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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:LGlüG
Ausfertigungsdatum:22.06.2012
Gültig ab:01.07.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2012, 166
Gliederungs-Nr:Anhang-I-154
Landesgesetz
zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
und dem Staatsvertrag über die Gründung der
GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder
(Landesglücksspielgesetz - LGlüG -)
Vom 22. Juni 2012
Zum 23.10.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Landesgesetz zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (Landesglücksspielgesetz - LGlüG -) vom 22. Juni 201201.07.2012
Eingangsformel01.07.2012
§ 1 - Zustimmung zu den Staatsverträgen29.06.2012
§ 2 - Beratungsstellen für Glücksspielsucht, Forschungsprojekte01.07.2012
§ 3 - Länderübergreifendes Sperrsystem01.07.2012
§ 4 - Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots01.07.2012
§ 4a - Verwendung von Einnahmen01.01.2016
§ 5 - Erlaubnis22.08.2015
§ 5a - Anforderungen bei Ausübung der erlaubten Tätigkeit, Schulung des Personals22.08.2015
§ 5b - Verbot von Geräten zur selbstständigen Teilnahme am Glücksspiel 22.08.2015
§ 6 - Annahmestellen, Verkaufsstellen der Lotterieeinnehmer22.08.2015
§ 7 - Wettvermittlungsstellen22.08.2015
§ 8 - Gewerbliche Spielvermittlung01.07.2012
§ 9 - Besondere Glücksspielanforderungen01.07.2012
§ 10 - Kleine Lotterien01.07.2012
§ 11 - Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen22.08.2015
§ 11a - Bestandsspielhallen22.08.2015
§ 11b - Anforderungen an die Ausübung des Betriebs von Spielhallen22.08.2015
§ 11c - Sperrsystem in Spielhallen22.08.2015
§ 11d - Sperrzeit und Feiertagsruhe in Spielhallen22.08.2015
§ 12 - Gaststätten und Pferdewettvermittlungsstellen22.08.2015
§ 13 - Aufsichtsbefugnisse22.08.2015
§ 14 - Mitteilungspflicht01.07.2012
§ 15 - Zuständigkeiten22.08.2015
§ 16 - Ordnungswidrigkeiten22.08.2015
§ 17 - Übergangsbestimmungen22.08.2015
§ 18 - Änderung des Spielbankgesetzes01.07.2012
§ 19 - Änderung der Spielordnung01.07.2012
§ 20 - Aufhebungsbestimmung01.07.2012
§ 21 - Inkrafttreten01.07.2012
Anlage 1 - Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV) 01.07.2012
Artikel 1 - Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland01.07.2012
Artikel 2 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Neubekanntmachung01.07.2012
Anhang01.07.2012
Anlage 2 - Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV)01.07.2012
§ 1 - Errichtung, Rechtsform, Sitz01.07.2012
§ 2 - Zweck der Anstalt01.07.2012
§ 3 - Organe01.07.2012
§ 4 - Versammlung der Trägerländer01.07.2012
§ 5 - Vorstand01.07.2012
§ 6 - Glücksspielaufsicht01.07.2012
§ 7 - Staatsaufsicht01.07.2012
§ 8 - Vertriebsstruktur01.07.2012
§ 9 - Gewinn- und Lotteriesteuerverteilung01.07.2012
§ 10 - Haftung01.07.2012
§ 11 - Satzung01.07.2012
§ 12 - Gesamtrechtsnachfolge und Auflösung von NKL und SKL01.07.2012
§ 13 - Aufbringung der Mittel01.07.2012
§ 14 - Grundkapital01.07.2012
§ 15 - Personalvertretung01.07.2012
§ 16 - Institutionelle Übergangsregelungen01.07.2012
§ 17 - Besondere Regelungen01.07.2012
§ 18 - Kündigung und Vermögensauseinandersetzung01.07.2012
§ 19 - Ergänzende Vereinbarungen01.07.2012
§ 20 - Ratifizierung, Inkrafttreten, Außerkrafttreten01.07.2012
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Gesetz vom 18.08.2015 (GVBl. S. 190)

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1[1]

Zustimmung zu den Staatsverträgen

(1) Dem in Berlin am 15. Dezember 2011 vom Land Rheinland-Pfalz unterzeichneten Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV -) zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Thüringen wird zugestimmt. Der Staatsvertrag nebst Anhang wird nachstehend in Anlage 1 veröffentlicht.

(2) Dem in Berlin am 15. Dezember 2011 vom Land Rheinland-Pfalz unterzeichneten Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV) zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend in Anlage 2 veröffentlicht.

Fußnoten

[1]

§ 1 in Kraft mit Wirkung vom 29. Juni 2012

§ 2

Beratungsstellen für Glücksspielsucht,
Forschungsprojekte

(1) Das Land gewährleistet nach Maßgabe des Absatzes 3 die Finanzierung des Ausbaus und Betriebs eines Netzes von Beratungsstellen für Glücksspielsucht. Hierdurch soll auch die fachliche Beratung und Unterstützung des Landes im Rahmen der Glücksspielaufsicht, insbesondere dessen Beratung über geeignete Maßnahmen

1.

zur Glücksspielsuchtprävention, einschließlich der Beurteilung der Sozialkonzepte,

2.

bei der Gestaltung der Werbung für die unterschiedlichen Glücksspielangebote und

3.

bei der Gestaltung der Vertriebswege, sichergestellt werden.

(2) Das Land gewährleistet nach Maßgabe des Absatzes 3 die Finanzierung geeigneter Projekte zur Erforschung der Glücksspielsucht, insbesondere Projekte zur Entstehung und Prävention der Glücksspielsucht sowie zur Entwicklung von Beratungs- und Behandlungsansätzen der Glücksspielsucht. Im Rahmen der Erfüllung dieser Aufgabe kann das Land mit anderen Ländern gemeinsame Projekte fördern. Das Land informiert den Fachbeirat (§ 10 Abs. 1 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages - GlüStV - vom 15. Dezember 2011) regelmäßig über die Forschungsprojekte.

(3) Zur Finanzierung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen stellt das Land einen Betrag von bis zu einer Million Euro pro Jahr zur Verfügung.

(4) Die Veranstalter, gewerblichen Spielvermittler, Spielbanken und Spielhallen sowie Veranstalter und Vermittler von Pferdewetten sind auf Verlangen des für die Suchtkrankenhilfe zuständigen Ministeriums verpflichtet, Kundendaten in anonymisierter Form zu Forschungszwecken zur Verfügung zu stellen.

§ 3

Länderübergreifendes Sperrsystem

(1) Zum Zwecke der Unterhaltung des länderübergreifenden Sperrsystems nach § 8 Abs. 1 GlüStV sind Spielbanken sowie Veranstalter von Sportwetten und Lotterien mit besonderem Gefährdungspotential verpflichtet, die in § 23 Abs. 1 GlüStV genannten Daten der von ihnen jeweils gesperrten Personen (§ 8 Abs. 2 GlüStV) zu erheben und diese sowie die Aufhebung einer Sperre (§ 8 Abs. 5 GlüStV) unverzüglich an die Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zu übermitteln. Sie dürfen die Daten gesperrter Spieler nur für die Kontrolle der Spielersperre verwenden.

(2) Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts für die Daten gesperrter Spieler ist die Stelle, die die Sperre verfügt hat.

(3) Das für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zur näheren Ausgestaltung der Datenverarbeitung im Rahmen des übergreifenden Sperrsystems zu erlassen.

§ 4

Sicherstellung eines ausreichenden
Glücksspielangebots

(1) Die in Rheinland-Pfalz zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderlichen öffentlichen Glücksspiele werden, soweit nicht § 4 a Abs. 1 Satz 1 GlüStV Anwendung findet, vom Land selbst unmittelbar oder mittelbar über die GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder veranstaltet. Die Erfüllung dieser Aufgabe obliegt dem für das Lotteriewesen zuständigen Ministerium; dieses kann sich zur Durchführung der unmittelbar vom Land veranstalteten öffentlichen Glücksspiele einer privatrechtlichen Gesellschaft bedienen, die vom Land beherrscht wird. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 2 Halbsatz 2 werden die vom Land unmittelbar veranstalteten öffentlichen Glücksspiele von der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH durchgeführt.

(2) Das Land wird ermächtigt, ungeachtet des Absatzes 1 Satz 2 Halbsatz 2 die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH mit der Durchführung der unmittelbar vom Land veranstalteten öffentlichen Glücksspiele hoheitlich zu beleihen.

(3) Das Land kann folgende öffentliche Glücksspiele veranstalten:

1.

Zahlenlotterien,

2.

Losbrieflotterien,

3.

Endziffernlotterien und

4.

Sportwetten nach § 3 Abs. 1 Satz 4 GlüStV, soweit nicht § 4 a Abs. 1 Satz 1 GlüStV Anwendung findet.

Zu den von ihm veranstalteten öffentlichen Glücksspielen nach Satz 1 kann es öffentliche Zusatzlotterien und Zusatzausspielungen veranstalten.

(4) Die GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder kann in Rheinland-Pfalz Klassenlotterien veranstalten.

§ 4a

Verwendung von Einnahmen

Aus den Einnahmen der vom Land veranstalteten öffentlichen Glücksspiele erhalten jährlich:

1.

der Landessportbund Rheinland-Pfalz e. V. 500 000 Euro,

2.

der Sportbund Rheinland e. V. 500 000 Euro,

3.

der Sportbund Pfalz e. V. 500 000 Euro,

4.

der Sportbund Rheinhessen e. V. 250 000 Euro und

5.

die Lotto Rheinland-Pfalz Stiftung 1 400 000 Euro.


§ 5

Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis für das Veranstalten und Vermitteln von Lotterien und Sportwetten darf nur erteilt werden, wenn

1.

die Ziele des § 1 GlüStV nicht entgegenstehen,

2.

der Veranstalter oder Vermittler darlegt, welche erforderlichen Maßnahmen er ergreifen wird, um die Einhaltung

a)

der Jugendschutzanforderungen nach § 4 Abs. 3 GlüStV,

b)

der Werbebeschränkungen nach § 5 GlüStV,

c)

der Anforderungen an das Sozialkonzept und der übrigen Anforderungen nach § 6 GlüStV und

d)

der Anforderungen an die Aufklärung, insbesondere über die Suchtrisiken, nach § 7 GlüStV

sicherzustellen,

3.

der Veranstalter oder Vermittler zuverlässig ist, insbesondere die Gewähr dafür bietet, dass die Veranstaltung und die Vermittlung ordnungsgemäß sowie für die Spieler und die Erlaubnisbehörde nachvollziehbar durchgeführt werden,

4.

im Falle des § 9 Abs. 5 GlüStV der Fachbeirat (§ 10 Abs. 1 Satz 2 GlüStV) gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GlüStV beteiligt wurde,

5.

die nach den §§ 8 und 23 GlüStV erforderliche Teilnahme oder Mitwirkung am Sperrsystem sowie der Ausschluss gesperrter Spieler nach § 21 Abs. 5 Satz 1 und § 22 Abs. 2 Satz 1 GlüStV sichergestellt sind und

6.

bei Annahmestellen, bei Wettvermittlungsstellen, bei Verkaufsstellen von Lotterieeinnehmern und bei gewerblichen Spielvermittlern die weiteren Anforderungen nach diesem Gesetz erfüllt sind und für die gewerblichen Spielvermittler zudem die Einhaltung der Anforderungen nach § 19 GlüStV sichergestellt ist.

Die Nachweise sind von der den Antrag stellenden Person durch Vorlage geeigneter Darstellungen, Konzepte und Bescheinigungen zu führen; die Erlaubnisbehörde ist ohne derartige Unterlagen nicht zu eigenen Ermittlungen verpflichtet.

(2) Eine Erlaubnis darf vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht für das Veranstalten oder Vermitteln von Lotterien und Sportwetten im Internet erteilt werden.

(3) Die Erlaubnis für das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele setzt eine Erlaubnis für das Veranstalten dieser Glücksspiele durch die zuständige Behörde des Landes Rheinland-Pfalz voraus. Eine Erlaubnis im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9 a GlüStV steht der Erlaubnis durch die zuständige Behörde des Landes Rheinland-Pfalz gleich.

(4) Die Erlaubnis für den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten und Pferdewetten im Internet darf abweichend von § 4 Abs. 4 GlüStV zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV erteilt werden, wenn die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 3 und in § 4 Abs. 5 GlüStV genannten Anforderungen sichergestellt ist. Die Einhaltung des Geltungsbereichs der Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 GlüStV ist durch Lokalisierung nach dem Stand der Technik zu gewährleisten.

(5) In der Erlaubnis sind neben den Regelungen des § 9 Abs. 4 GlüStV festzulegen

1.

der Veranstalter oder Vermittler einschließlich eingeschalteter dritter Personen,

2.

das veranstaltete oder vermittelte öffentliche Glücksspiel,

3.

die Form des Vertriebs oder der Vermittlung,

4.

Art, Ort oder Gebiet sowie Beginn und Dauer der Veranstaltung oder Vermittlung,

5.

bei Lotterieveranstaltungen der Spielplan und

6.

bei Vermittlungen der Veranstalter.


§ 5a

Anforderungen bei Ausübung der erlaubten
Tätigkeit, Schulung des Personals

(1) Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen sind verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben sie sicherzustellen, dass

1.

Minderjährige von der Teilnahme am Spiel ausgeschlossen sind,

2.

über die Gewinnwahrscheinlichkeit und die Verlustmöglichkeiten sowie über die Suchtrisiken der angebotenen Spiele, Prävention und Behandlungsmöglichkeiten informiert wird und die Informationen den Spielern leicht zugänglich sind und

3.

das Personal von dem angebotenen Glücksspiel ausgeschlossen ist und seine Vergütung nicht in Abhängigkeit vom Umsatz berechnet wird.

(2) Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen haben darüber hinaus auf eigene Kosten sicherzustellen, dass das in Kontakt zu den Spielern tätige Personal (Aufsichtspersonal) sowie deren Vorgesetzte durch anerkannte Anbieter im Sinne des Absatzes 3 geschult werden.

(3) Die Schulungen dürfen nur von anerkannten Anbietern durchgeführt werden. Die Anerkennung ist schriftlich bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zu beantragen. Diese erteilt eine Anerkennung, wenn der Anbieter nachgewiesen hat, dass er in der Lage ist, die Erreichung der in Absatz 4 Satz 1 genannten Ziele sicherzustellen. Zu diesem Zweck hat der Anbieter mit der Antragstellung

1.

ein Schulungskonzept vorzulegen, welches die Vermittlung der nach Absatz 4 Satz 2 erforderlichen Inhalte sicherstellt, und

2.

qualifiziertes Personal nachzuweisen, das fachlich und pädagogisch in der Lage ist, die Schulungsinhalte zu vermitteln.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion prüft im Einvernehmen mit dem für die Suchtkrankenhilfe zuständigen Ministerium oder einer von ihm beauftragten Stelle, ob die Voraussetzungen nach Satz 4 vorliegen.

(4) Durch die Schulung soll das Aufsichtspersonal befähigt werden, problematisches und pathologisches Spielverhalten frühzeitig zu erkennen und eigenverantwortlich Maßnahmen zum Jugend- und Spielerschutz zu ergreifen. Zu diesem Zweck sind insbesondere rechtliche Vorgaben zum Jugend- und Spielerschutz, suchtmedizinische Grundlagen zum Erkennen von Ursachen und zu Verlauf und Folgen problematischen und pathologischen Spielverhaltens, Grundlagen zur Gesprächsführung mit Betroffenen sowie Wissen zu den Hilfeangeboten für Betroffene und deren Angehörige zu vermitteln.

(5) Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen haben sicherzustellen, dass das Aufsichtspersonal vor erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit eine Erstschulung von mindestens vier Unterrichtsstunden zu den in Absatz 4 genannten Inhalten erhält. Spätestens bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit haben sie das Aufsichtspersonal und deren Vorgesetzte umfassend schulen zu lassen. Die Schulungsdauer beträgt mindestens acht Unterrichtsstunden. Wiederholungsschulungen mit mindestens vier Unterrichtsstunden sind im Abstand von drei Jahren verpflichtend. Mindestens vier Unterrichtsstunden der umfassenden Schulung nach Satz 2 erfolgen mündlich in Form eines Präsenzunterrichts; im Übrigen dürfen auch alternative Lehrmethoden zur Anwendung kommen.

(6) Über die Durchführung der Schulungen sind Nachweise zu führen und zu Kontrollzwecken vor Ort vorzuhalten.

§ 5b

Verbot von Geräten zur selbstständigen
Teilnahme am Glücksspiel

Das öffentliche Aufstellen oder Zugänglichmachen von Geräten, die darauf ausgerichtet sind, Spielern die selbstständige Teilnahme am Glücksspiel zu ermöglichen, ist nicht zulässig. Satz 1 gilt nicht für zugelassene Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit.

§ 6

Annahmestellen, Verkaufsstellen
der Lotterieeinnehmer

(1) Landesweit darf es nicht mehr als 1 000 Annahmestellen geben. Die Annahmestellen sollen entsprechend der Einwohnerzahl gleichmäßig auf die Landkreise und kreisfreien Städte und auch innerhalb der Landkreise und kreisfreien Städte gleichmäßig verteilt werden.

(2) Eine Erlaubnis zum Vermitteln öffentlicher Glücksspiele in einer Annahmestelle darf nicht erteilt werden, wenn die Annahmestelle nach ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung den Zielen des § 1 Satz 1 GlüStV entgegensteht. In einer Spielbank, Spielhalle, Wettvermittlungsstelle oder in einer Gaststätte (Schankwirtschaft oder Speisewirtschaft), in der Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereitgehalten werden, darf eine Annahmestelle nicht betrieben werden.

(3) In einer Annahmestelle dürfen keine Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt oder zugänglich gemacht werden.

(4) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Vermitteln öffentlicher Glücksspiele in einer Annahmestelle kann nur vom Land als Veranstalter oder von der die Veranstaltung durchführenden Gesellschaft gestellt werden.

(5) Für Verkaufsstellen der Lotterieeinnehmer gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Vermitteln von Klassenlotterien in einer Verkaufsstelle kann nur von dem Lotterieeinnehmer gestellt werden, für den die Verkaufsstelle tätig werden soll.

§ 7

Wettvermittlungsstellen

(1) Wettvermittlungsstellen sind besondere Wettlokale der Konzessionsnehmer, in denen Sportwetten als Hauptgeschäft vermittelt werden. In einer Spielbank, Spielhalle oder in einer Gaststätte (Schankwirtschaft oder Speisewirtschaft), in der Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereitgehalten werden, darf eine Wettvermittlungsstelle nicht betrieben werden. In einer Wettvermittlungsstelle dürfen nur die Angebote des jeweiligen Konzessionsnehmers vermittelt werden, zu dessen Kontingent die Wettvermittlungsstelle gehört. Minderjährigen ist der Zutritt zu einer Wettvermittlungsstelle nicht gestattet; dies ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

(2) Landesweit darf es nicht mehr als 400 Wettvermittlungsstellen geben. Je Konzessionsnehmer darf ein Kontingent von 20 Wettvermittlungsstellen nicht überschritten werden. Ein Konzessionsnehmer darf die in Anspruch genommenen Wettvermittlungsstellen nach seiner Wahl im Land Rheinland-Pfalz mit der Maßgabe verteilen, dass

1.

je Gemeinde grundsätzlich nur eine Wettvermittlungsstelle je Konzessionsnehmer zulässig ist,

2.

je kreisfreier Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern bis zu zwei Wettvermittlungsstellen je Konzessionsnehmer zulässig sind.

Die Konzessionsnehmer können auch nach der Konzessionserteilung Vereinbarungen über die Übertragung und Nutzung der Wettvermittlungsstellen treffen. Für die Verteilung der übertragenen Wettvermittlungsstellen gilt Satz 3 entsprechend.

