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juris-Abkürzung:GunterEinglG RP
Fassung vom:20.12.2013
Gültig ab:31.12.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-99
Landesgesetz
über die Eingliederung
der Verbandsgemeinde Guntersblum
in die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim
Vom 20. Dezember 2013

§ 14

(1) Das Land gewährt der Verbandsgemeinde Rhein-Selz eine einmalige einwohnerbezogene Zuweisung in Höhe von 854 480 Euro. Bemessungsgrundlage der Zuweisung ist die zum 30. Juni 2010 nach den melderechtlichen Vorschriften unter Anwendung des landeseinheitlichen Verfahrens für das Meldewesen ermittelte Einwohnerzahl von 9 431 Einwohnerinnen und Einwohnern mit Hauptwohnung in der Verbandsgemeinde Guntersblum.

(2) Darüber hinaus gewährt das Land, zusätzlich und außerhalb des „Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)“, der Verbandsgemeinde Rhein-Selz eine Zuweisung in Höhe von 1 000 000 Euro zur Weiterleitung an die im Gebiet der bisherigen Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim gelegenen Ortsgemeinden, die im besonderen Maße öffentliche Infrastruktur auch für andere Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rhein-Selz vorhalten; die weitergeleiteten Zuweisungsbeträge sind zur Reduzierung von Verbindlichkeiten zu verwenden. Das Land zahlt die Zuweisung entsprechend von der Verbandsgemeindeverwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz vorzulegenden Tilgungsplänen aus.


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