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juris-Abkürzung:GunterEinglG RP
Fassung vom:20.12.2013
Gültig ab:31.12.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-99
Landesgesetz
über die Eingliederung
der Verbandsgemeinde Guntersblum
in die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim
Vom 20. Dezember 2013

§ 4

(1) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger richtet sich nach § 27 Abs. 3 LBG in Verbindung mit den §§ 16 bis 19 BeamtStG und § 40 LBG.

(2) Bei der Verbandsgemeinde Rhein-Selz ist ein Personalrat bis zum 31. Dezember 2014 neu zu wählen. Die Amtszeit des neuen Personalrats beginnt am Tag nach der Feststellung des Wahlergebnisses; bis zu diesem Zeitpunkt führen die am 30. Juni 2014 bei den Dienststellen der Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim amtierenden Personalräte die Geschäfte gemeinsam fort.