(3) Eine Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle darf nur erteilt werden, wenn die Wettvermittlungsstelle einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, nicht unterschreitet. Die zuständige Behörde kann unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts und der Lage des Einzelfalls Ausnahmen von dem in Satz 1 festgesetzten Mindestabstand zulassen.

(4) Wettvermittlungsstellen sind so zu gestalten, dass sie von außen einsehbar sind, sofern dies nach den baulichen Gegebenheiten möglich ist.

(5) Eine Vermittlung von Sportwetten in anderen Stellen als in Wettvermittlungsstellen nach Absatz 1 ist vorbehaltlich der Regelung in Absatz 6 nicht zulässig. § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 gilt für Wettvermittlungsstellen entsprechend.

(6) Die Vermittlung von Sportwetten an einen Konzessionsnehmer, an dem die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH beteiligt ist oder war, kann bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Erteilung der Konzessionen gemäß § 10a in Verbindung mit § 4c GlüStV auch in Annahmestellen als Nebengeschäft erfolgen. Endergebniswetten im Sinne des § 21 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 GlüStV sind in Annahmestellen nicht zulässig.

(7) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle kann nur von dem Konzessionsnehmer gestellt werden.

§ 8

Gewerbliche Spielvermittlung

(1) Die im Erlaubnisverfahren nach § 5 Abs. 1 Satz 2 zu führenden Nachweise erstrecken sich auch auf die Vorlage

1.

der allgemeinen Geschäftsbedingungen,

2.

des zwischen dem gewerblichen Spielvermittler und dem Beauftragten nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 GlüStV abgeschlossenen Vertrags zur Bestätigung der an den Veranstalter weitergeleiteten Beträge und

3.

des zwischen dem gewerblichen Spielvermittler und dem beauftragten Treuhänder nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GlüStV abgeschlossenen Vertrags zur Verwahrung der Spielquittungen und zur Geltendmachung des Gewinnanspruchs gegenüber dem Veranstalter.

(2) Das gewerbliche Vermitteln von Lotterien und Sportwetten mittels örtlicher Verkaufsstellen ist nicht zulässig.

§ 9

Besondere Glücksspielanforderungen

(1) In der Erlaubnis zum Veranstalten von Lotterien, die häufiger als zweimal pro Woche veranstaltet werden, und von Sportwetten nach § 3 Abs. 1 Satz 4 GlüStV sollen Vorgaben zu Einsatzgrenzen und zum Ausschluss gesperrter Spieler getroffen werden.

(2) Annahmeschluss für jede Sportwette muss spätestens fünf Minuten vor Beginn des Sportereignisses liegen; dies gilt nicht, soweit die Veranstaltung oder Vermittlung von Endergebniswetten im Sinne des § 21 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 GlüStV zugelassen worden ist.

§ 10

Kleine Lotterien

(1) Die Erlaubnis für das Veranstalten oder das Vermitteln von Lotterien und Ausspielungen kann für solche Veranstaltungen allgemein erteilt werden,

1.

die sich nicht über das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz hinaus erstrecken,

2.

deren Spielplan einen Reinertrag und eine Gewinnsumme von jeweils mindestens 25 v. H. der Entgelte vorsieht,

3.

bei denen die Summe der zu entrichtenden Entgelte den Betrag von 40 000 Euro nicht übersteigt,

4.

deren Reinertrag ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke verwandt wird und

5.

bei denen die Veranstaltung die Dauer von einem Monat nicht überschreitet.

(2) Die allgemeine Erlaubnis nach Absatz 1 kann abweichend von § 17 GlüStV erteilt werden.

(3) Die allgemeine Erlaubnis ist zu befristen; sie kann die Pflicht zur Anzeige einer vorgesehenen Veranstaltung oder Vermittlung bei der zuständigen Behörde begründen.

§ 11

Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen

(1) Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle darf nur erteilt werden, wenn

1.

die Ziele des § 1 GlüStV nicht entgegenstehen,

2.

der Antragsteller darlegt, welche erforderlichen Maßnahmen er ergreifen wird, um die Einhaltung

a)

der Jugendschutzanforderungen nach § 4 Abs. 3 GlüStV,

b)

der Werbebeschränkungen nach § 5 GlüStV,

c)

der Anforderungen an das Sozialkonzept und der übrigen Anforderungen nach § 6 GlüStV und

d)

der Anforderungen an die Aufklärung, insbesondere über die Suchtrisiken, nach § 7 GlüStV

sicherzustellen,

3.

die Spielhalle nicht in einem baulichen Verbund mit einer oder mehreren weiteren Spielhallen steht, insbesondere nicht in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht wird,

4.

die Spielhalle einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle oder zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, nicht unterschreitet.

Die zuständige Erlaubnisbehörde kann mit Zustimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts und der Lage des Einzelfalls Ausnahmen von dem nach Satz 1 Nr. 4 festgesetzten Mindestabstand zulassen.

(2) Die Erlaubnis kann unbeschadet der Widerrufsgründe nach § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 308, BS 2010-3) in der jeweils geltenden Fassung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn der Erlaubnisinhaber in schwerwiegender Weise oder trotz aufsichtsbehördlicher Beanstandungen beharrlich gegen Verpflichtungen verstößt, die ihm nach diesem Gesetz oder der erteilten Erlaubnis obliegen.

(3) Betreibt eine juristische Person eine Spielhalle, so hat sie den Wechsel eines Vertretungsberechtigten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und der für die Erteilung der Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung zuständigen Behörde anzuzeigen.

§ 11a

Bestandsspielhallen

(1) Für den Betrieb einer Spielhalle, die zum 1. Juli 2012 bestanden hat und für die bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung erteilt worden ist, deren Geltungsdauer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages endet (Bestandsspielhallen), ist gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV nach dem 30. Juni 2017 eine Erlaubnis gemäß § 11 Abs. 1 erforderlich. Der Erlaubnisantrag soll bei der zuständigen Behörde bis zum 31. Dezember 2015 gestellt werden. Wechselt der Betreiber der Spielhalle vor Ablauf der Übergangsfrist, gelten die Sätze 1 und 2 auch für den neuen Betreiber der Spielhalle.

(2) Konkurrieren mehrere in einem baulichen Verbund stehende Spielhallen um eine Erlaubnis, kann diese vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 nur dem Betreiber der länger bestehenden Spielhalle erteilt werden, sofern die Erlaubnisvoraussetzungen im Übrigen erfüllt sind. Bei gleich lang bestehenden Spielhallen ist eine Auswahlentscheidung unter Abwägung der Gesamtumstände zu treffen. Soweit mehrere Spielhallen, zwischen denen der Mindestabstand nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht eingehalten wird, um eine Erlaubnis konkurrieren, kann diese vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 nur dem Betreiber der länger bestehenden Spielhalle erteilt werden, sofern die Erlaubnisvoraussetzungen im Übrigen erfüllt sind. Bei gleich lang bestehenden Spielhallen gilt Satz 2 entsprechend.

(3) Eine Befreiung im Sinne des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV von den Vorgaben des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 soll zugelassen werden, wenn die Gesamtzahl der Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in den in einem baulichen Verbund stehenden Spielhallen 48 nicht überschreitet. Für den Nachweis der Anforderung gilt Folgendes:

1.

betreibt dieselbe Person die in einem baulichen Verbund stehenden Spielhallen, hat sie darzulegen, dass die Gesamtzahl der Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit 48 nicht überschreitet;

2.

betreiben mehrere Personen die in einem baulichen Verbund stehenden Spielhallen für dasselbe Unternehmen, hat das Unternehmen darzulegen, dass die Gesamtzahl der Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit 48 nicht überschreitet.

Betreiben mehrere Personen, die nicht demselben Unternehmen angehören, die in einem baulichen Verbund stehenden Spielhallen, sollen die Betreiber der jeweils länger bestehenden Spielhalle eine Befreiung erhalten, wenn die Gesamtzahl der Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit 48 nicht überschreitet. Konkurrieren mehrere gleich lang bestehende Spielhallen um eine Befreiung nach Satz 3, ist eine Auswahlentscheidung unter Abwägung der Gesamtumstände zu treffen.

(4) Eine Befreiung im Sinne des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV von den Vorgaben des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 soll zugelassen werden, wenn dies aus Gründen des Vertrauens- und Bestandsschutzes erforderlich ist.

(5) Die Befreiung nach den Absätzen 3 und 4 darf nicht über die Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrages hinaus zugelassen werden. Sie bedarf der Zustimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.

§ 11b

Anforderungen an die Ausübung
des Betriebs von Spielhallen

(1) Der Betreiber einer Spielhalle ist verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. § 5a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.

(2) Minderjährigen und gesperrten Spielern ist der Zutritt zu einer Spielhalle nicht gestattet. Dies ist durch Einlasskontrollen sicherzustellen, bei denen die Personalien festgestellt und mit der Sperrdatei (§ 11c) abgeglichen werden.

(3) Der Betreiber einer Spielhalle hat sicherzustellen, dass die Spieler durch entsprechendes Informationsmaterial auf die Möglichkeit zu einer mündlich oder schriftlich zu beantragenden Selbstsperre hingewiesen werden und das Informationsmaterial den Spielern in der Spielhalle leicht zugänglich ist.

(4) Von der äußeren Gestaltung der Spielhalle darf keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen oder durch eine besonders auffällige Gestaltung ein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden. Werbung für das Spiel in Spielhallen mittels Werbeanlagen im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz vom 24. November 1998 (GVBl. S. 365, BS 213-1) in der jeweils geltenden Fassung, die nicht mit der Spielhalle verbunden sind, ist unzulässig. Spielhallen sind so zu gestalten, dass sie von außen einsehbar sind, sofern dies nach den baulichen Gegebenheiten möglich ist.

