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Typ Datum Dokument
Urteil
18.09.2018 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 39/18
Urteil | Die Parteien streiten um die Unterlassung einer negativen Bewertung auf dem Ärzteportal Beklagte.


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
11.09.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 3/18
Beschluss | 1. Macht der Antragsteller geltend, es sei ermessenfehlerhaft gewesen, von der nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO grundsätzlich möglichen Nachforderung abzusehen, muss er zur Darlegung eines Schadens im Sinne des § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB in der Regel auch schlüssig vortragen, dass er zu einer Nachlieferung der fehlenden Unterlage in der Lage gewesen wäre.2. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO ermöglicht nicht den Austausch oder die "Anreicherung" eines Eignungsnachweises, der formgerecht, lesbar und vollständig ist, dessen Inhalt aber nicht ausreicht, um das zu beweisen, was bewiesen werden soll. | § 160 Abs 2 S 2 GWB, § 51 Abs 2 S 1 SektVO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.09.2018 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 1245/17
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
23.08.2018 OLG Koblenz Kartellsenat | U 311/17 Kart
Urteil | Kartellverstoß: Schadenersatzanspruch aufgrund überhöhter Wasserpreise | § 19 Abs 4 Nr 2 GWB, § 33 Abs 1 S 1 GWB, § 33 Abs 3 S 1 GWB, § 81 Abs 2 Nr 2 GWB, § 142 ZPO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
22.08.2018 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 WF 638/18
Beschluss | Zur Frage, ob im Rahmen der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe die Prämien für die Unfallversicherung und Sterbegeldversicherung vom Einkommen abzusetzen sind. | § 115 Abs 1 Nr 1a ZPO, § 82 Abs 2 SGB 12


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
21.08.2018 AG Frankenthal | 3a C 156/18
Urteil | Anspruch des Vermieters auf Beseitigung einer Parabolantenne gegen den Mieter; Verjährungseinrede | § 195 BGB, § 199 BGB, § 214 BGB, § 242 BGB, § 535 BGB, ...


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
18.07.2018 AG Frankenthal | 3a C 242/17
Urteil | Erforderlichkeit von Fahrzeugreparaturkosten; Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten; subjektbezogene Schadensbetrachtung; Verweisung des Geschädigten auf Referenzwerkstatt; Unzumutbarkeit | § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, ...


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.07.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 1/18
Beschluss | Vergabeverfahren zum Abschluss von Fischereipachtverträgen: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag; Aufgreifen eines nicht ausdrücklich gerügten Vergabemangels von Amts wegen | § 105 Abs 1 GWB, § 105 Abs 2 GWB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
10.07.2018 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 322/17
Urteil | Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig. Die Beklagte ist ein in der Finanzdienstleistung tätiges Unternehmen. Die Parteien sind anlässlich einer Werbemail der Beklagten im Streit. Dem Kläger wurde am 18.10.2016 um 15:10h von der Gegenseite per E-Mail ein Werbeschreiben an die berufliche Adresse anwalt@.........com gesandt, in welchem für die von der Beklagten angebotenen Versicherungsvermittlungen geworben wurde. Der Kläger hat die Werbung weder bestellt, noch sonst in ihren Erhalt eingewilligt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte im Oktober 2016 eine Mailing-Aktion durchführte, wobei die Fa. A in Stuttgart zur Durchführung beauftragt wurde. In Folge der Durchführung dieser Mailing-Aktion durch die Fa. A erhielt der Kläger die streitgegenständliche Mail. | § 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
09.07.2018 LG Trier 5. Zivilkammer | 5 T 48/18
Beschluss | 1. Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig.2. Vor Beendigung des Güterstands können mögliche künftige Ansprüche eines Ehegatten auf Zugewinnausgleich nicht gepfändet werden. | § 829 ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
05.07.2018 AG Frankenthal | 3a C 73/18
Urteil | Filesharing: Voraussetzungen der Haftung als Störer bzw. Verletzer: sekundäre Darlegungslast; Haftungsprivilegierung des Störers nach § 8 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 TMG (m.W. ab 13. Oktober 2018); lizenzanaloger Schaden; Begrenzung des Gegenstandswertes nach § 97a Abs. 3 Satz 2, 3 UrhG; Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Haftung; sekundäre Darlegungslast des Rechteinhabers aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2017, I ZR 186/16 - Konferenz der Tiere -; Gesamtwirkung von Erfüllungsleistungen durch Mittäter | § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 3 UrhG, § 8 Abs 1 S 2 TMG, § 8 Abs 3 TMG, § 421 BGB, ...


