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juris-Abkürzung:LRegGVertAnO RP 2016
Fassung vom:18.05.2016
Gültig ab:18.05.2016
Dokumenttyp: sonstige Anordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1103-4
Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz
Vom 18. Mai 2016

§ 3
Ministerium des Innern und für Sport

Der Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

1.

das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht, das Wahlrecht, das Parteienrecht, die Volksbegehren, die Volksentscheide,

2.

das allgemeine öffentliche Dienstrecht,

3.

die Organisation der staatlichen Verwaltung sowie die Verwaltungsmodernisierung,

4.

Grundsatzfragen der Beamtenausbildung und der beruflichen Bildung für den öffentlichen Dienst,

5.

die allgemeine und IT-orientierte Fortbildung,

6.

die zentrale Steuerung von eGovernment und der IT-Angelegenheiten der Landesverwaltung einschließlich der Finanzierung sowie die Breitbandinfrastruktur,

7.

die Telekommunikationsanlage und die Telefonzentrale der Landesregierung,

8.

den Datenschutz, das Recht der Informationsfreiheit mit Ausnahme des Umweltinformationsrechts,

9.

das Kommunalrecht, die kommunale Entwicklung,

10.

die Dorferneuerung, die Dorfverschönerung (gemeinsam mit dem für die Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständigen Ministerium),

11.

die Förderung von Konversionsmaßnahmen im kommunalen Bereich sowie die Konversion der Flughäfen,

12.

die sonstigen Infrastrukturmaßnahmen,

13.

die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Polizei, den Verfassungsschutz,

14.

das Waffenrecht,

15.

das Melde-, Pass- und Personalausweisrecht, das Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht,

16.

das Wehrwesen, die zivile Verteidigung, den Brand- und Katastrophenschutz, das Rettungswesen,

17.

das Sammlungswesen,

18.

das Glücksspielwesen, soweit nicht die Zuständigkeit des Ministeriums der Finanzen gegeben ist, das Spielbankenrecht,

19.

das Sonn- und Feiertagsrecht,

20.

das Versammlungsrecht,

21.

das Vereinsrecht,

22.

die Sport- und Freizeitpolitik, die Sportförderung,

23.

das Vermessungs- und Katasterwesen,

24.

die Bodenordnung und die Wertermittlung nach dem Baugesetzbuch,

25.

die Entwicklungszusammenarbeit (Partnerschaft mit Ruanda),

26.

die Statistikangelegenheiten,

27.

die Angelegenheiten der Stiftungen,

28.

das öffentliche Versicherungswesen,

29.

die Raumordnung und die Landesplanung.



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