(5) In einer Spielhalle oder bis zu einem Abstand von 50 Metern zu dem Eingangsbereich einer Spielhalle dürfen keine Geräte aufgestellt oder zugänglich gemacht werden, mit deren Hilfe sich Spieler Bargeld beschaffen können; dies gilt nicht, soweit das Gerät im Einzelhandel, in Kreditinstituten, Tankstellen, Bahnhöfen oder an vergleichbaren Standorten aufgestellt wird. In einer Spielhalle sind Zahlungsdienste nach § 1 Abs. 2 und sonstige Dienste nach § 1 Abs. 10 Nr. 4, 6 und 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506) in der jeweils geltenden Fassung nicht zulässig.

(6) Zum Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten hat der Betreiber der Spielhalle sicherzustellen, dass die Ein- und Ausgänge sowie der Kassenbereich der Spielhalle mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) überwacht werden. Die von den optisch-elektronischen Einrichtungen übertragenen Bilder sind zu speichern und spätestens 48 Stunden nach der Speicherung zu löschen, es sei denn, die Aufzeichnungen sind für laufende polizeiliche, staatsanwaltschaftliche oder strafgerichtliche Verfahren erforderlich. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn sie hierfür nicht mehr erforderlich sind. Die von den optisch-elektronischen Einrichtungen übertragenen Bilder dürfen von dem Betreiber der Spielhalle oder den mit seiner Vertretung beauftragten Personen zu dem in Satz 1 genannten Zweck verarbeitet und genutzt werden. Auf den Umstand der Videoüberwachung und die verantwortliche Stelle sind Spielhallengäste und Personal an gut sichtbarer Stelle hinzuweisen.

§ 11c

Sperrsystem in Spielhallen

(1) Zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht wird ein übergreifendes Sperrsystem für die in Rheinland-Pfalz erlaubten Spielhallen unterhalten. Die Betreiber der Spielhallen sind verpflichtet, an dem Sperrsystem mitzuwirken. Die Sperrdatei wird zentral von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion geführt.

(2) Die Betreiber der Spielhallen sperren Personen, die dies beantragen (Selbstsperre) oder von denen sie aufgrund der Wahrnehmung ihres Personals oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen (Fremdsperre). Kommt eine Fremdsperre in Betracht, ist der betroffenen Person unverzüglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Soweit die Annahme fortbesteht, dass die in Satz 1 genannten Gründe für eine Sperre vorliegen, ist die Person zu sperren.

(3) Die Dauer der Selbstsperre richtet sich nach dem vereinbarten Zeitraum. Eine unbefristet vereinbarte Selbstsperre und eine Fremdsperre betragen mindestens ein Jahr. Der Betreiber der Spielhalle, der die Sperre ausgesprochen und in die Sperrdatei eingetragen hat, teilt dies der betroffenen Person unverzüglich mit.

(4) Der Betreiber der Spielhalle trägt die in Absatz 7 genannten Daten in die Sperrdatei ein. Der Eintrag ist auch zulässig, wenn nicht alle Daten erhoben werden können.

(5) Die Selbstsperre endet nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums. Die Aufhebung einer unbefristet vereinbarten Selbstsperre oder einer Fremdsperre ist frühestens nach einem Jahr zulässig und nur auf schriftlichen Antrag des Spielers möglich. Über diesen entscheidet der Betreiber der Spielhalle, der die Sperre ausgesprochen und in die Sperrdatei eingetragen hat. Steht dieser als Betreiber von Spielhallen nicht mehr zur Verfügung, entscheidet bei einem Betreiberwechsel der neue Betreiber der Spielhalle über den Antrag; im Übrigen entscheidet die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion über den Antrag. Die Aufhebung einer unbefristet vereinbarten Selbstsperre oder einer Fremdsperre kann nur erfolgen, wenn die Gründe, die zur Sperre geführt haben, entfallen sind. Dies ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen, die die gesperrte Person auf eigene Kosten zu beschaffen hat. Die Sätze 5 und 6 gelten entsprechend, wenn der Spieler vor Ablauf der vereinbarten Dauer einer Selbstsperre einen schriftlichen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Sperre stellt.

(6) Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts ist der Betreiber der Spielhalle für die bei ihm erhobenen Daten. Verantwortliche Stelle für die in der Sperrdatei gespeicherten Daten ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.

(7) Mit der Sperrdatei werden die für eine Speicherung erforderlichen Daten verarbeitet und genutzt. Es dürfen folgende Daten gespeichert werden:

1.

Familiennamen, Vornamen,

2.

Geburtsdatum,

3.

Geburtsort,

4.

Anschrift,

5.

Grund der Sperre,

6.

Dauer der Sperre und

7.

meldende Stelle.

Sofern die zu sperrende Person einwilligt, können Lichtbilder gefertigt und gespeichert werden. Daneben dürfen die Dokumente, die zur Sperrung geführt haben, gespeichert werden. Soweit die Identität der zu sperrenden Person durch Übersendung einer Ausweiskopie nachgewiesen wird, ist die Ausweiskopie unverzüglich zu vernichten. Die Vernichtung ist zu dokumentieren.

(8) Die gespeicherten Daten sind im erforderlichen Umfang an die zur Überwachung der Zutrittsverbote verpflichteten Spielhallen zu übermitteln. Die Datenübermittlung kann auch durch automatisierte Abrufverfahren erfolgen.

(9) Datenübermittlungen an öffentliche Stellen, insbesondere an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, sind nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig. Für Datenübermittlungen an nicht öffentliche Stellen gilt Satz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Daten nur in anonymisierter Form zu Forschungszwecken übermittelt werden dürfen.

(10) Erteilte Auskünfte und Zugriffe im elektronischen System sind zu protokollieren.

(11) Die Daten sind unverzüglich nach Ablauf der vereinbarten Dauer einer Selbstsperre oder nach Aufhebung der Selbst- oder Fremdsperre zu löschen.

(12) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweiligen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden, auch wenn die Daten nicht in Dateien verarbeitet oder genutzt werden.

§ 11d

Sperrzeit und Feiertagsruhe in Spielhallen

(1) Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt um 2.00 Uhr und endet um 8.00 Uhr. An den folgenden Tagen ist das Spiel in Spielhallen nicht zugelassen:

1.

am Karfreitag, am Ostersonntag, am Volkstrauertag, am Totensonntag, am Allerheiligentag und am 25. Dezember ganztags,

2.

am 24. Dezember ab 11.00 Uhr.

(2) Ausnahmen von der Sperrzeit nach Absatz 1 Satz 1 oder der Gaststättenverordnung vom 2. Dezember 1971 (GVBl. S. 274, BS 711-7) in der jeweils geltenden Fassung sind nicht zulässig.

§ 12

Gaststätten und
Pferdewettvermittlungsstellen

(1) Der Betreiber einer Gaststätte (Schankwirtschaft oder Speisewirtschaft), soweit in der Gaststätte Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereitgehalten werden, und der Betreiber einer Pferdewettvermittlungsstelle sind verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. § 5a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.

(2) In Gaststätten dürfen neben den zugelassenen Geld- oder Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit keine weiteren Glücksspiele vertrieben werden.

(3) § 11d Abs. 1 gilt für das Spiel in Gaststätten entsprechend. Während der Sperrzeiten nach § 11d Abs. 1 Satz 1 und der Feiertagsruhe nach § 11d Abs. 1 Satz 2 sind die Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auszuschalten.

(4) In Pferdewettvermittlungsstellen dürfen neben den erlaubten Pferdewetten und den zugelassenen Geld- oder Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit keine weiteren Glücksspiele vertrieben werden.

§ 13

Aufsichtsbefugnisse

(1) Die zuständigen Behörden haben im öffentlichen Interesse darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, dass die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages, dieses Gesetzes, die hierauf gestützten Anordnungen und die mit der Erteilung der Erlaubnis verfügten Nebenbestimmungen eingehalten werden.

(2) Zur Durchführung der Aufsicht kann die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen im Einzelfall treffen. Die Maßnahmen können sich insbesondere richten gegen

1.

Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen,

2.

die in die Durchführung der Veranstaltung eingeschalteten Dritten,

3.

die am Zahlungsverkehr Beteiligten,

4.

Spielhallenbetreiber,

5.

Vermieter von für öffentliche Glücksspiele genutzten Räumen und

6.

sonstige natürliche oder juristische Personen, die eine nach dem Glücksspielstaatsvertrag erlaubnispflichtige oder untersagte Tätigkeit ausüben oder daran mitwirken.

Widerspruch und Klage gegen Maßnahmen der zuständigen Behörde gegenüber Spielhallen, Gaststätten (Schankwirtschaften oder Speisewirtschaften), soweit in den Gaststätten Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereitgehalten werden, und Pferdewettvermittlungsstellen haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Die zuständige Behörde kann insbesondere:

1.

von den in Absatz 2 genannten Personen Auskunft und Vorlage aller Unterlagen und Nachweise verlangen, die zur Prüfung im Rahmen des Absatzes 1 erforderlich sind, sowie zum Zwecke dieser Prüfung während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsräume und -grundstücke, in denen öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt wird, betreten; dies gilt auch dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine nach dem Glücksspielstaatsvertrag erlaubnispflichtige oder untersagte Tätigkeit ausgeübt wird,

2.

Anforderungen an die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele und die Werbung hierfür sowie an die Entwicklung und Umsetzung des Sozialkonzepts stellen,

3.

die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele, die Mitwirkung hieran und die Werbung hierfür untersagen, und

4.

die Erlaubnis nachträglich widerrufen, beschränken oder mit Auflagen versehen, sofern gegen die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages, dieses Gesetzes, gegen die hierauf gestützten Anordnungen oder gegen die mit der Erteilung der Erlaubnis verfügten Nebenbestimmungen verstoßen wird.

Zur Durchsetzung der getroffenen Maßnahmen stehen der zuständigen Behörde die Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden nach dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595, BS 2012-1) in der jeweils geltenden Fassung zu. § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 4 GlüStV bleibt unberührt.

