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juris-Abkürzung:VwRefG RP 2
Fassung vom:28.09.2010
Gültig ab:06.10.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-7b
Zweites Landesgesetz
zur Kommunal- und Verwaltungsreform
Vom 28. September 2010 *)

Artikel 40

Die Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und des technischen Gefahrenschutzes vom 26. September 2000 (GVBl. S. 379), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (GVBl. S. 297), BS 8053-2, wird wie folgt geändert:

Die Anlage wird wie folgt geändert:

1.

In den Erläuterungen wird in Nummer 1 nach der Angabe „StV Stadtverwaltung(en) der kreisfreien und großen kreisangehörigen Stadt (Städte)“ die Angabe „StVkf Stadtverwaltungen) der kreisfreien Stadt (Städte)“ eingefügt.

2.

Die lfd. Nr. 3.1.1 bis 3.1.4 erhalten folgende Fassung:

„3.1.1

§ 22 Abs. 5

Zulassung von Ausnahmen

GSV

3.1.2

§ 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 28

Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang

KrV, StVkf

3.1.3

§ 27 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Abnahme der Prüfung zum Nachweis der Fachkunde

KrV, StVkf

3.1.4

§ 27 Abs. 5

Zulassung einer Ausnahme vom Alterserfordernis

KrV, StVkf“.

3.

Nach lfd. Nr. 3.1.4 werden folgende neue lfd. Nr. 3.1.5 bis 3.1.14 eingefügt:

„3.1.5

§ 28 Satz 1 in Verbindung mit § 23 Satz 1

Verlangen der Vorlage der Erlaubnisurkunde und des Befähigungsscheins

KrV, StVkf

3.1.6

§ 28 in Verbindung mit § 26 Abs. 1 und 2

Entgegennahme der Anzeige

KrV, StVkf

3.1.7

§ 30

Überwachung im nicht gewerblichen Bereich (Abschnitt V)

KrV, StVkf

3.1.8

§ 31

Verlangen von Auskünften und Nachschau im nicht gewerblichen Bereich (Abschnitt V)

KrV, StVkf

3.1.9

§ 32

Anordnungen im nicht gewerblichen Bereich (Abschnitt V)

KrV, StVkf

3.1.10

§ 34 Abs. 1 und 2

Rücknahme oder Widerruf der Erlaubnis nach § 27

KrV, StVkf

3.1.11

§ 35 Abs. 1 und 2

Entgegennahme der Verlustanzeige und Ungültigerklärung bei nach § 27 erteilter Erlaubnis

KrV, StVkf

3.1.12

§ 41 Abs. 1 Nr. 1 c, 1 d, 3 und 4 bis 16 und Abs. 1 a

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

SGD/LGB und im nicht gewerblichen Bereich (Abschnitt V) KrV, StVkf, soweit nicht nach § 47 Nr. 3 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz die Zuständigkeit auf die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung übertragen ist

3.1.13

§ 41 Abs. 1 Nr. 17

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die in Verstößen gegen landesrechtliche Vorschriften bestehen

GSV im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit nach den landesrechtlichen Vorschriften

3.1.14

§43

Einziehung von Gegenständen, soweit eine Ordnungswidrigkeit begangen worden ist

SGD/LGB, soweit nicht nach lfd. Nr. 3.1.12 und 3.1.13 eine andere Behörde bestimmt ist“.

4.

In lfd. Nr. 3.2 werden nach dem Wort „nachfolgend“ die Worte „oder in lfd. Nr. 3.1.1 bis 3.1.14“ eingefügt.

5.

Die lfd. Nr. 3.2.2 und 3.2.3 erhalten folgende Fassung:

„3.2.2

§ 23 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1

Entgegennahme der Anzeige

SGD und im nicht gewerblichen Bereich (Abschnitt V des Sprengstoffgesetzes) KrV, StVkf

3.2.3

§ 23 Abs. 3 Satz 3

Verzicht auf die Einhaltung der Frist

SGD und im nicht gewerblichen Bereich (Abschnitt V des Sprengstoffgesetzes) KrV, StVkf“.

6.

Nach lfd. Nr. 3.2.3 werden folgende lfd. Nr. 3.2.4 bis 3.2.9 eingefügt:

„3.2.4

§ 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 oder § 23 Abs. 1 oder Abs. 2

Zulassung von Ausnahmen

KrV, StVkf

3.2.5

§ 24 Abs. 2 Satz 1

Anordnung von Abbrennverboten

GSV

3.2.6

§ 32 Abs. 1 Satz 1

Anerkennung von Lehrgängen

LUWG/ LGB

3.2.7

§ 40 Abs. 5

Bestätigung des Antrags und damit zusammenhängende Maßnahmen

SGD/LGB und im nicht gewerblichen Bereich (Abschnitt V des Sprengstoffgesetzes) KrV, StVkf

3.2.8

§ 40 a Abs. 1

Überprüfung der Qualifikation

SGD/LGB und im nicht gewerblichen Bereich (Abschnitt V des Sprengstoffgesetzes) KrV, StVkf

3.2.9

§46

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

SGD/LGB und im nicht gewerblichen Bereich (Abschnitt V des Sprengstoffgesetzes) KrV, StVkf“.

7.

Lfd. Nr. 3.3 erhält folgende Fassung:

„3.3

Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

3.3.1

§ 3 Abs. 1

Zulassung von Ausnahmen

SGD/LGB und im nicht gewerblichen Bereich (Abschnitt V des Sprengstoffgesetzes) KrV, StVkf

3.3.2

§ 3 Abs. 2

Verlangen von Nachweisen

SGD/LGB und im nicht gewerblichen Bereich (Abschnitt V des Sprengstoffgesetzes) KrV, StVkf“.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Die Artikel 3, 4, 21, 22, 23, 29, 33, 36, 37, 38, 40, 43 und 44 sowie die Artikel 46 bis 48 werden im Wortlaut wiedergegeben und treten am 01.01.2012 in Kraft, das Gesetz im Übrigen am 01.01.2011

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