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juris-Abkürzung:VwRefG RP 2
Fassung vom:28.09.2010
Gültig ab:06.10.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-7b
Zweites Landesgesetz
zur Kommunal- und Verwaltungsreform
Vom 28. September 2010 *)

Artikel 38

Die Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts vom 20. April 2005 (GVBl. S. 146, BS 7833-1) wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Nr. 2, Absatz 2 Nr. 2, Absatz 5 Nr. 2 und Absatz 6 Nr. 2 erhalten jeweils folgende Fassung:

„2.

im Übrigen die Kreisverwaltung, auch in den ihr nach der Anlage zugeordneten kreisfreien Städten.“

b)

Nach Absatz 6 wird folgender neue Absatz 7 eingefügt:

„(7) Zuständige Behörde nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr, der Ausfuhr, des Inverkehrbringens oder des Handels mit bestimmten Tierfellen oder tierischen Erzeugnissen vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2394) in der jeweils geltenden Fassung ist die Kreisverwaltung, auch in den ihr nach der Anlage zugeordneten kreisfreien Städten.“

c)

Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8 und erhält folgende Fassung:

„(8) Zuständige Behörde für den Vollzug sonstiger tierschutzrechtlicher Vorschriften ist die Kreisverwaltung, auch in den ihr nach der Anlage zugeordneten kreisfreien Städten.“

d)

Der bisherige Absatz 8 wird gestrichen.

2.

§ 2 erhält folgende Fassung:

"§ 2

(1) Zuständige Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 18 des Tierschutzgesetzes sind:

1.

das Landesuntersuchungsamt in den Fällen des § 18 Abs. 1 Nr. 2 - bei Zuwiderhandlungen gegen § 8 a Abs. 5 oder § 16 a Satz 2 Nr. 4 - und Nr. 12 bis 19 und 21 a,

2.

die Kreisverwaltung, auch in den ihr nach der Anlage zugeordneten kreisfreien Städten, in allen übrigen Fällen des § 18.

(2) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr, der Ausfuhr, des Inverkehrbringens oder des Handels mit bestimmten Tierfellen oder tierischen Erzeugnissen vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I. S. 2394) in der jeweils geltenden Fassung ist die Kreiserwaltung, auch in den ihr nach der Anlage zugeordneten kreisfreien Städten, soweit nicht die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zuständig ist.

3.

In § 3 werden die Worte „und die kreisfreien Städte“ gestrichen.

4.

Der Verordnung wird folgende Anlage angefügt:

„Anlage
(zu § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 2, Abs. 6 Nr. 2 und Abs. 7 und 8 und § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2)

Der örtliche Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung

erstreckt sich auch auf das Gebiet der kreisfreien Stadt:

Alzey-Worms

Worms

Bad Dürkheim

Neustadt an der Weinstraße

Kaiserslautern

Kaiserslautern

Mainz-Bingen

Mainz

Mayen-Koblenz

Koblenz

Rhein-Pfalz-Kreis

Frankenthal (Pfalz)

 

Ludwigshafen am Rhein

 

Speyer

Südliche Weinstraße

Landau in der Pfalz

Südwestpfalz

Pirmasens

 

Zweibrücken

Trier-Saarburg

Trier“.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Die Artikel 3, 4, 21, 22, 23, 29, 33, 36, 37, 38, 40, 43 und 44 sowie die Artikel 46 bis 48 werden im Wortlaut wiedergegeben und treten am 01.01.2012 in Kraft, das Gesetz im Übrigen am 01.01.2011

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