(4) Die zuständige Behörde hat die Einhaltung des Jugendschutzes und der sonstigen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages und dieses Gesetzes in den Annahmestellen, Wettvermittlungsstellen, Verkaufsstellen der Lotterieeinnehmer, Spielhallen, Gaststätten und Pferdewettvermittlungsstellen in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Für die Durchführung von Testkäufen oder Testspielen mit volljährigen oder minderjährigen Personen zur Überwachung des Jugendschutzes darf die zuständige Behörde natürliche oder juristische Personen des Privatrechts beauftragen. Die nähere Ausgestaltung der Durchführung von Testkäufen oder Testspielen mit minderjährigen Personen erfolgt durch die zuständige Behörde im Einvernehmen mit dem für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Ministerium. Dieses stellt das Benehmen mit dem für den Jugendschutz zuständigen Ministerium her.

(5) Die zuständige Behörde kann die Zwangsabwicklung einer Veranstaltung oder Vermittlung anordnen, wenn

1.

die Veranstaltung oder Vermittlung ohne Erlaubnis durchgeführt wird oder

2.

die geordnete Durchführung der Veranstaltung oder Vermittlung gefährdet erscheint.

Die Rechtsstellung, die Aufgaben und die Befugnisse der mit der Zwangsabwicklung beauftragten Person werden entsprechend dem Anlass der Anordnung im Einzelnen festgelegt. Die Kosten der Zwangsabwicklung trägt der Veranstalter oder Vermittler.

§ 14

Mitteilungspflicht

Die für die Glücksspielaufsicht zuständige Behörde ist verpflichtet, erlangte Kenntnisse gegenüber der Finanzbehörde mitzuteilen, soweit die Kenntnisse der Durchführung eines Verfahrens in Steuersachen dienen.

§ 15

Zuständigkeiten

(1) Für die Erteilung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 GlüStV zur Veranstaltung von Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential, die nicht kleine Lotterien im Sinne des § 10 Abs. 1 sind und nicht unter § 30 Abs. 1 GlüStV fallen, und aller damit zusammenhängenden Entscheidungen und Aufsichtsmaßnahmen ist das für das Lotteriewesen zuständige Ministerium zuständig.

(2) Für die Erteilung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 GlüStV zur Veranstaltung aller sonstigen öffentlichen Glücksspiele und aller damit zusammenhängenden Entscheidungen und Aufsichtsmaßnahmen ist das für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium zuständig.

(3) Für die Erteilung der Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle nach § 24 Abs. 1 GlüStV und aller damit zusammenhängenden Entscheidungen ist die für die Erteilung der Erlaubnis nach § 33 i der Gewerbeordnung zuständige Behörde zuständig. Die Erlaubnis nach § 33 i der Gewerbeordnung schließt die glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV mit ein (Konzentrationswirkung). Die Erlaubnisbehörde beteiligt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und holt deren Zustimmung ein. Wird die Zustimmung versagt, darf die Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV nicht erteilt werden. Auf Verlangen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ist die für die Erteilung der Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung zuständige Behörde verpflichtet, ein Verfahren auf Widerruf der Erlaubnis, Änderung oder nachträgliche Aufnahme von Nebenbestimmungen einzuleiten. Für Aufsichtsmaßnahmen gegenüber einer Spielhalle aufgrund dieses Gesetzes ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zuständig.

(4) § 9 a Abs. 1 bis 3, § 12 Abs. 3 Satz 2 und § 19 Abs. 2 GlüStV bleiben unberührt.

(5) Im Übrigen ist zuständige Behörde nach dem Glücksspielstaatsvertrag und diesem Gesetz die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.

(6) Das fachlich zuständige Ministerium ist befugt, die zuständige Behörde eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland zu ermächtigen, eine Entscheidung auch mit Wirkung für das Land Rheinland-Pfalz zu treffen, wenn der Sitz des Veranstalters oder Vermittlers in dem anderen Land liegt und die Veranstaltung oder Vermittlung sich ganz oder teilweise auf das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz erstrecken soll. Die Ermächtigung nach § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV erteilt die zuständige Behörde unter Einhaltung des Dienstwegs über das für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium.

(7) Maßnahmen des für das Lotteriewesen zuständigen Ministeriums nach den Absätzen 1 und 6 von grundsätzlicher ordnungsrechtlicher Bedeutung ergehen im Einvernehmen mit dem für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Ministerium.

§ 16

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 4 Abs. 1 GlüStV ohne Erlaubnis ein öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt,

2.

entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 GlüStV Minderjährige an öffentlichen Glücksspielen teilnehmen lässt,

3.

entgegen § 5 Abs. 1 oder Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 1 GlüStV in Verbindung mit der Werberichtlinie in ihrer jeweils geltenden Fassung Werbung betreibt,

4.

entgegen § 5 Abs. 3 GlüStV im Fernsehen oder über Telekommunikationsanlagen für öffentliches Glücksspiel wirbt,

5.

entgegen § 5 Abs. 5 GlüStV für unerlaubtes Glücksspiel wirbt,

6.

entgegen § 6 GlüStV seiner Verpflichtung nicht nachkommt, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten oder der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen,

7.

entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 GlüStV seinen Aufklärungspflichten nicht nachkommt,

8.

entgegen § 7 Abs. 2 GlüStV Lose, Spielscheine, Spielquittungen oder vergleichbare Bescheinigungen ohne die geforderten Hinweise verwendet,

9.

einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde nach § 9 Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3 GlüStV zuwiderhandelt,

10.

gegen Bestimmungen oder Nebenbestimmungen einer Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 GlüStV oder § 17 GlüStV oder § 5 Abs. 4 verstößt,

11.

als gewerblicher Spielvermittler oder als von einer solchen Person oder den Spielinteressenten im Sinne des § 3 Abs. 6 GlüStV beauftragter Dritter seine Verpflichtungen nach § 19 Abs. 1 GlüStV nicht erfüllt,

12.

als zur Teilnahme am übergreifenden Sperrsystem nach § 23 GlüStV Verpflichteter nicht in der in § 21 Abs. 5 Satz 2 GlüStV oder in § 22 Abs. 2 Satz 2 GlüStV bezeichneten Weise für die Einhaltung der Verbote nach § 21 Abs. 5 Satz 1 GlüStV oder nach § 22 Abs. 2 Satz 1 GlüStV Sorge trägt,

13.

als Veranstalter oder Vermittler von Glücksspielen nicht in der in § 21 Abs. 3 Satz 2 GlüStV bezeichneten Weise für die Einhaltung des Verbots nach § 21 Abs. 3 Satz 1 GlüStV Sorge trägt,

14.

zu einem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag oder diesem Gesetz wesentliche Tatsachen wahrheitswidrig vorträgt oder verschweigt,

15.

entgegen § 5a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder § 11b Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder § 12 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 nicht sicherstellt, dass das Personal von dem angebotenen Glücksspiel ausgeschlossen ist oder die Vergütung des Personals nicht in Abhängigkeit vom Umsatz berechnet wird,

16.

entgegen § 5a Abs. 5 Satz 1 oder § 11b Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5a Abs. 5 Satz 1 oder § 12 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5a Abs. 5 Satz 1 nicht sicherstellt, dass das Aufsichtspersonal vor erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit eine Erstschulung zu den in § 5a Abs. 4 genannten Inhalten erhält,

17.

entgegen § 5a Abs. 5 Satz 2 oder § 11b Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5a Abs. 5 Satz 2 oder § 12 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5a Abs. 5 Satz 2 nicht sicherstellt, dass das Aufsichtspersonal und deren Vorgesetzte bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit umfassend geschult werden,

18.

entgegen § 5a Abs. 5 Satz 4 oder § 11b Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5a Abs. 5 Satz 4 oder § 12 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5a Abs. 5 Satz 4 nicht sicherstellt, dass Wiederholungsschulungen durchgeführt werden,

19.

entgegen § 5a Abs. 6 oder § 11b Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5a Abs. 6 oder § 12 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5a Abs. 6 keine Nachweise über die Schulung des Personals führt oder vor Ort vorhält,

20.

entgegen § 5b Satz 1 ein Gerät öffentlich aufstellt oder zugänglich macht, das darauf ausgerichtet ist, Spielern die selbstständige Teilnahme am Glücksspiel zu ermöglichen,

21.

entgegen § 6 Abs. 3 oder § 7 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 in einer Annahmestelle oder Wettvermittlungsstelle Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellt oder zugänglich macht,

22.

entgegen § 7 Abs. 1 Satz 3 in einer Wettvermittlungsstelle Sportwetten vermittelt, die nicht zum Angebot des Konzessionsnehmers gehören, zu dessen Kontingent die Wettvermittlungsstelle gehört,

23.

entgegen § 7 Abs. 1 Satz 4 Minderjährigen den Zutritt zu einer Wettvermittlungsstelle gestattet,

24.

entgegen § 7 Abs. 5 Satz 1 Sportwetten in anderen Stellen als in Wettvermittlungsstellen vermittelt,

25.

als gewerblicher Spielvermittler entgegen § 8 Abs. 2 Lotterien oder Sportwetten mittels örtlicher Verkaufsstellen vermittelt,

26.

entgegen § 10 Abs. 3 der Anzeigepflicht nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt,

27.

entgegen § 11b Abs. 2 Satz 1 Minderjährigen oder gesperrten Spielern den Zutritt zu einer Spielhalle gestattet,

28.

entgegen § 11b Abs. 2 Satz 2 keine Identitätskontrolle oder keinen Abgleich mit der Sperrdatei durchführt,

29.

entgegen § 11b Abs. 3 nicht sicherstellt, dass durch entsprechendes Informationsmaterial auf die Möglichkeit einer mündlich oder schriftlich zu beantragenden Selbstsperre hingewiesen wird,

30.

entgegen § 11b Abs. 4 Satz 1 durch die äußere Gestaltung der Spielhalle Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele betreibt oder durch eine besonders auffällige Gestaltung einen zusätzlichen Anreiz für den Spielbetrieb schafft,

31.

entgegen § 11b Abs. 4 Satz 2 Werbung für das Spiel in Spielhallen mittels unzulässiger Werbeanlagen betreibt,

32.

entgegen § 11b Abs. 5 Satz 1 in einer Spielhalle oder bis zu einem Abstand von 50 Metern zu dem Eingangsbereich einer Spielhalle Geräte aufstellt oder zugänglich macht, mit deren Hilfe sich Spieler Bargeld beschaffen können,

33.

entgegen § 11b Abs. 5 Satz 2 Zahlungsdienste nach § 1 Abs. 2 und sonstige Dienste nach § 1 Abs. 10 Nr. 4, 6 und 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ermöglicht,

34.

entgegen § 11b Abs. 6 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Ein- und Ausgänge sowie der Kassenbereich der Spielhalle mit optisch-elektronischen Einrichtungen überwacht werden,

35.

entgegen § 11c Abs. 1 Satz 2 nicht am Sperrsystem mitwirkt,

36.

entgegen § 11d Abs. 1 oder § 12 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 11d Abs. 1 die Sperrzeit oder Feiertagsruhe nicht beachtet,

37.

entgegen § 12 Abs. 2 oder Abs. 4 weitere Glücksspiele vertreibt,

38.

entgegen § 12 Abs. 3 Satz 2 die Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nicht ausschaltet oder

39.

als mit der Zwangsabwicklung nach § 13 Abs. 5 beauftragte Person eine mit dieser Anordnung verbundene vollziehbare Auflage nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden.

