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Amtliche Abkürzung:LNatSchG
Fassung vom:06.10.2015
Gültig ab:16.10.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:791-1
Landesnaturschutzgesetz*)
(LNatSchG)
Vom 6. Oktober 2015
§ 13
Zuständigkeiten und Verwaltung
von geschützten Teilen von Natur und Landschaft

(Ergänzung zu § 22 BNatSchG)

(1) Nationale Naturmonumente werden von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem für den Naturschutz zuständigen Ausschuss des Landtags ausgewiesen.

(2) Naturparke und Biosphärenreservate werden von der obersten Naturschutzbehörde im Einvernehmen mit der obersten Landesplanungsbehörde ausgewiesen.

(3) Nationalparke werden in der Trägerschaft des Landes eingerichtet.

(4) Naturparke und Biosphärenreservate sollen von einer rechtsfähigen juristischen Person getragen werden. Diese verfolgt die Verwirklichung der Ziele des jeweiligen Schutzgebiets nach den §§ 25 und 27 BNatSchG. Hierzu erstellt sie ein Handlungsprogramm und legt es der obersten Naturschutzbehörde zur Billigung vor. Handlungsprogramme sind spätestens nach zehn Jahren fortzuschreiben. Die juristische Person nimmt die Funktionen einer Trägerin öffentlicher Belange wahr und unterliegt der Fach- und Rechtsaufsicht durch die oberste Naturschutzbehörde.

(5) Naturschutzgebiete werden von der oberen Naturschutzbehörde ausgewiesen.

(6) Landschaftsschutzgebiete, geschützte Landschaftsbestandteile und Naturdenkmale werden von der unteren Naturschutzbehörde ausgewiesen. § 14 Abs. 1 bleibt unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: - Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193), - Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. EU 2010 Nr. L 20 S. 7), geändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193).

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