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juris-Abkürzung:MinG RP
Fassung vom:24.03.2010
Gültig ab:14.04.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1103-1
Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz
(Ministergesetz)
in der Fassung vom 12. August 1993

§ 14

Überbrückungsgeld

(1) Die Hinterbliebenen eines Mitglieds der Landesregierung erhalten ein Überbrückungsgeld in Höhe des Eineinhalbfachen der ruhegehaltfähigen Amtsbezüge. Sind Hinterbliebene nicht vorhanden, wird sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, auf Antrag das Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt.

(2) Absatz 1 gilt auch beim Tod eines ehemaligen Mitglieds der Landesregierung, das zur Zeit seines Todes Ruhegehalt bezog oder einen Anspruch auf Ruhegehalt hatte.

(3) Die Hinterbliebenen eines ehemaligen Mitglieds der Landesregierung, das zur Zeit seines Todes Übergangsgeld bezog, ohne einen Anspruch auf Ruhegehalt zu haben, erhalten ein Überbrückungsgeld in Höhe des Eineinhalbfachen des Übergangsgeldes im Sterbemonat sowie für den Rest der Bezugsdauer des Übergangsgeldes Witwen- oder Witwergeld und Waisengeld. Das Witwen- oder Witwergeld und das Waisengeld werden aus dem Übergangsgeld nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 berechnet.

(4) Wird Überbrückungsgeld nach den Absätzen 1 bis 3 gezahlt, entfallen Leistungen aus Anlass des Todes nach § 10 Abs. 2.


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