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Urteil
31.10.2018 LG Trier 5. Zivilkammer | 5 O 114/18
Urteil | 1. Die Steuerung der Abgasrückführung eines Dieselmotors mithilfe einer Software, die den Betrieb außerhalb des auf einem Prüfstand durchgeführten Neuen Europäischen Fahrzyklus erkennt und daraufhin in einen Modus schaltet, der einen erhöhten Ausstoß von Stickoxiden (NOx) zur Folge hat, ist eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.2. Der Vertrieb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Kraftfahrzeugs kann Schadensersatzansprüche der Käufer gegen den Hersteller wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begründen.3. Steht aufgrund von Indizien fest, dass es im Herstellungsprozess Personen gegeben haben muss, die die unzulässige Abschalteinrichtung als solche und die damit verbundenen Verstöße gegen die Zulassungsvorschriften erkannten, haftet der Hersteller für die von ihnen begangenen unerlaubten Handlungen gemäß § 831 BGB. Es ist nicht erforderlich, dass der Geschädigte diese Personen namentlich oder nach ihrer genauen Funktion im Herstellungsvorgang benennt.4. Verlangt der Geschädigte im Wege des "großen Schadensersatzes" die Zahlung des Kaufpreises, so muss er sich neben der Rückgabe des Kraftfahrzeugs im Wege des Vorteilsausgleichs auch einen Nutzungswertersatz anrechnen lassen, der bei Fahrzeugen der unteren Mittelklasse auf der Grundlage einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km berechnet werden kann.5. Den Ersatz von Aufwendungen in das Fahrzeug kann der Geschädigte nur verlangen, soweit es sich nicht um solche handelt, denen regelmäßig eine (nach Zeitablauf oder gefahrener Strecke) begrenzte Nutzung gegenübersteht. Insbesondere Kosten für regelmäßige Wartungen, Betriebsstoffe, typische Verschleißteile sowie Haupt- und Abgasuntersuchungen sind nicht ersatzfähig. | Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, § 831 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
26.04.2018 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 996/17.MZ
Urteil | Ausbildungsförderung für freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger, Nachweis des ständigen Wohnsitzes | § 25 Abs 1 AufenthG 2004, § 25 Abs 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 BAföG, § 5 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG, § 5 Abs 2 S 4 BAföG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
23.04.2018 VG Trier 7. Kammer | 7 K 1914/18.TR
Urteil | Anwendbarkeit des AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2-4 in Fällen der Fortführung des Asylverfahrens nach AsylVfG 1992 § 37 Abs 1 S 2 | § 60 AufenthG 2004, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 31 Abs 3 AsylVfG 1992, § 36 AsylVfG 1992, § 37 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
19.03.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 607/17
Beschluss | 1. Die Frage, ob und in welchen Fällen zur wirksamen Vertretung des Kindes eine behördliche oder gerichtliche Genehmigung erforderlich ist, unterfällt dem Statut der elterlichen Sorge/Verantwortung.2. Ist auf die elterliche Sorge Art. 16 KSÜ anzuwenden, regelt das danach berufene Recht (des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes) gemäß Art. 17 KSÜ die Ausübung der elterlichen Verantwortung und damit den materiell-rechtlichen Inhalt der jeweiligen elterlichen Verantwortung. Dem unterfällt auch die Frage, ob die Eltern für ihr Kind eine Erbschaft ausschlagen dürfen bzw. müssen.3. Die Genehmigung einer entsprechenden Ausschlagungserklärung ist hingegen als eigenständige Schutzmaßnahme im Sinne des KSÜ anzusehen. Dies hat zur Folge, dass das befasste Gericht die Genehmigung gemäß Art. 15 Abs. 1 KSÜ grundsätzlich nach den Vorschriften seiner lex fori erteilt. Die Fragen des Erfordernisses sowie der materiellen Voraussetzungen einer solchen Genehmigung unterfallen folglich dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts der betroffenen Kinder (vgl. Art. 5 Abs. 1 KSÜ sowie Art. 8 Abs. 1 EuEheVO).4. Allerdings erlaubt Art. 15 Abs. 2 SKÜ das Absehen von der Anwendung des eigenen Rechts bzw. eine Berücksichtigung des fremden Rechts, wenn nur hierdurch ein wirksamer Schutz des in einem anderen Staat belegenen Vermögens des Kindes erzielt werden kann. Die Praxis der polnischen Gerichte, in jedem Fall die gerichtliche Genehmigung der Erbausschlagung eines Kindes zu verlangen, stellt einen Anwendungsfall