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juris-Abkürzung:MinG RP
Fassung vom:24.03.2010
Gültig ab:14.04.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1103-1
Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz
(Ministergesetz)
in der Fassung vom 12. August 1993

§ 5

Tätigkeitsbeschränkungen

(1) Die Mitglieder der Landesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen während ihrer Amtszeit weder der Leitung noch dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören noch gegen Entgelt als Schiedsrichterin oder Schiedsrichter tätig sein oder außergerichtliche Gutachten abgeben.

(2) Die Landesregierung kann die Ausübung der Tätigkeit als beamtete Lehrkraft einer wissenschaftlichen Hochschule gestatten. Sie kann ferner im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen des Absatzes 1 zulassen, wenn ein Widerstreit zwischen der amtlichen und außeramtlichen Tätigkeit nicht zu befürchten ist. Die Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zum Vorstand eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens ist ausgeschlossen.

(3) Die Mitglieder der Landesregierung sollen während ihrer Amtszeit kein öffentliches Ehrenamt bekleiden. Die Landesregierung kann hiervon Ausnahmen zulassen.

(4) Über die Tätigkeiten der Mitglieder der Landesregierung nach den Absätzen 1 bis 3 während eines Kalenderjahres berichtet die Landesregierung dem Landtag jeweils bis zum 1. April des Folgejahres.


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