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juris-Abkürzung:MinG RP
Fassung vom:24.03.2010
Gültig ab:14.04.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1103-1
Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz
(Ministergesetz)
in der Fassung vom 12. August 1993

§ 10
Grundsatz

(1) Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Hinterbliebenen erhalten nach Beendigung des Amtsverhältnisses Versorgung nach den §§ 11 bis 15. Zu den Hinterbliebenen gehören auch hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die für Landesbeamtinnen und Landesbeamte geltenden versorgungs- und beihilferechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden.