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juris-Abkürzung:LRegGVertAnO RP 2016
Fassung vom:18.05.2016
Gültig ab:18.05.2016
Dokumenttyp: sonstige Anordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1103-4
Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz
Vom 18. Mai 2016

§ 6
Ministerium für Soziales, Arbeit,
Gesundheit und Demografie

Der Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie umfasst die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen sowie die sozialen, gesundheitlichen und generationspolitischen Angelegenheiten, insbesondere

1.

das Arbeitsrecht einschließlich der Heimarbeit,

2.

das Führen des Tarifregisters, die Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen und das Schlichtungswesen,

3.

die Arbeitsmarktpolitik (allgemeine, europäische und internationale) einschließlich diesbezüglicher Fragen der Konversion und des Europäischen Sozialfonds,

4.

die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Ressorts besteht,

5.

die Heil- und Pflegeberufe,

6.

den sozialen, technischen und medizinischen Arbeitsschutz,

7.

die Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung,

8.

die Pflegepolitik und die Pflegeversicherung,

9.

die soziale Sicherung, die Armutsbekämpfung und die Schuldnerberatung,

10.

die Seniorenpolitik und die Politik für Generationen,

11.

die Grundsatzfragen des demografischen Wandels,

12.

die Inklusion von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderung einschließlich des Schwerbehindertenrechts,

13.

die berufliche und die soziale Rehabilitation,

14.

das soziale Entschädigungsrecht,

15.

die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen,

16.

die Maßnahmen gegen Drogen- und Rauschmittelmissbrauch und die Suchtkrankenhilfe,

17.

die Gesundheitspolitik einschließlich der Gesundheitsförderung, des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Seuchenbekämpfung,

18.

die Gesundheitsökonomie und die Gesundheitsberichterstattung,

19.

das Krankenhausrecht, die Krankenhausplanung und die Krankenhausfinanzierung,

20.

die psychiatrische Versorgung,

21.

das Arzneimittel- und Apothekenwesen,

22.

den Katastrophenschutz und die zivile Verteidigung im Gesundheitswesen.



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