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juris-Abkürzung:LRegGVertAnO RP 2016
Fassung vom:18.05.2016
Gültig ab:18.05.2016
Dokumenttyp: sonstige Anordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1103-4
Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz
Vom 18. Mai 2016

§ 4
Ministerium der Finanzen

Der Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen umfasst die Finanz- und Bauangelegenheiten, insbesondere

1.

den Landeshaushalt, insbesondere Aufstellung, Vollzug und Rechnungslegung sowie Entlastung der Landesregierung,

2.

das Haushaltsrecht und die Haushaltssystematik,

3.

die allgemeinen Angelegenheiten des Anordnungs-, Kassen- und Rechnungswesens,

4.

das Landesgebührenrecht,

5.

die finanzwirtschaftlichen Grundsatzfragen, die Finanzplanung,

6.

die kommunalen Finanzangelegenheiten und den Finanzausgleich, den Länderfinanzausgleich,

7.

die Kreditaufnahme für den Landeshaushalt, die Wirtschaftlichkeitsanalysen, die Schuldenverwaltung,

8.

die Landeshauptkasse,

9.

die Verwaltung der Gemeinschafts-, Landes- und Realsteuern sowie der Bundessteuern und der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind,

10.

das Recht der steuerberatenden Berufe,

11.

das finanzielle öffentliche Dienstrecht (Besoldungsrecht, Versorgungsrecht, Tarifrecht, Beihilferecht, Reise- und Umzugskostenrecht),

12.

das behördliche Kraftfahrwesen, die Fernsprechdienstanschlüsse,

13.

die Aufsicht über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), die Angelegenheiten der ISB im Bereich Bürgschaften und Garantien, die Finanzhilfen der Kredit-Garantiegemeinschaften (KGG), die Landesbürgschaften,

14.

die Bescheinigende Stelle Rheinland-Pfalz für EU-Agrarförderung,

15.

das Transparenzrichtlinie-Gesetz,

16.

den Lastenausgleich,

17.

die Grundsatzfragen der Beteiligungsverwaltung, die Verwaltung der Beteiligungen des Landes einschließlich der Staatsbäder,

18.

das Lotteriewesen nach § 4 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 des Landesglücksspielgesetzes,

19.

die Wiedergutmachung,

20.

die soziale Wohnraumförderung, die technischen Angelegenheiten des Wohnungs- und Städtebaus, das Wohngeld, die Wohnungsmodernisierungen, die Förderung der Wohnungskonversion,

21.

den staatlichen Hochbau,

22.

das Bauordnungs- und -planungsrecht, das Architektenrecht,

23.

die öffentlich privaten Partnerschaften (Public Private Partnerships - PPP).



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