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juris-Abkürzung:UKGRKV RP
Fassung vom:28.08.2001 Fassungen
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1103-1-1
Landesverordnung
über die Umzugs- und Reisekostenentschädigung
der Mitglieder der Landesregierung
Vom 7. Juli 1994*

§ 2

Reisekostenentschädigung

(1) Die Mitglieder der Landesregierung erhalten für Reisen aus Anlaß ihrer amtlichen Tätigkeit innerhalb des Landes und für nicht vom Bundesrat abzugeltende Reisen nach Bonn eine Pauschalentschädigung, und zwar

1.

der Ministerpräsident von monatlich 281,21 EUR und

2.

die Minister von monatlich 224,97 EUR .

Die Pauschalentschädigung vermindert sich für Mitglieder der Landesregierung, die Trennungsentschädigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Ministergesetzes erhalten, um 20 v. H. der Trennungsentschädigung. Bei Urlaub, Erkrankung oder sonstiger vorübergehender Unterbrechung der Amtstätigkeit wird die Reisekostenentschädigung weiter gewährt.

(2) Für andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Reisen aus Anlaß ihrer amtlichen Tätigkeit erhalten die Mitglieder der Landesregierung eine Entschädigung in Höhe der den Landesbeamten nach der höchsten Reisekostenstufe zustehenden Reisekostenvergütung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. 1994 S. 329

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