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juris-Abkürzung:VwRefG RP 2
Fassung vom:28.09.2010
Gültig ab:06.10.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-7b
Zweites Landesgesetz
zur Kommunal- und Verwaltungsreform
Vom 28. September 2010 *)

Artikel 44

Die Landesverordnung über die Zuständigkeiten im Fahrlehrerwesen vom 2. Dezember 1981 (GVBl. S. 324), zuletzt geändert durch Artikel 16 der Verordnung vom 6. Mai 2002 (GVBl. S. 269), BS 923-1, wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Zuständige Stelle nach § 32 des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) ist die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung, soweit Absatz 2 keine besondere Zuständigkeitsregelung enthält.“

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

Die Worte „Straßen und Verkehr“ werden durch das Wort „Mobilität“ ersetzt.

bb)

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

als Erlaubnisbehörde in den Angelegenheiten der Fahrlehrerausbildungsstätten,“.

c)

Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:

„(3) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 36 FahrlG ist

1.

im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit nach Absatz 1 die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung und

2.

im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit nach Absatz 2 der Landesbetrieb Mobilität.

(4) Die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte nehmen die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 3 Nr. 1 als Auftragsangelegenheit wahr.“

2.

In § 2 werden die Worte „Straßen und Verkehr“ jeweils durch das Wort „Mobilität“ ersetzt.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Die Artikel 3, 4, 21, 22, 23, 29, 33, 36, 37, 38, 40, 43 und 44 sowie die Artikel 46 bis 48 werden im Wortlaut wiedergegeben und treten am 01.01.2012 in Kraft, das Gesetz im Übrigen am 01.01.2011

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