(3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, dürfen eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.

§ 17

Übergangsbestimmungen

(1) Bis zur Übernahme der Führung der Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 GlüStV durch die zentral zuständige Behörde des Landes Hessen haben die Spielbanken und die in § 10 Abs. 2 GlüStV genannten Veranstalter die Daten der von ihnen jeweils gesperrten Personen im erforderlichen Umfang in die bis dahin geführte Sperrdatei einzutragen und sich diese Daten gegenseitig zu übermitteln. § 29 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 und Satz 4 GlüStV bleibt unberührt.

(2) Bis zum Ablauf des 21. August 2015 erlaubte oder genehmigungsfreie Werbeanlagen gelten abweichend von § 11b Abs. 4 Satz 2 in der ab dem 22. August 2015 geltenden Fassung bis zum 30. Juni 2021 als erlaubt mit der Maßgabe, dass die Anforderungen des § 5 GlüStV eingehalten werden.

(3) Bis zur zentralen Führung der Sperrdatei nach § 11c Abs. 1 Satz 3 in der ab dem 22. August 2015 geltenden Fassung bleibt die bislang bestehende Pflicht der Betreiber der Spielhallen zur Führung einer örtlichen Spielersperrliste nach § 11 Abs. 5 in der bis zum Ablauf des 21. August 2015 geltenden Fassung unberührt. Mit Aufnahme des Betriebs der zentral geführten Sperrdatei haben die Betreiber der Spielhallen die Daten der in ihrer örtlichen Spielersperrliste geführten Sperren in die zentrale Sperrdatei einzutragen, sofern die gesperrte Person ihre Einwilligung in schriftlicher Form erklärt hat. Zu diesem Zweck sind die Betreiber der Spielhallen verpflichtet, die gesperrte Person über die Einführung der zentralen Sperrdatei, ihre Folgen und das Erfordernis einer schriftlichen Einwilligungserklärung zu informieren. Wird die Einwilligung nicht erteilt, bleibt die Pflicht des jeweiligen Betreibers der Spielhalle zur Führung einer örtlichen Spielersperrliste nach § 11 Abs. 5 in der bis zum Ablauf des 21. August 2015 geltenden Fassung bis zum Ablauf des für die Dauer der Sperre vereinbarten Zeitraums, höchstens jedoch bis zum 30. Juni 2021, bestehen.

§ 18

Änderung des Spielbankgesetzes

(Änderungsanweisungen)

§ 19

Änderung der Spielordnung

(Änderungsanweisungen)

§ 20

Aufhebungsbestimmung

Es werden aufgehoben:

1.

das Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über eine Staatliche Klassenlotterie vom 8. Dezember 1992 (GVBl. S. 365, BS Anhang I 97),

2.

das Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen vom 14. Juni 2004 (GVBl. S. 322), geändert durch die §§ 14 und 15 des Gesetzes vom 3. Dezember 2007 (GVBl. S. 240), BS Anhang I 134,

3.

das Landesglücksspielgesetz vom 3. Dezember 2007 (GVBl. S. 240), geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2008 (GVBl. S. 318), BS Anhang I 141.


§ 21

Inkrafttreten

(1) Es treten in Kraft:

1.

die §§ 2 bis 20 am 1. Juli 2012,

2.

das Gesetz im Übrigen am Tage nach der Verkündung.

(2) Tritt der Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder nicht nach seinem § 20 Abs. 1 in Kraft, wird § 20 Nr. 1 gegenstandslos. Tritt der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht nach seinem Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 in Kraft, wird § 20 Nr. 2 gegenstandslos.

(3) Der Tag, an dem

1.

der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 in Kraft tritt oder nach seinem Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos wird,

2.

der Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder nach seinem § 20 Abs. 1 in Kraft tritt,

3.

§ 20 Nr. 1 nach Absatz 1 Nr. 1 in Kraft tritt oder nach Absatz 2 Satz 1 gegenstandslos wird und

4.

§ 20 Nr. 2 nach Absatz 1 Nr. 1 in Kraft tritt oder nach Absatz 2 Satz 2 gegenstandslos wird,

wird von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.

(4) Der Tag, ab dem der Glücksspielstaatsvertrag nach seinem § 35 Abs. 2 Satz 2 fortgilt, und die der Fortgeltung zustimmenden Länder werden von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.

(5) Wird der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos, gilt er ab dem 1. Juli 2012 in Rheinland-Pfalz als landesgesetzliche Regelung. Tritt der Glücksspielstaatsvertrag nach seinem § 35 Abs. 2 Satz 1 außer Kraft, gilt er ab dem ersten Tag nach seinem Außerkrafttreten in Rheinland-Pfalz als landesgesetzliche Regelung fort.

(6) Der Tag, ab dem der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag nach Absatz 5 Satz 1 oder der Glücksspielstaatsvertrag nach Absatz 5 Satz 2 in Rheinland-Pfalz als landesgesetzliche Regelung gilt, wird von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.

Mainz, den 22. Juni 2012
Der Ministerpräsident
Kurt Beck

Anlage 1

(zu § 1 Abs. 1)

Erster Staatsvertrag
zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV)
1)

Das Land Baden-Württemberg,
der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt und
der Freistaat Thüringen
(im Folgenden: „die Länder“ genannt)

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Fußnoten

1)

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21. Juli 1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20. Dezember 2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

Artikel 1

Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland

(Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV)

Artikel 2

Inkrafttreten, Außerkrafttreten,
Neubekanntmachung

(1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. Sind bis zum 30. Juni 2012 nicht mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

(2) Die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

(2 a) Andere Länder können diesem Vertrag beitreten. Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Beitritts gegenüber der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt und, soweit die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaft des beitretenden Landes erforderlich ist, mit deren Zustimmung. Über den Eingang der Beitrittserklärung unterrichtet die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt die übrigen vertragsschließenden Länder. Die Regelungen dieses Vertrags treten für das beitretende Land am Tage nach dem Eingang der Beitrittserklärung bei der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft. Soweit die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaft des beitretenden Landes erforderlich ist, treten die Regelungen für das beitretende Land am Tag nach dem Eingang der Anzeige dieser Zustimmung bei der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft.

(3) Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages tritt der Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2004 außer Kraft.

(4) Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages endet die Fortgeltung der Regelungen des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 30. Januar 2007/31. Juli 2007 nach den Ausführungsgesetzen der Länder.

Anhang

„Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“

Zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht gelten die folgenden Richtlinien:

1.

Die Veranstalter

a)

benennen Beauftragte für die Entwicklung von Sozialkonzepten,

b)

erheben Daten über die Auswirkungen der von ihnen angebotenen Glücksspiele auf die Entstehung von Glücksspielsucht und berichten hierüber sowie über den Erfolg der von ihnen zum Spielerschutz getroffenen Maßnahmen alle zwei Jahre den Glücksspielaufsichtsbehörden,

c)

schulen das für die Veranstaltung, Durchführung und gewerbliche Vermittlung öffentlichen Glücksspiels eingesetzte Personal in der Früherkennung problematischen Spielverhaltens, zum Beispiel dem plötzlichen Anstieg des Entgelts oder der Spielfrequenz,

d)

schließen das in den Annahmestellen beschäftigte Personal vom dort angebotenen Glücksspiel aus,

e)

ermöglichen es den Spielern, ihre Gefährdung einzuschätzen, und

f)

richten eine Telefonberatung mit einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer ein.

2.

Eine Information über Höchstgewinne ist mit der Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust zu verbinden.

3.

Die Vergütung der leitenden Angestellten von Glücksspielveranstaltern darf nicht abhängig vom Umsatz berechnet werden.

Für das Land Baden-Württemberg
Berlin, den 15.12.2011

Winfried Kretschmann

Für den Freistaat Bayern
Berlin, den 15.12.2011

Horst Seehofer

Für das Land Berlin
Berlin, den 15.12.2011

Klaus Wowereit

Für das Land Brandenburg
Berlin, den 15.12.2011

Matthias Platzeck

Für die Freie Hansestadt Bremen
Berlin, den 15.12.2011

Jens Böhrnsen

Für die Freie und Hansestadt Hamburg
Berlin, den 15.12.2011

Olaf Scholz

Für das Land Hessen
Berlin, den 15.12.2011

Volker Bouffier

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Berlin, den 15.12.2011

Erwin Sellering

Für das Land Niedersachsen
Berlin, den 15.12.2011

David McAllister

Für das Land Nordrhein-Westfalen
Berlin, den 15.12.2011

Hannelore Kraft

Für das Land Rheinland-Pfalz
Berlin, den 15.12.2011

Kurt Beck

Für das Saarland
Berlin, den 15.12.2011

Annegret Kramp-Karrenbauer

Für den Freistaat Sachsen
Berlin, den 15.12.2011

Stanislaw Tillich

Für das Land Sachsen-Anhalt
Berlin, den 15.12.2011

Dr. Reiner Haseloff

Für den Freistaat Thüringen
Berlin, den 15.12.2011

Christine Lieberknecht

Anlage 2

(zu § 1 Abs. 2)

Staatsvertrag
über die Gründung der
GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder
(GKL-StV)

Das Land Baden-Württemberg,
der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein und
der Freistaat Thüringen
(im Folgenden: „die Vertragsländer“ genannt)

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

§ 1

Errichtung, Rechtsform, Sitz

(1) Die Vertragsländer errichten mit Wirkung zum 1. Juli 2012 eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Bezeichnung

„GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder“
(im Folgenden „Anstalt“).

