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juris-Abkürzung:LRegGVertAnO RP 2016
Fassung vom:18.05.2016
Gültig ab:18.05.2016
Dokumenttyp: sonstige Anordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1103-4
Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz
Vom 18. Mai 2016

§ 11
Ministerium für Umwelt, Energie,
Ernährung und Forsten

Der Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten umfasst die Umwelt, die Angelegenheiten des ökologischen Land- und Weinbaus, der Ernährung und der Energie, das Veterinärwesen und das Forstwesen, insbesondere

1.

die Umweltpolitik einschließlich der Umweltberichterstattung und der internationalen Umweltpolitik, dem Umweltinformationsrecht, der nachhaltigen Politik für Umweltentwicklung, der Umweltbildung und der Bildung für nachhaltige Entwicklung - soweit nicht die Zuständigkeit anderer Ressorts gegeben ist -,

2.

den Naturschutz und die Landespflege einschließlich des Biotop- und Artenschutzes sowie der Eingriffe in Natur und Landschaft, den Vertragsnaturschutz, den Nationalpark,

3.

die raumbezogene Umweltplanung, die Beobachtung von Natur und Landschaft und das Landschaftsinformationssystem,

4.

die Wasserwirtschaft einschließlich der finanziellen Förderung sowie die wasserwirtschaftlichen Planungen und Informationssysteme,

5.

den Schutz und die Bewirtschaftung des Grundwassers sowie der oberirdischen Gewässer, die Wasserversorgung, die ökologische Gewässerentwicklung, das Fischereiwesen,

6.

die Abwasserbeseitigung, den anlagenbezogenen Gewässerschutz und den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,

7.

den Hochwasserschutz und das Hochwasserrisikomanagement, die Hydrologie- und Gewässerkunde, den ökologischen Wasserbau,

8.

die Trinkwasserüberwachung, den gesundheitlichen Umweltschutz und die Umwelttoxikologie,

9.

die Forstpolitik und die forstliche Hoheitsverwaltung,

10.

die Leitung des Landesbetriebs Landesforsten Rheinland-Pfalz mit den Aufgaben der erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Bewirtschaftung des Staatswaldes, der gemeinwohlorientierten Leistungserstellung in den Bereichen Umweltvorsorge, Erholung und Umweltbildung sowie den Dienstleistungsaufgaben im Körperschafts- und Privatwald, Aufgaben der forstlichen Aus- und Weiterbildung sowie der forstlichen Forschung und Entwicklung,

11.

die Jagdpolitik und das Jagdwesen,

12.

die Gewerbeaufsicht,

13.

die Aufsicht über das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen, die Chemikaliensicherheit und die Gentechnik,

14.

das Immissionsschutzrecht, die Luftreinhaltung und die Luftqualitätsüberwachung, die Anlagensicherheit, die Störfallvorsorge, den Schutz vor Lärm und Erschütterungen, nicht ionisierender Strahlung und elektromagnetischen Feldern, unberührt bleibt die Zuständigkeit des für die Angelegenheiten des Verkehrs zuständigen Ministeriums,

15.

die Grundsatzfragen des ökologischen Wein- und Landbaus, das Beratungs- und Versuchswesen für den ökologischen Wein- und Landbau, die nachwachsenden Rohstoffe und die Beratung bei der Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln,

16.

bei der Förderung aus Mitteln der Europäischen Union und des Bundes die konzeptionelle Planung des ökologischen Wein- und Landbaus, der Förderung des Vertragsnaturschutzes, des Schulmilch- und Schulobstprogramms (ab dem Jahr 2017: Schulprogramm) sowie die Förderung der Natura 2000-Gebiete und der Wasserwirtschaft,

17.

die Mitwirkung bei der konzeptionellen Planung der investiven Förderung der Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte sowie bei der fachlichen Ausgestaltung der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen,

18.

die Abwehr und Bekämpfung von Tierseuchen, den Tierschutz, die Tierkörperbeseitigung, die Tiergesundheit und das Qualitätsmanagement,

19.

die Verarbeitung und Vermarktung regional erzeugter Lebensmittel, die Ernährungsberatung sowie die Ernährungsbildung,

20.

die Aufsicht über die Tierseuchenkasse RLP und die Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz,

21.

den gesundheitlichen Verbraucherschutz, insbesondere die Überwachung von Lebensmitteln tierischer und nicht tierischer Herkunft und sonstigen Bedarfsgegenständen, die toxikologische Analytik und das Qualitätsmanagement sowie - soweit Agrarprodukte betroffen sind, in Kooperation mit dem für die Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständigen Ministerium - die Kennzeichnung von Lebensmitteln,

22.

die stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe einschließlich der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben,

23.

den Strahlenschutz einschließlich der Röntgenstrahlen, die Angelegenheiten der Kernenergie und der kerntechnischen Sicherheit, die Radioökologie und die Strahlenschutzvorsorge, die atomrechtliche Aufsicht über das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich, die Überwachung radioaktiver Abfallstoffe und die Fernüberwachung kerntechnischer Anlagen,

24.

die Abfallwirtschaft und den in diesem Zusammenhang stehenden vorbeugenden und technischen Bodenschutz sowie Altlasten, die Kreislaufwirtschaft,

25.

die Technologien der Entsorgung im Bereich der Siedlungs- und Sonderabfallwirtschaft, die Entsorgungsplanung und die Altlastentechnologie, die Ressourceneffizienz und Umwelttechnik,

26.

die Energiepolitik einschließlich der Energieberatung, die Grundsatzfragen der Energiewende, die Energieinformation einschließlich der Energieagentur, die Energieversorgung, die Energiewirtschaft, die Energieeffizienz, die energetische Nutzung von Abfall- und Reststoffen sowie nachwachsender Rohstoffe einschließlich der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die Aufsicht über Planfeststellungsverfahren für Energieanlagen,

27.

die Förderung von Technologien zur effizienten, regenerativen Energieregelung, -speicherung und -nutzung,

28.

die Angelegenheiten des Klimaschutzes, einschließlich des Klimaschutzes in der Landwirtschaft und der Anpassung an den Klimawandel, sowie des Treibhausgasemissionshandels.



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