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juris-Abkürzung:MinG RP
Fassung vom:24.03.2010
Gültig ab:14.04.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1103-1
Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz
(Ministergesetz)
in der Fassung vom 12. August 1993

§ 4
Rücktritt

(1) Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident, die Landesregierung oder eine Ministerin oder ein Minister können jederzeit ihren Rücktritt erklären.

(2) Der Rücktritt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten oder der Landesregierung erfolgt durch schriftliche Erklärung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, der Rücktritt einer Ministerin oder eines Ministers durch schriftliche Erklärung gegenüber der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten. Eine Erklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.