Sie hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Die Anstalt hat einen Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg und einen Sitz in München. Der für den Gerichtsstand und die Bestimmung der zuständigen Behörden maßgebliche Sitz befindet sich in der Freien und Hansestadt Hamburg.

(3) Für die Anstalt gilt das Recht der Freien und Hansestadt Hamburg, soweit in diesem Staatsvertrag oder in der Satzung der Anstalt nichts anderes bestimmt ist.

§ 2

Zweck der Anstalt

(1) Aufgabe der Anstalt ist die Wahrnehmung der ordnungsrechtlichen Aufgabe der Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes durch Veranstaltung von staatlichen Klassenlotterien und ähnlichen Spielangeboten (Glücksspiele).

(2) Die Anstalt darf sich an anderen Unternehmen beteiligen oder mit solchen kooperieren, soweit es der Erfüllung ihrer Aufgaben aus diesem Vertrag dient.

§ 3

Organe

Die Organe der Anstalt sind:

1.

die Versammlung der Trägerländer,

2.

der Vorstand.


§ 4

Versammlung der Trägerländer

(1) In der Versammlung der Trägerländer (Gewährträgerversammlung) nehmen die Vertragsländer ihre Rechte als Träger der Anstalt wahr.

(2) Jedes Vertragsland entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Gewährträgerversammlung. Jedes Vertragsland verfügt über so viele Stimmen, wie ihm nach dem bis 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger veröffentlichten Königsteiner Schlüssel Prozentpunkte zustehen.

(3) Die Gewährträgerversammlung überwacht die Geschäftsführung und bestimmt die Grundzüge der Geschäftspolitik. Sie vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich gegenüber dem Vorstand sowie dem Abschlussprüfer und Prüfern für außerordentliche Prüfungen bei der Erteilung des Prüfungsauftrags und dem Abschluss der Honorarvereinbarung.

(4) Die Mitglieder der Gewährträgerversammlung wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter für jeweils zwei Jahre. Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen der Gewährträgerversammlung vor.

(5) Die Gewährträgerversammlung beschließt über:

1.

die Satzung und deren Änderung,

2.

Änderungen des Verteilungsschlüssels für Gewinn und Verlust der Anstalt und für die Einnahmen aus der Lotteriesteuer auf die Vertragsländer,

3.

den Abschluss von Unternehmensverträgen,

4.

die Feststellung des Jahresabschlusses,

5.

die Ergebnisverwendung,

6.

die Wahl des Abschlussprüfers und von Prüfern für außerordentliche Prüfungen,

7.

den Erwerb oder die vollständige oder teilweise Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen,

8.

die Geschäftsordnung für den Vorstand,

9.

die Bestellung, Anstellung, Abberufung und Kündigung der Mitglieder des Vorstandes,

10.

die Entlastung der Vorstandsmitglieder,

11.

den Wirtschaftsplan,

12.

neue Glücksspielangebote, die bei der Erlaubnisbehörde beantragt werden sollen,

13.

Grundsatzfragen der Produktentwicklung, des Vertriebs und der Werbung,

14.

die Aufnahme von Krediten,

15.

andere Angelegenheiten nach Bestimmung der Satzung. Beschlüsse der Gewährträgerversammlung bedürfen der Mehrheit der bei der Abstimmung vertretenen Stimmen und der Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsländer. Beschlüsse nach Satz 1 Nummern 1, 2 und 3 sind einstimmig zu treffen; Stimmenthaltungen stehen der Einstimmigkeit nicht entgegen.

(6) Die Gewährträgerversammlung kann sich für weitere Arten von Geschäften die Zustimmung vorbehalten.

(7) Die Gewährträgerversammlung bildet Ausschüsse nach Maßgabe der Satzung.

§ 5

Vorstand

(1) Die Anstalt wird von einem Vorstand geleitet, der die Geschäfte der Anstalt in eigener Verantwortung nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters führt. Er ist an die Beschlüsse der Gewährträgerversammlung gebunden. Der Vorstand hat der Gewährträgerversammlung nach Maßgabe der Satzung regelmäßig über die beabsichtigte Geschäftspolitik und den Gang der Geschäfte zu berichten. Er vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich; § 4 Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) § 93 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 6 des Aktiengesetzes ist in Bezug auf den Vorstand entsprechend anzuwenden.

§ 6

Glücksspielaufsicht

(1) Die Anstalt unterliegt der Glücksspielaufsicht der zuständigen Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg, sofern dies glücksspielrechtlich zulässig ist.

(2) Die Veranstaltungen der Anstalt bedürfen jeweils der Erlaubnis der Glücksspielaufsicht nach Absatz 1, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Soweit glücksspielrechtliche Regelungen nicht entgegenstehen, gilt die Erlaubnis für das Gebiet aller Vertragsländer.

§ 7

Staatsaufsicht

Die Anstalt unterliegt der Staatsaufsicht. Die Staatsaufsicht ist Rechtsaufsicht. Sie wird im Benehmen mit den anderen Vertragsländern von der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg ausgeübt.

§ 8

Vertriebsstruktur

(1) Die Anstalt kann die von ihr veranstalteten Glücksspiele selbst vertreiben.

(2) Soweit glücksspielrechtliche Regelungen nicht entgegenstehen, kann die Anstalt mit dem Vertrieb ihrer Glücksspiele auch geeignete Dritte (Vermittler) beauftragen, insbesondere die von der NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie (NKL) und der SKL Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) beauftragten Staatlichen Lotterie-Einnehmer und Amtlichen Verkaufsstellen. Die Anstalt stellt sicher, dass hierdurch die Transparenz und Kontrollierbarkeit der Veranstaltung nicht beeinträchtigt wird und der beauftragte Dritte an Weisungen der Anstalt als Veranstalterin gebunden ist. Ungeachtet sonstiger Weisungen sind die beauftragten Dritten verpflichtet, der Anstalt die durch den Losabsatz erzielten Umsätze aufgeschlüsselt nach dem Wohnsitz der Spielteilnehmer in den einzelnen Vertragsländern nachzuweisen. Beauftragt die Anstalt Dritte, kann sie sich bestimmte Kundengruppen und Vertriebswege vorbehalten.

(3) § 17 Absatz 2 bleibt unberührt.

§ 9

Gewinn- und Lotteriesteuerverteilung

(1) Die Gewinne und die Einnahmen aus der Lotteriesteuer sind angemessen unter den Vertragsländern aufzuteilen.

(2) Der Gewinn aus der Veranstaltung der Glücksspiele und die Lotteriesteuer werden unter den Vertragsländern nach dem Verhältnis der Umsätze, die durch den Losabsatz an Spielteilnehmer mit Wohnsitz in dem jeweiligen Vertragsland erzielt wurden, zu den aus dem Losabsatz erzielten Umsätzen im gesamten Lotteriegebiet verteilt (Lotteriepotential).

§ 10

Haftung

(1) Die Vertragsländer haften als Gewährträger für die Verbindlichkeiten der Anstalt, soweit für Gläubiger aus dem Vermögen der Anstalt Befriedigung nicht zu erlangen ist.

(2) Der auf das jeweilige Vertragsland entfallende Anteil an der Gewährträgerhaftung entspricht dem durchschnittlichen Anteil des jeweiligen Vertragslandes im Rahmen der Gewinn- und Lotteriesteuerverteilung nach § 9 in den letzten drei Jahren vor Eintritt des Haftungsfalls nach Absatz 1. Sind bei Eintritt des Haftungsfalls weniger als drei Jahre seit Inkrafttreten dieses Staatsvertrags vergangen, bestimmt sich die Haftung nach dem durchschnittlichen Anteil des jeweiligen Vertragslandes seit Gründung der Anstalt.

§ 11

Satzung

(1) Im Übrigen werden die Aufgaben und Geschäfte der Anstalt, ihre Vertretung, die Rechtsverhältnisse der Anstalt und ihrer Organe sowie die Grundlagen der Buchführung, Rechnungslegung und Prüfung durch Satzung geregelt.

(2) Die Satzung und jede Änderung ist in den Amtsblättern der Vertragsländer bekannt zu machen.

§ 12

Gesamtrechtsnachfolge und Auflösung
von NKL und SKL

(1) Mit Gründung der Anstalt zum 1. Juli 2012 gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge sämtliche Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, Rechte, Verbindlichkeiten und Pflichten, insbesondere auch behördliche Genehmigungen und Erlaubnisse, Arbeitsverhältnisse und Vertriebsverträge von der NKL und der SKL auf die Anstalt über; NKL und SKL sind mit Errichtung der Anstalt ohne Abwicklung aufgelöst.

(2) Für Rechtshandlungen, die bei der Übertragung des Vermögens und der Übertragung der Rechte, Verbindlichkeiten und Pflichten nach Absatz 1 auf die Anstalt erforderlich sind, werden Abgaben und Kosten der Vertragsländer und der ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts nicht erhoben.

§ 13

Aufbringung der Mittel

(1) Die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel erhält die Anstalt aus der Einbringung der mit Ablauf des 30. Juni 2012 aufgelösten Anstalten NKL und SKL (Altanstalten) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 12 Absatz 1.

