hierbei kann auf die Anforderung von Zinsen im Rahmen der geltenden Kleinbetragsregelung gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LHO und Anlage zur Nummer 2.3.2 zu § 59 LHO der VV-LHO verzichtet werden.


8.6.3
Geht die Nutzung der dem jeweiligen Programmteil unterworfenen Fläche vor Ablauf des fünften Verpflichtungsjahres ganz oder teilweise auf andere Personen über, muss die zuwendungsberechtigte Person die für diese Flächen bislang erhaltenen jährlichen Hektarprämien vollständig zurückzahlen, wenn die Person, die das Unternehmen oder Teilflächen des Unternehmens übernimmt, die weitere Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen verweigert oder die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtung nicht möglich ist oder die Voraussetzungen nach dieser Verwaltungsvorschrift nicht erfüllt sind.


Eine Rückforderung der bislang erhaltenen Prämien erfolgt nicht,


wenn die Fläche, für die eine Beihilfe gewährt wird, während des gesamten Verpflichtungszeitraumes um weniger als 50 v. H. verringert wird, bei Erstantragsstellung für einen neuen Verpflichtungszeitraum mit Beginn nach dem 31. Dezember 2016 um weniger als 20 v. H. verringert wird. Dies gilt nicht für die Programmteile D, G, H, J, K, L, und N.


im Falle der endgültigen Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit, wenn die zuwendungsberechtigte Person ihre Verpflichtungen bereits drei Jahre erfüllt hat und sich die Übernahme ihrer Verpflichtung durch die Nachfolgerin oder den Nachfolger nachweislich als nicht durchführbar erweist. Dies gilt auch für Zuwendungsberechtigte im Sinne der Nummer 4.1.3, wenn diese die Bewirtschaftung landwirtschaftlich genutzter Flächen vollständig einstellen.


wenn Umstände eintreten, die von der zuwendungsberechtigten Person nicht zu vertreten sind. Hierunter fallen insbesondere Flächenverluste durch Übergang des Besitzes/Eigentums bei Enteignung oder Zwangsversteigerung sowie Flächenverluste (vorläufig oder endgültig) durch Übergang des Besitzes/Eigentums im Rahmen von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (Artikel 47 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013).


Voraussetzung ist jedoch, dass die Gründe der Bewilligungsbehörde von der am Programm teilnehmenden Person spätestens mit Abgabe des nächstfolgenden Flächennachweises Agrarförderung nach Eintritt des Ereignisses mitgeteilt werden.


8.6.4
Im Falle der Nichteinhaltung der eingegangenen Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie zum Beispiel Tod der zuwendungsberechtigten Person, länger andauernde Berufsunfähigkeit, Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebs, soweit sie am Tag des Eingangs der Verpflichtung nicht vorhersehbar war, schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftliche Fläche des Unternehmens erheblich in Mitleidenschaft zieht, unfallbedingte Zerstörung der Stallungen, Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des in die Verpflichtungen einbezogenen Tierbestandes, entscheidet die Bewilligungsbehörde im Benehmen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion über die Anerkennung und deren Behandlung.


Fälle höherer Gewalt gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem die zuwendungsberechtigte Person oder deren Vertretung oder deren Rechtsnachfolgerin oder Rechtsnachfolger dazu in der Lage ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bewilligungsbehörde mitgeteilt werden.


Artikel 47 Abs. 4 der Verordnung (EU) 1305/2006 in Verbindung mit Artikel 2 der Verordnung (EU) 1306/2013 und mit Artikel 4 der Verordnung (EU) 640/2014 findet Anwendung.


8.6.5
Im Falle von Übererklärungen bei den beantragten Flächen auf den dem jeweiligen Programmteil unterliegenden Flächen sowie Nichtanmeldung von Flächen gelten die Artikel 16 bis 19 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014.


Gemäß Artikel 35 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 wird die beantragte Förderung zurückgenommen, wenn Verstöße gegen einzelne Zuwendungsvoraussetzungen vorliegen. Diese wurden für die jeweiligen Programmteile festgelegt:


Für den Programmteil A muss der in Nummer 6.1.1.1 Buchst. a genannte Mindestumfang im ersten Verpflichtungsjahr eingehalten werden.


Im Programmteil D müssen die Flächen gemäß Nummer 6.1.4 an Gewässer angrenzen.


Im Programmteil E müssen die beantragten Flächen gemäß Nummer 6.1.5 im abgegrenzten Gebiet für die Steil- und Steilstlagenförderung liegen.


Für den Programmteil G dürfen die umzuwandelnden Ackerflächen in den letzten drei Jahren nicht als Grünland genutzt worden sein.


Im Programmteil H müssen Flächen gemäß Nummer 6.1.8 im abgegrenzten Gebiet der Talauen der Südpfalz liegen.


In den Programmteilen J, K, L, M und N muss die naturschutzfachliche Flächenauswahl nach Nummer 6.2.1.3 durch die Fachberaterinnen und -berater des Naturschutzes erfolgen.


Für den Programmteil O müssen gemäß Nummer 6.1.15 mindestens 2 Hektar zusammenhängende Rebflächen beantragt werden.


Im Programmteil P muss gemäß Nummer 6.1.16 im gesamten Verpflichtungszeitraum ein Vertrag mit einer staatlich zugelassenen Kontrollstelle für den ökologischen Landbau bestehen.


8.6.6
Im Falle von fachlichen Verstößen gegen Bewirtschaftungsvorgaben gemäß den Grundsätzen (Nummer 5.2) oder dieser Verwaltungsvorschrift gilt Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014.


8.6.7
Im Falle von Verstößen gegen die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Abs. 1 Buchst. c Ziffern ii) und iii) der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die einschlägigen Mindestanforderungen für den Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln oder sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen des nationalen Rechts gelten Artikel 38 ff. der Verordnung (EU) Nr. 640/2014.


8.6.8
Im Falle von Mehrfachkürzungen gilt Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014.


8.6.9
Kommt die zuwendungsberechtigte Person der Verpflichtung nicht nach, jährlich einen Folgeantrag zu stellen (Nummer 8.2.3), so liegt ein Verstoß gegen Mitwirkungspflichten vor. Dies hat zur Konsequenz, dass im Jahr der Nichtantragstellung keine Zuwendung gewährt wird. Im Wiederholungsfall wird die bisher gezahlte Zuwendung zurückgefordert. Der Bewirtschaftungsvertrag wird ex tunc unwirksam.

 

9


9.1
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.


9.2
Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift Programm zur Förderung extensiver Erzeugungspraktiken im Agrarbereich aus Gründen des Umweltschutzes und des Landschaftserhaltes (Programm Agrar-Umwelt-Landschaft - PAULa) des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz vom 25. März 2009 (MinBl. S. 96; 2014 S. 118), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21. August 2012 (MinBl. S. 400), außer Kraft.


9.3
Für die Abwicklung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verwaltungsvorschrift bereits bewilligten Bewirtschaftungsverträge sind die bisherigen Regelungen weiter anzuwenden.