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juris-Abkürzung:MinG RP
Fassung vom:12.09.1993 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1103-1
Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz
(Ministergesetz)
in der Fassung vom 12. August 1993

§ 13
Hinterbliebenenversorgung

(1) Die Hinterbliebenen eines Mitglieds der Landesregierung erhalten Hinterbliebenenversorgung (§ 10 Abs. 2). § 12 Abs. 1 findet keine Anwendung. Der Bemessung der Hinterbliebenenversorgung ist mindestens ein Ruhegehalt in Höhe von 33 v. H. der ruhegehaltfähigen Amtsbezüge zugrunde zu legen.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt auch für die Hinterbliebenen eines ehemaligen Mitglieds der Landesregierung, das zur Zeit seines Todes ein Ruhegehalt bezog oder einen Anspruch auf Ruhegehalt hatte.