dieser Regelung dar.5. Allerdings verbleibt es auch bei Anwendung von Art. 15 Abs. 2 KSÜ auf die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit der Ausschlagung hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Genehmigung in jedem Fall bei der Anwendbarkeit deutschen Rechts.6. Ist ein Kind nur deshalb als Erbe in Betracht gekommen, weil ein Elternteil die Erbschaft zuvor ausgeschlagen hatte, ist fast mit Gewissheit anzunehmen, dass die Erbschaft auch für das nächstberufene Kind ohne Vorteil sein würde und daher eine Benachrichtigung des Kindes durch eine Erbausschlagung nicht zu besorgen ist. | Art 5 Abs 1 KSÜ, Art 15 Abs 1 KSÜ, Art 15 Abs 2 KSÜ, Art 16 KSÜ, Art 17 KSÜ, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
06.03.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer | 6 Sa 374/17
Urteil | Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag: Betriebsübergang – tarifliche Ausschlussfrist | § 611 Abs 1 BGB, § 613a Abs 1 S 1 BGB, Art 3 EGRL 23/2001, Art 16 EUGrdRCh, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
06.03.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer | 6 Sa 375/17
Urteil | Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag: Betriebsübergang – tarifliche Ausschlussfrist | § 611 Abs 1 BGB, § 613a Abs 1 S 1 BGB, Art 3 EGRL 23/2001, Art 16 EUGrdRCh, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
06.03.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer | 6 Sa 376/17
Urteil | Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag: Betriebsübergang – tarifliche Ausschlussfrist | § 611 Abs 1 BGB, § 613a Abs 1 S 1 BGB, Art 3 EGRL 23/2001, Art 16 EUGrdRCh


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
06.03.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer | 6 Sa 379/17
Urteil | Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag: Auswirkungen beim Betriebsübergang | § 611 Abs 1 BGB, § 613a Abs 1 S 1 BGB, Art 3 EGRL 23/2001, Art 16 EUGrdRCh, § 256 Abs 1 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
01.03.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz | 7 A 11938/17
Beschluss | Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit Unionsrecht; Streitwertfestsetzung in Fällen der Rundfunkbeitragserhebung | Art 20 EUGrdRCh, Art 21 EUGrdRCh, Art 51 EUGrdRCh, Art 21 AEUV, Art 49 AEUV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
27.02.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 11751/17
Urteil | Süßung von Qualitätswein oder Prädikatswein | Anh 1 Abschn D Nr 1 EGV 606/2009, Art 12 Abs 1 EGV 606/2009, Anh II Teil IV EUV 1308/2013, Anh 7 Teil 2 Nr 1 EUV 1308/2013, Anh 8 Teil 1 Abschn A Nr 1 EUV 1308/2013, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
15.02.2018 OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen | 4 U 111/17 Lw
Urteil | Landpachtvertrag: Anspruch auf Übertragung von Zahlungsansprüchen entsprechend der Agrarreform 2015 nach Wegfall der ursprünglich zugeteilten Zahlungsansprüchen | § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 285 Abs 1 BGB, § 585 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
18.01.2018 AG Frankenthal | 3a C 209/17
Urteil | Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Ausschluss der Störerhaftung für den Betreiber eines Heimnetzwerks; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers hinsichtlich anderer als Rechtsverletzer in Betracht kommender Personen; Begrenzung des Gegenstandswertes für anwaltliche Abmahnung; Anwendbarkeit von Europarecht | § 19a UrhG, § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 4 UrhG, § 8 Abs 1 S 2 TMG, § 8 Abs 3 TMG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
16.01.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 A 11475/17
Urteil | Altersdiskriminierende Besoldung; Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs | § 28 BBesG vom 6. August 2002, § 27 BBesG vom 6. August 2002, § 15 Abs 2 AGG, § 24 Nr 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
16.01.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 A 11476/17
Urteil | Beamtenrecht | § 28 BBesG vom 6. August 2002, § 27 BBesG vom 6. August 2002, § 15 Abs 2 AGG, § 24 Nr 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
16.01.2018 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | 5 K 1955/14
