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juris-Abkürzung:LRegGVertAnO RP 2016
Fassung vom:18.05.2016
Gültig ab:18.05.2016
Dokumenttyp: sonstige Anordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1103-4
Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz
Vom 18. Mai 2016

§ 8
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau

Der Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau umfasst die Angelegenheiten der Wirtschaft, des Verkehrs, der Landwirtschaft und des Weinbaus, insbesondere

1.

die Wirtschaftspolitik,

2.

die regionale und sektorale Strukturpolitik,

3.

die europäische Integration, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die internationale Kooperation im Rahmen der Zuständigkeiten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,

4.

die Angelegenheiten des Mittelstandes und der Industrie, den Binnenhandel, die Außenwirtschaft sowie das Messewesen,

5.

das Kartellwesen und den Wettbewerb, das öffentliche Auftragswesen, die Vergabekammern, die Preisbildung und die Preisüberwachung,

6.

die Angelegenheiten des Handwerks und das Gewerberecht,

7.

die Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Landesinnungsverbände und die Ingenieurkammer,

8.

die Rechtsaufsicht über öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, die ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben, sowie den Sparkassenverband Rheinland-Pfalz, die Versicherungsaufsicht über private Versicherungsunternehmen, die Aufsicht über die Versorgungsanstalt bei der Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz sowie die Versorgungseinrichtungen der Bezirksärztekammern Koblenz und Trier, das Genossenschaftswesen und die Wirtschaftsprüferangelegenheiten,

9.

die außerschulische berufliche Aus- und Weiterbildung,

10.

das Bergwesen, die geologische Landesuntersuchung, das Mess- und Eichwesen im Rahmen der eichrechtlichen Vorschriften; die Rohstoffwirtschaft, einschließlich der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben,

11.

die Energieaufsicht, die Regulierungskammer Rheinland-Pfalz und die Auswirkungen der Energiepolitik auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft,

12.

die allgemeine Wirtschaftsförderung (einschließlich EU-Förderung), die Mittelstandsförderung, die Förderung strukturschwacher Gebiete, die Förderprogramme der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB),

13.

die Verwaltungsbehörde des rheinland-pfälzischen EFRE-Programms,

14.

die Technologieförderung, die Innovations- und Exportförderung in der Gesundheitswirtschaft, die einzelbetriebliche Innovationsförderung, die Innovations- und Gründerzentren, die wirtschaftsnahen Einrichtungen zur Innovationsförderung und der Technologie- und Wissenstransfer, soweit nicht der Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur berührt ist, sowie die Maßnahmen zur Motivation von Innovationen in der Wirtschaft,

15.

die Digitalisierung der Wirtschaft, die Telekommunikationspolitik mit Ausnahme des Bereichs der Medien, die Digitale Wirtschaft und das Postwesen; § 1 Nr. 24 bleibt unberührt,

16.

die Konversion von militärischen Liegenschaften mit Ausnahme der Flughäfen,

17.

den Tourismus, das Bäder- und Kurwesen,

18.

die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz,

19.

die Mobilitätspolitik einschließlich der Nachhaltigkeitsfragen des Verkehrs,

20.

die Angelegenheiten des Straßenverkehrs, des Kfz-Zulassungswesens, des Luftverkehrs, der Schifffahrt und Häfen, des Eisenbahnwesens,

21.

den Personen- und Güterverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr,

22.

das Straßenwesen, die Straßenplanung, den Straßenbau, die Straßenunterhaltung und den Straßenbetrieb,

23.

den Pflanzenbau, den Gartenbau sowie den Pflanzen- und Rebschutz,

24.

die Landtechnik- und Agrarmeteorologie,

25.

die Weinwirtschaftspolitik, das Weinrecht sowie die Angelegenheiten des Weinbaus, der Staatsweingüter und der Weinüberwachung; § 11 Nr. 15 und 16 bleibt unberührt,

26.

das Beratungs- und Versuchswesen in der Agrarwirtschaft sowie angewandte Forschung in der Wein- und Kellerwirtschaft, Agrarforschung,

27.

die Angelegenheiten der Europäischen Union für den Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie einheitliche gemeinsame Marktorganisation, die Programme zur Förderung der Land-, Wein- und Agrarwirtschaft sowie der Entwicklung des ländlichen Raumes; § 11 Nr. 15 und 16 bleibt unberührt,

28.

die Bodenordnung nach dem Flurbereinigungsgesetz,

29.

die konzeptionelle Planung und Durchführung der landwirtschaftlichen Förderprogramme aus Mitteln der Europäischen Union und des Bundes; § 11 Nr. 16 bleibt unberührt,

30.

die Grundsatzfragen der Agrarwirtschaft und der landwirtschaftlichen Betriebswirtschaft; § 11 Nr. 15 bleibt unberührt,

31.

die Grundsatzfragen der Agrar- und Agrarmarktpolitik sowie der Politik der ländlichen Entwicklung, die Programme zur Förderung der Land-, Wein- und Agrarwirtschaft sowie der Entwicklung des ländlichen Raumes; § 11 Nr. 15 und 16 bleibt unberührt,

32.

die Verwaltungsbehörde des rheinland-pfälzischen ELER-Programms,

33.

die EGFL/ELER-Zahlstelle des Landes Rheinland-Pfalz,

34.

die berufsbezogenen und organisatorischen Fragen des landwirtschaftlichen Schulwesens einschließlich der obersten Fachaufsicht über die landwirtschaftlichen berufsbildenden Schulen, die Mitwirkung bei wichtigen landwirtschaftlichen Belangen im Rahmen der Zuständigkeiten des für die Angelegenheiten des Schulwesens zuständigen Ministeriums,

35.

das Wein- und Agrarmarketing,

36.

die Aufsicht über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz und die Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete,

37.

die Tierproduktion, die Futtermittelüberwachung,

38.

die Koordination der Cross Compliance bei Agrarzahlungen der Europäischen Union.



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