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juris-Abkürzung:GunterEinglG RP
Fassung vom:20.12.2013
Gültig ab:31.12.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-99
Landesgesetz
über die Eingliederung
der Verbandsgemeinde Guntersblum
in die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim
Vom 20. Dezember 2013

§ 2

(1) Die durch die Eingliederung umgebildete Verbandsgemeinde führt den Namen Rhein-Selz. Sitz der Verbandsgemeinde Rhein-Selz ist die Stadt Oppenheim. Die Verbandsgemeinde Rhein-Selz kann eine Verwaltungsstelle in Guntersblum einrichten.

(2) Die Gemeinde Guntersblum bleibt Grundzentrum. Die Verbandsgemeinde Rhein-Selz erhält für die Gemeinde Guntersblum und den zugehörigen Verflechtungsbereich, der am 30. Juni 2014 im regionalen Raumordnungsplan ausgewiesen ist, einen Leistungsansatz nach § 11 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a und Satz 2 des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG). Die Verbandsgemeinde Rhein-Selz hat den auf den Leistungsansatz der Gemeinde Guntersblum entfallenden Teilbetrag ihrer Schlüsselzuweisungen zu 70 v. H. an die Gemeinde Guntersblum weiterzuleiten.