Urteil | Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in England -  Aufrechnung eines im Rahmen der Wirtschaftsförderung des Landes im Wege der Globalabtretung gegenüber einem Drittgarantiegeber erworbenen Rückgriffsanspruchs | § 226 Abs 1 AO, § 387 BGB, § 406 BGB, § 218 Abs 2 AO, § 46 Abs 1 AO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Beschluss
14.12.2017 VG Trier 7. Kammer | 7 L 14313/17.TR
Beschluss | Pflicht zur Einleitung der Überstellung zur Familienzusammenführung aus einem anderen Mitgliedstaat in die Bundesrepublik | Art 17 Abs 2 EUV 604/2013, Art 18 Abs 1a EUV 604/2013, Art 22 Abs 7 EUV 604/2013, Art 29 Abs 1 EUV 604/2013, Art 29 Abs 2 EUV 604/2013, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
06.12.2017 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 7. Kammer | 7 Sa 321/17
Urteil | Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer Lehrerin wegen wiederholten Zuspätkommens und Unzuverlässigkeit - negative Prognose - Anrechnung der Beschäftigungszeit im Rahmen von § 34 Abs 2 S 1 TV-L | § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 174 S 1 BGB, § 82 Abs 1 PersVG RP, § 83 Abs 1 PersVG RP, § 83 Abs 4 PersVG RP, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Urteil
08.11.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 A 11653/16
Urteil | Planfeststellung für Wasserkraftanlage – wasserrechtliches Verschlechterungsverbot | § 15 Abs 1 S 1 BNatSchG, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, Art 15 EWGRL 43/92, Art 6 Abs 3 EWGRL 43/92, Art 6 Abs 4 EWGRL 43/92, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
12.10.2017 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 K 1083/17
Urteil | Vorliegen einer berichtigungsfähigen Rechnung - Kein Vorsteuerabzug aus falschen Leistungsempfänger ausweisenden Rechnungen nach Aberkennung der Organschaft | § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005, § 14 Abs 4 UStG 2005, § 31 Abs 5 UStDV 2005, Art 178 Buchst a EGRL 112/2006, Art 226 EGRL 112/2006, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Urteil
26.09.2017 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat | 3 K 1461/16
Urteil | Gestaltungsmissbrauch bei Kleinunternehmerregelung - Umsatzsteuersatz für die Fertigung und das Halten anlassbezogener Reden | § 42 AO, § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a UStG 2005, § 12 Abs 1 UStG 2005, § 19 UStG 2005, § 2 UStG 2005, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Urteil
20.09.2017 LG Kaiserslautern 7. Strafkammer | 7 KLs 6052 Js 8343/16 (3)
Urteil | Strafverfahren: Schlechterstellung bei Einziehungsanordnung nach Revision des Angeklagten gegen erstinstanzliche Entscheidung ohne Verfallsentscheidung; rückwirkende Anwendbarkeit der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung | § 73 StGB vom 13. November 1998, §§ 73ff StGB vom 13. November 1998, § 73 StGB, §§ 73ff StGB, Art 316h S 1 StGBEG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
28.08.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 32/17
Beschluss | Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis; Nachweis eines Wohnsitzverstoßes | § 21 StVG, § 7 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, Art 7 Abs 1 Buchst e EGRL 126/2006, Art 12 EGRL 126/2006, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
28.08.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 43/17
Beschluss | Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis; Nachweis des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis | § 21 Abs 1 Nr 1 StVG, § 7 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, Art 2 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 7 Abs 1 Buchst e EGRL 126/2006, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
17.08.2017 SG Speyer 16. Kammer | S 16 AS 908/17 ER
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Europarechtskonformität - Verfassungsmäßigkeit - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 - Überbrückungsleistungen und Rückreisekosten - Vorlagepflicht zum BVerfG - vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 S 1 Nr 1 SGB 2 - Ermessensreduzierung auf Null | § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 41a Abs 7 S 1 Nr 1 SGB 2, § 23 Abs 1 S 1 SGB 12, § 23 Abs 3 S 1 SGB 12, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Urteil
09.08.2017 VG Mainz 3. Kammer | 3 K 1329/16.MZ
Urteil | Aussiedlerhof im europäischen Vogelschutzgebiet | § 35 Abs 1 Nr 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 34 Abs 2 BNatSchG, § 17 NatSchG RP 2015


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