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juris-Abkürzung:VwRefG RP 2
Fassung vom:28.09.2010
Gültig ab:06.10.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-7b
Zweites Landesgesetz
zur Kommunal- und Verwaltungsreform
Vom 28. September 2010 *)

Artikel 46

Mit jeder nach diesem Gesetz übertragenen Aufgabe gehen die zum insoweit nach Artikel 48 maßgeblichen Inkrafttretenszeitpunkt noch nicht bestands- oder rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren hierzu im Stand ihrer Bearbeitung auf die zuständige Behörde über. Abweichend von Satz 1 werden die zum insoweit nach Artikel 48 maßgeblichen Inkrafttretenszeitpunkt anhängigen Verfahren zur Gewährung von Geldleistungen von der bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Behörde bestands- oder rechtskräftig abgeschlossen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Die Artikel 3, 4, 21, 22, 23, 29, 33, 36, 37, 38, 40, 43 und 44 sowie die Artikel 46 bis 48 werden im Wortlaut wiedergegeben und treten am 01.01.2012 in Kraft, das Gesetz im Übrigen am 01.01.2011