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juris-Abkürzung:LRegGVertAnO RP 2016
Fassung vom:18.05.2016
Gültig ab:18.05.2016
Dokumenttyp: sonstige Anordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1103-4
Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz
Vom 18. Mai 2016

§ 1
Staatskanzlei

Der Geschäftsbereich der Staatskanzlei mit den Dienstsitzen in Mainz, Berlin und Brüssel umfasst die Führung der Geschäfte der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesregierung sowie der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und bei der Europäischen Union, insbesondere

1.

die Beratung und Unterstützung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten bei der Festlegung und Umsetzung der Richtlinien der Politik,

2.

die Vorbereitung von Regierungserklärungen,

3.

die zentrale Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung,

4.

die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesregierung,

5.

die Regierungsplanung und die Ressortkoordinierung, insbesondere die Entscheidungsvorbereitung für Staatssekretärskonferenz und Ministerrat in Landes- und Bundesangelegenheiten (einschließlich Bundesrat),

6.

die Vorbereitung gemeinsamer Sitzungen des Ministerrats mit anderen Regierungen, mit Kirchen und gesellschaftlichen Gruppen,

7.

die Vorbereitung der Konferenzen der Chefinnen und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien sowie der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder,

8.

die Geschäftsführung bezüglich der Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsorganen Landtag und Landesregierung,

9.

die Vorbereitung der Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Landesregierung sowie die Herausgabe und Redaktion des Gesetz- und Verordnungsblattes, des Ministerialblattes und des Staatsanzeigers,

10.

die Vorbereitung des Abschlusses von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen, soweit nicht einem Ressort übertragen,

11.

die Vorbereitung der Anordnung von Gnadenentscheidungen, soweit das Begnadigungsrecht nicht den Ministerinnen und Ministern übertragen ist,

12.

die Vorbereitung der Verleihung von Auszeichnungen durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten, die Orden und die Ehrenzeichen sowie die Mitwirkung bei der Verleihung von Auszeichnungen durch die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten,

13.

die Beziehungen der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten zur Bundeswehr und zu den alliierten Streitkräften und die Koordinierung der Konversionspolitik,

14.

die Koordination und ressortübergreifende Vernetzung von bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt,

15.

das Bürgerbüro der Landesregierung,

16.

die allgemeinen Petitionsangelegenheiten,

17.

die Koordinierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie die Pflege und Entwicklung der Partnerschaften des Landes,

18.

das Protokoll der Landesregierung (Staats- und Diplomatenbesuche, Konsularangelegenheiten, Verkehr mit dem Bundespräsidialamt, dem Auswärtigen Amt und mit ausländischen Dienststellen in der Bundesrepublik Deutschland),

19.

die Koordinierung der Ministerien in Personalangelegenheiten sowie die Personalangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten und der Beschäftigen der Landesverwaltung, die nicht auf die Ministerinnen und Minister übertragen sind,

20.

die Koordinierung von ressortübergreifenden Organisationsfragen der Landesregierung (insbesondere die Gemeinsame Geschäftsordnung),

21.

die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP),

22.

das Demografiekabinett, der Ovale Tisch für Ausbildung und Fachkräftesicherung, die Koordinierung der Fachkräftestrategie,

23.

die Angelegenheiten des Rundfunks und der Medien, insbesondere des Hörfunks, des Fernsehens, des Films, des Internets und der Presse,

24.

die Digitalisierung sowie die Telekommunikation im Bereich Medien, die Telemedien, die Medienkonvergenz sowie die Frequenzpolitik und -vergabe, einschließlich der Vorbereitungen der Sitzungen des Digitalkabinetts,

25.

die Koordinierung der Multimediapolitik sowie die Multimediainitiative der Landesregierung,

26.

die Rechtsaufsicht über die Landeszentrale für Medien und Kommunikation sowie - turnusmäßig im Wechsel mit den anderen Staatsvertragsländern - über Südwestrundfunk, Zweites Deutsches Fernsehen und Deutschlandradio,

27.

die Vertretung des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union,

28.

die Förderung von Landesinteressen gegenüber zwischenstaatlichen Einrichtungen,

29.

die Vertretung des Landes in den Sitzungen des Deutschen Bundestages, soweit diese nicht von einem Fachressort oder von einem anderen durch die Landesregierung bestimmten Ressort wahrgenommen wird,

30.

die Mitwirkung in Bundesratsangelegenheiten sowie die Koordinierung der Vorbereitung der Bundesratssachen gemäß der Gemeinsamen Geschäftsordnung,

31.

die Beobachtung aller wichtigen politischen Vorgänge beim Bund und bei der Europäischen Union sowie die Sammlung und Nutzbarmachung entsprechender Informationen, die regelmäßige Unterrichtung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der weiteren Mitglieder der Landesregierung,

32.

die Wahrnehmung der Mitgliedschaft des Landes im Ausschuss der Regionen, soweit diese durch die Landesregierung wahrgenommen wird,

33.

die Herstellung von Kontakten und die Pflege der Verbindungen der Landesregierung

a)

zur Bundespräsidentin oder zum Bundespräsidenten,

b)

zum Deutschen Bundestag, seinen Fraktionen und insbesondere den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten,

c)

zur Bundesregierung,

d)

zu den anderen Landesregierungen über deren Vertretungen beim Bund,

e)

zu den Organen der Europäischen Union, insbesondere zum Europäischen Parlament und seinen Fraktionen sowie zu den rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten,

f)

zu den mit Europafragen befassten deutschen Stellen in Brüssel und Straßburg und zu den bei der Europäischen Union akkreditierten Personen,

g)

zu anderen internationalen Organisationen in Brüssel,

34.

die Einbringung der Interessen des Landes im Sinne der Wahrung der bundesstaatlichen Ordnung in die Bundespolitik,

35.

die Wahrnehmung der Interessen des Landes gegenüber den Organen der Europäischen Union, europäischen Verbänden und Institutionen sowie die Darstellung der Politik der Landesregierung in der Öffentlichkeit,

36.

die Unterrichtung interessierter Stellen in Brüssel über Entwicklungen in Rheinland-Pfalz mit europäischem Bezug,

37.

die umfassende Information und Unterstützung der Ministerien bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegenüber den Organen des Bundes und der Europäischen Union,

38.

die Information des Landtags über Europaangelegenheiten von ressortübergreifender Bedeutung,

39.

die allgemeine Information über Förderungsmöglichkeiten der Europäischen Union sowie die unterstützende Begleitung entsprechender Anträge vor Ort,

40.

die Koordinierung und Durchführung der Entsendung von Bediensteten zu den europäischen Institutionen,

41.

die Vertretung des Landes in der Ständigen Vertragskommission der Länder,

42.

die Repräsentation von Politik, Wirtschaft und Kultur des Landes.



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