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
26.06.2018 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 22/18
Urteil | Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Heilbehandlung | § 280 BGB, § 611 BGB, § 630a Abs 1 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
26.06.2018 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 85/17
Beschluss | Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch | § 906 Abs 2 BGB, § 1004 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
21.06.2018 OLG Zweibrücken 2. Strafsenat | 2 Ausl A 19/18, 2 Ausl A 19/18 - 1 AR 14/18 A
Beschluss | Nach § 83 Abs. 2 Nr. 3 IRG ist ein ausländisches Abwesenheitsurteil nur dann anzuerkennen, wenn dem Verfolgten bei der Bevollmächtigung des Verteidigers Ort und Zeit der anberaumten Verhandlung bekannt waren. | § 83 Abs 2 Nr 3 IRG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
06.06.2018 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5wg U 404/17 E
Urteil | § 159 BEG umfasst seinem Sinn und Zweck nach auch die Fälle des § 41a BEG. Die Gesetzgebungsgeschichte zeigt, dass es sich bei der unterlassenen Nennung von § 41a BEG in § 159 BEG um ein redaktionelles Versehen handelt. Die Witwe eines NS-Verfolgten hat deshalb Anspruch auf eine Witwenbeihilfe auch wenn der Verfolgte nicht am verfolgungsbedingten Leiden gestorben ist. | § 4 BEG, § 41 BEG, § 41a BEG, § 150 BEG, § 159 BEG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
30.05.2018 AG Frankenthal | 3c C 49/18
Urteil | 1. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung sind die Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen in nicht einfach gelagerten Fällen stets, ansonsten aber nur dann erstattungsfähig, sofern der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird.2. Ob ein einfach gelagerter Fall vorliegt, ist auf Grundlage des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, weshalb sich eine schematische Betrachtungsweise verbietet. Dabei können im Rahmen der gebotenen ex ante-Betrachtung auch später im Zuge der Schadensabwicklung aufgetretene Umstände Berücksichtigung finden, die Rückschlüsse darauf erlauben, ob der Geschädigte von einem einfach gelagerten Fall ausgehen musste.3. Bei der Beurteilung der geschäftlichen Gewandtheit des Geschädigten ist auf dessen allgemeine Erfahrung in geschäftlichen Dingen abzustellen und nicht auf spezielle Kenntnisse der zugrundeliegenden Rechtsmaterie, wie etwa dem Verkehrsunfallrecht.4. Eine verzögerte Schadensregulierung rechtfertigt die kostenauslösende Inanspruchnahme der Hilfe eines Rechtsanwaltes in einfach gelagerten Fällen erst ab dem Zeitpunkt, in dem Anhaltspunkte für eine derartige Verzögerung für den Geschädigten erkennbar werden. | § 249 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
23.05.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 2/18
Beschluss | 1. Der Ablauf der Bindefrist für das Angebot des Antragstellers in kein erledigendes Ereignis im Sinne des § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB.2. Das Interesse am Auftrag als Element der Antragsbefugnis ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung, die bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in einem Nachprüfungsverfahren vorhanden sein muss und deren Wegfall dazu führt, dass ein zunächst zulässiger Nachprüfungsantrag unzulässig wird. | § 160 Abs 2 S 1 GWB, § 168 Abs 2 S 2 GWB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
23.05.2018 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 1/18
Beschluss | Contracting-Vertrag | § 280 BGB, § 631 BGB, § 634a BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
07.05.2018 LG Frankenthal 3. Zivilkammer | 3 O 266/17 AktG
Beschluss