(2) Die Vertragsländer werden sicherstellen, dass die Anstalt zum 1. Juli 2012 über ein Nettovermögen (Summe der Aktiva abzüglich Verbindlichkeiten einschließlich Rückstellungen) von mindestens 25 Millionen Euro verfügt.

(3) Der von den Trägerländern der jeweiligen Altanstalten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 12 Absatz 1 einzubringende Anteil am Nettovermögen der Anstalt bemisst sich nach Absatz 5. Weicht der tatsächlich auf diesem Weg eingebrachte Anteil am Nettovermögen der Anstalt von den Vorgaben des Absatzes 5 ab, findet im Innenverhältnis zwischen den Vertragsländern ein Ausgleich nach Maßgabe der Absätze 6 und 7 statt.

(4) Im Folgenden gilt:

1.

„Soll-Anteil“ ist der von den Trägerländern der jeweiligen Altanstalt nach Absatz 5 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 12 Absatz 1 zum 1. Juli 2012 einzubringende Anteil an dem Nettovermögen der Anstalt.

2.

„Ist-Anteil“ ist der Anteil der Trägerländer der jeweiligen Altanstalt an dem im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 12 Absatz 1 auf die Anstalt übergegangenen Nettovermögen zum Stand 1. Juli 2012.

3.

„Differenz-Anteil“ ist der Anteil am Nettovermögen der Anstalt, um den ein Ist-Anteil den Soll-Anteil übersteigt oder hinter ihm zurückbleibt.

4.

„Ausgleichsbetrag“ ist das Produkt des Differenz-Anteils mit dem Nettovermögen der Anstalt zum 1. Juli 2012.

(5) Der Soll-Anteil der Trägerländer der NKL an der Aufbringung der Mittel nach Absatz 1 entspricht der Summe der Anteile der Trägerländer der NKL an dem für 2011 gültigen Königsteiner Schlüssel. Satz 1 gilt für den Soll-Anteil der Trägerländer der SKL entsprechend.

(6) Unterschreitet der Ist-Anteil der Trägerländer einer Altanstalt den Soll-Anteil nach Absatz 5, so steht der Anstalt ein Anspruch auf Erstattung des Ausgleichsbetrages zuzüglich Zinsen in Höhe von einem Prozentpunkt über dem Basiszinssatz ab dem 1. Juli 2012 gegen die Trägerländer der jeweiligen Altanstalt als Gesamtschuldner zu. Die Verteilung im Innenverhältnis zwischen den Trägerländern dieser Altanstalt erfolgt nach dem für 2011 gültigen Königsteiner Schlüssel. Der Anspruch der Anstalt wird ab dem 1. Januar 2015 durch Verrechnung mit den Anteilen der Trägerländer der Altanstalt am Ergebnis der Anstalt gemäß § 9 Absatz 2 abgegolten.

(7) Übersteigt der Ist-Anteil der Trägerländer einer Altanstalt den Soll-Anteil nach Absatz 5, so wird ab dem 1. Januar 2015 der Ausgleichsbetrag an die Trägerländer dieser Altanstalt aus dem Ergebnis der Anstalt vor Verteilung des Gewinns nach § 9 bezahlt, zuzüglich Zinsen in Höhe von einem Prozentpunkt über dem Basiszinssatz seit 1. Juli 2012. Im Innenverhältnis der Trägerländer dieser Altanstalt gilt der Verteilungsmaßstab nach Absatz 6 Satz 2.

§ 14

Grundkapital

Die Anstalt wird mit einem Grundkapital von 2 Millionen Euro ausgestattet. Die Vertragsländer leisten die Einlagen auf das Grundkapital durch Sacheinlage des Vermögens der Altanstalten gemäß § 12 Absatz 1.

§ 15

Personalvertretung

(1) Für die Anstalt finden das Bundespersonalvertretungsgesetz und die dazu ergangenen Rechtsverordnungen entsprechende Anwendung.

(2) Die beiden Standorte der Anstalt in der Freien und Hansestadt Hamburg und München sind jeweils Dienststellen im Sinne des § 6 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

(3) In den Fällen des § 71 Absatz 1 Satz 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist der für die betroffene Dienststelle örtlich zuständige jeweilige Präsident des Oberverwaltungsgerichts oder ein von ihm Beauftragter, der die Befähigung zum Richteramt haben muss, Vorsitzender der Einigungsstelle.

§ 16

Institutionelle Übergangsregelungen

(1) Bis zur Beschlussfassung über die Satzung nach § 11 gilt die als Anlage beigefügte Gründungssatzung.

(2) Der Erste Vorstand der Anstalt besteht aus den jeweils zwei Personen, die für die Altanstalten bis zum Ablauf des 30. Juni 2012 Geschäftsleitungsaufgaben wahrgenommen haben. Die Mitglieder des Ersten Vorstands sind nicht einzelvertretungsberechtigt.

(3) Die Vertragsländer tragen dafür Sorge, dass spätestens bis zum 31. Juli 2012 die konstituierende Sitzung der Gewährträgerversammlung stattfinden wird. Sie wird vorbereitet und geleitet vom Vertreter des Landes, das bei Vertragsschluss den Vorsitz in der Finanzministerkonferenz führt.

(4) Nach der Gründung der Anstalt werden unverzüglich Personalvertretungen in den Dienststellen Hamburg und München gewählt. Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Personalrats, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2012, führen die bisherigen Personalräte von NKL und SKL kommissarisch die Geschäfte einer Personalvertretung für ihren jeweiligen Betrieb.

§ 17

Besondere Regelungen

(1) Die Lotteriesteuerverteilung für die Glückspiele, die vor Inkrafttreten dieses Staatsvertrages von einer Altanstalt veranstaltet wurden, richtet sich bis einschließlich Geschäftsjahr 2014 nach der Regelung im Staatsvertrag dieser Altanstalt (§ 11 NKL-StV; Artikel 8 SKL-StV).

(2) Lotterien nach Absatz 1 werden wie bisher von Lotterie-Einnehmern und Verkaufsstellen vertrieben. Die bisherigen Lotterie-Einnehmer der NKL werden mit Ablauf des 30. Juni 2012 Lotterie-Einnehmer der Anstalt für den Vertrieb von Lotterien, die vor Inkrafttreten dieses Staatsvertrages von der NKL veranstaltet worden sind. Die dazu mit der NKL vereinbarten Vertriebsverträge und die den Lotterie-Einnehmern erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnisse gelten fort. Die Sätze 2 und 3 gelten für die Staatlichen Lotterie-Einnehmer und Amtlichen Verkaufsstellen der SKL entsprechend.

§ 18

Kündigung und Vermögensauseinandersetzung

(1) Dieser Vertrag ist für unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Er kann von jedem der Vertragsländer mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Geschäftsjahres, erstmals jedoch zum Ende des im Jahr 2014 auslaufenden Geschäftsjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist gegenüber den übrigen Vertragsländern schriftlich zu erklären. Die Kündigung wird erst wirksam, wenn für das kündigende Vertragsland der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland oder ein ihm nachfolgender Vertrag nicht mehr gilt.

(3) Im Falle der Kündigung durch ein Vertragsland bleibt der Vertrag zwischen den übrigen Ländern in Kraft. Eine Anschlusskündigung ist nicht zulässig.

(4) Scheidet ein Vertragsland aus diesem Vertrag aus, erhält es als Abfindung den Anteil am Grundkapital und an den Rücklagen der Anstalt, der seinem Anteil am Gewinn nach § 9 im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre entspricht.

(5) Wird die Anstalt aufgelöst, so wird ihr Vermögen nach Ablösung etwa bestehender Lasten und Verbindlichkeiten unter den Vertragsländern im Verhältnis ihrer Teilnahme am Gewinn nach § 9 im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre verteilt.

§ 19

Ergänzende Vereinbarungen

Soweit zur Durchführung des Vertrages ergänzende Bestimmungen und Regelungen erforderlich werden, sind die Finanzministerinnen und Finanzminister der Vertragsländer ermächtigt, diese gemeinsam zu treffen.

§ 20

Ratifizierung, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Der Vertrag tritt zum 1. Juli 2012 in Kraft.

(2) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind bis zum 30. Juni 2012 bei der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg zu hinterlegen.

(3) Der Staatsvertrag über die NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie in der Fassung vom 27. Juni 2008 bis 1. September 2008 (NKL-StV) und der Staatsvertrag über eine Staatliche Klassenlotterie in der Fassung vom 30. März 1992 bis 26. Mai 1992 (SKL-StV) treten mit Ablauf des 30. Juni 2012 außer Kraft.

Für das Land Baden-Württemberg:
Berlin, den 15.12.2011

Winfried Kretschmann

Für den Freistaat Bayern:
Berlin, den 15.12.2011

Horst Seehofer

Für das Land Berlin:
Berlin, den 15.12.2011

Klaus Wowereit

Für das Land Brandenburg:
Potsdam, den 15.12.2011

Matthias Platzeck

Für die Freie Hansestadt Bremen:
Berlin, den 15.12.2011

Jens Böhrnsen

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:
Berlin, den 15.12.2011

Olaf Scholz

Für das Land Hessen:
Berlin, den 15.12.2011

Volker Bouffier

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:
Berlin, den 15.12.2011

Erwin Sellering

Für das Land Niedersachsen:
Berlin, den 15.12.2011

David McAllister

Für das Land Nordrhein-Westfalen:
Berlin, den 15.12.2011

Hannelore Kraft

Für das Land Rheinland-Pfalz:
Berlin, den 15.12.2011

Kurt Beck

Für das Saarland:
Berlin, den 15.12.2011

Annegret Kramp-Karrenbauer

Für den Freistaat Sachsen:
Berlin, den 15.12.2011

Stanislaw Tillich

Für das Land Sachsen-Anhalt:
Berlin, den 15.12.2011

Dr. Reiner Haseloff

Für das Land Schleswig-Holstein:
Kiel, den 19.01.2012

Peter Harry Carstensen

Für den Freistaat Thüringen:
Berlin, den 15.12.2011

Christine Lieberknecht