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juris-Abkürzung:GunterEinglG RP
Fassung vom:20.12.2013
Gültig ab:31.12.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-99
Landesgesetz
über die Eingliederung
der Verbandsgemeinde Guntersblum
in die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim
Vom 20. Dezember 2013

§ 3

(1) Der Verbandsgemeinderat und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz werden am Tage der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 neu gewählt. Eine etwaige Stichwahl zur Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Selz findet am 14. Tag nach der ersten Wahl statt. Für die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen ist das gemeinsame Gebiet der Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim maßgeblich. Die Wahlzeit des neuen Verbandsgemeinderates Rhein-Selz beginnt am 1. Juli 2014. Die Wahlzeiten der bisherigen Verbandsgemeinderäte der Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim enden mit Ablauf des 30. Juni 2014. Die Amtszeiten der am 30. Juni 2014 amtierenden Bürgermeister der Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim enden mit Ablauf dieses Tages.

(2) Die am 30. Juni 2014 amtierenden Bürgermeister der Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim haben für den Rest der Amtszeiten, für die sie ernannt worden sind, einen Anspruch auf Verwendung als hauptamtliche Beigeordnete der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Eine Verpflichtung zur Übernahme eines gleich oder geringer zu bewertenden Amtes im Sinne des § 27 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in Verbindung mit § 18 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) in der jeweils geltenden Fassung besteht nicht. Bei einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand findet § 83 Abs. 8 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157, BS 2032-2) entsprechende Anwendung.

(3) Wird der am 30. Juni 2014 amtierende Bürgermeister der Verbandsgemeinde Guntersblum oder Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim in das Amt des Bürgermeisters oder für den Rest seiner Amtszeit, für die er ernannt worden ist, als hauptamtlicher Beigeordneter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz berufen, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.


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