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
03.05.2018 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 W 101/18
Beschluss | In einem selbständigen Beweisverfahren fehlt es regelmäßig an dem nach § 485 Abs. 2 ZPO erforderlichen rechtlichen Interesse für die Anordnung einer aussagepsychologischen Begutachtung des Antragstellers zur Klärung des Wahrheitsgehalts seiner Angaben (hier: Vornahme sexueller Handlungen des Antragsgegners an seiner früheren Ehefrau, der Antragstellerin). | § 485 Abs 2 ZPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
25.04.2018 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 33/16
Urteil | 1. Für den Begriff der erhöhten Kraftanstrengung im Sinne des erweiterten Unfallbegriffes nach Nr. 1.4.1 AUB 2008 ist im Sinne eines subjektiven Maßstabes entscheidend, ob im Einzelfall für den konkreten Versicherten unter Berücksichtigung seiner individuellen körperlichen Verhältnisse eine erhöhte Kraftanstrengung vorliegt.2. Für das Vorliegen einer erhöhten Kraftanstrengung nach den individuellen Verhältnissen des Versicherten kommt es jedoch nicht darauf an, ob die Tätigkeit oder der Vorgang, die oder der zum Schadensereignis geführt hat, zum Lebens- oder Berufsalltag des Versicherten gehört und deshalb von ihm häufiger oder gar regelmäßig ausgeübt wird (hier: Anheben eines ca. 20 kg schweren Farbeimers durch einen Maler; entgegen OLG Hamm, MDR 2011, 662 - Taxifahrer). Denn nach dem erweiterten Unfallbegriff in Nr. 1.4.1 der AUB 2008 wird zwar eine "erhöhte" aber keine "außergewöhnliche" Kraftanstrengung gefordert.3. Eine anspruchsmindernde Berücksichtigung vorbestehender Krankheiten oder Gebrechen, die bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben (Nr. 3 AUB 2008), ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es zu der Schädigung im Rahmen eines Ereignisses nach dem erweiterten Unfallbegriff (hier: Riss einer Sehne durch erhöhte Kraftanstrengung) nicht ohne die bestehende Vorschädigung hätte kommen können (entgegen OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 1613). | § 178 VVG, Nr 1.4.1 AUB 2008, Nr 3 AUB 2008


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Urteil
25.04.2018 AG Frankenthal | 3c C 251/17
Urteil | 1. Die Haftung eines Tauschbörsenteilnehmers als Mittäter wegen der Zurverfügungstellung einzelner, für sich genommen unbedeutender oder unbrauchbarer Daten setzt voraus, dassa. in zeitlichem Zusammenhang mit dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot in der konkret genutzten Tauschbörse auch eine vollständige Version des Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) zum Herunterladen angeboten worden ist, weil es ansonsten schon an einer Verletzungshandlung fehlt, zu der der einzelne Teilnehmer als Mittäter einen konkreten Beitrag geleistet haben könnte undb. der in Anspruch genommene Tauschbörsenteilnehmer einen objektiven Tatbeitrag geleistet, also dem betroffenen Werk zuzuordnende Datenpakete zum Herunterladen angeboten hat.2. Die gesamtschuldnerische Haftung der Mittäter gemäß § 840 BGB führt u.a. dazu, dass jeder Mittäter den ganzen Schadensersatz zu zahlen verpflichtet, der Gläubiger diesen aber nur einmal zu fordern berechtigt ist (§ 421 BGB) und die Erfüllung durch einen in Anspruch Genommenen Mittäter auch zu Gunsten der übrigen Mittäter wirkt (§ 422 BGB), weshalb der Gläubiger in Filesharing-Fällen, in denen ihm aufgrund seiner umfangreichen Ermittlungen im Gegensatz zum beklagten Gesamtschuldner weitere Mittäter bekannt sind und von ihm in Anspruch genommen werden bzw. wurden, zur schlüssigen Darlegung des verfolgten Schadensersatzanspruchs sowie zur Vermeidung einer Überkompensation und letztlich zurückzugewährender Überzahlungen vorzutragen hat, in welchem Umfang die geforderte Leistung bereits durch anderweitig in Anspruch genommene Mittäter bewirkt worden ist. | § 421 BGB, § 422 BGB, § 840 BGB


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Beschluss
24.04.2018 AG Frankenthal | 3a C 108/18
Beschluss | Voraussetzungen der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Vorkaufsrechts des Mieters. | § 463 BGB, § 577 Abs 1 S 1 BGB, § 577 Abs 1 S 2 BGB, § 883 BGB, § 935 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
18.04.2018 AG Frankenthal | 3c C 27/18
Urteil | 1. Die Haftung eines Tauschbörsenteilnehmers als Mittäter wegen der Zurverfügungstellung einzelner, für sich genommen unbedeutender oder unbrauchbarer Daten setzt voraus, dass1a. in zeitlichem Zusammenhang mit dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot in der konkret genutzten Tauschbörse auch eine vollständige Version des Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) zum Herunterladen angeboten worden ist, weil es ansonsten schon an einer Verletzungshandlung fehlt, zu der der einzelne Teilnehmer als Mittäter einen konkreten Beitrag geleistet haben könnte und1b. der in Anspruch genommene Tauschbörsenteilnehmer einen objektiven Tatbeitrag geleistet, also dem betroffenen Werk zuzuordnende Datenpakete zum Herunterladen angeboten hat.2. Die gesamtschuldnerische Haftung der Mittäter gemäß § 840 BGB führt u.a. dazu, dass jeder Mittäter den ganzen Schadensersatz zu zahlen verpflichtet, der Gläubiger diesen aber nur einmal zu fordern berechtigt ist (§ 421 BGB) und die Erfüllung durch einen in Anspruch Genommenen Mittäter auch zu Gunsten der übrigen Mittäter wirkt (§ 422 BGB), weshalb der Gläubiger in Filesharing-Fällen, in denen ihm aufgrund seiner umfangreichen Ermittlungen im Gegensatz zum beklagten Gesamtschuldner weitere Mittäter bekannt sind und von ihm in Anspruch genommen werden bzw. wurden, zur schlüssigen Darlegung des verfolgten Schadensersatzanspruchs sowie zur Vermeidung einer Überkompensation und letztlich zurückzugewährender Überzahlungen vorzutragen hat, in welchem Umfang die geforderte Leistung bereits durch anderweitig in Anspruch genommene Mittäter bewirkt worden ist. | § 421 BGB, § 422 BGB, § 840 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
21.03.2018 LG Frankenthal 2. Zivilkammer | 2 S 206/17
Urteil | 1. Die Erklärung eines Insolvenzverwalters, wonach er die Zahlung bestimmter Rechnungen hinsichtlich von ihm eingegangener Masseverbindlichkeiten garantiere, begründet regelmäßig keine Haftung aus Schuldbeitritt, selbständiger Garantie oder Verschulden bei Vertragsschluss, weil ein im Rechtsverkehr erfahrener Geschäftspartner davon ausgehen muss, dass der Insolvenzverwalter mit einer derartigen Garantieerklärung keine besondere Einstandspflicht begründen wollte.2. Die fahrlässig fehlerhafte Überweisung eines zu niedrigen Betrages durch den Insolvenzverwalter an einen Massegläubiger begründet keine Haftung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO.3. Zur erforderlichen Entlastung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 2 InsO reicht es aus, wenn der Insolvenzverwalter darlegt, sich bezüglich der von ihm anzustellenden Liquiditätsprognose auf noch nicht existierende, von leitenden Mitarbeitern der Schuldnerin aber jedenfalls für möglich gehaltene Auftragseingänge gestützt zu haben, auch wenn er selbst die Erteilung entsprechender Aufträge für höchst ungewiss gehalten hat. | § 60 Abs 1 S 1 InsO, § 61 S 2 InsO


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