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juris-Abkürzung:VwRefG RP 2
Fassung vom:28.09.2010
Gültig ab:06.10.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-7b
Zweites Landesgesetz
zur Kommunal- und Verwaltungsreform
Vom 28. September 2010 *)

Artikel 36

Das Landestierseuchengesetz vom 24. Juni 1986 (GVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2006 (GVBl. S. 437), BS 7831-6, wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung:

„4.

die Kreisverwaltung, auch in den ihr nach der Anlage zugeordneten kreisfreien Städten; die Landkreise nehmen die Aufgaben als Auftragsangelegenheit wahr.“

b)

In Absatz 3 werden die Worte „, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung“ durch den Klammerzusatz „(Absatz 1 Satz 1 Nr. 4)“ ersetzt.

c)

Absatz 4 wird gestrichen.

d)

In Absatz 6 werden die Worte „, in kreisfreien Städten an die Stadtverwaltung“ durch den Klammerzusatz „(Absatz 1 Satz 1 Nr. 4)“ ersetzt.

e)

Absatz 8 wird gestrichen.

2.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 1 wird nach dem Wort „Kreisverwaltung“ der Klammerzusatz „(§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)“ eingefügt.

b)

Satz 3 wird gestrichen.

3.

§ 3 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 1 werden die Worte „und in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung“ durch den Klammerzusatz „(§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)“ ersetzt.

b)

Satz 3 wird gestrichen.

4.

In § 16 Abs. 2 werden die Worte „, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung“ durch den Klammerzusatz „(§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)“ ersetzt.

5.

Die Anlage wird wie folgt geändert:

a)

Der Klammerzusatz „(zu § 1 Abs. 4)“ wird durch den Klammerzusatz „(zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)“ ersetzt.

b)

Die Worte „Dienstbezirk des Veterinäramts“ werden durch die Worte „örtliche Zuständigkeitsbereich“ ersetzt.

c)

Nach dem Wort „sich“ wird das Wort „auch“ eingefügt.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Die Artikel 3, 4, 21, 22, 23, 29, 33, 36, 37, 38, 40, 43 und 44 sowie die Artikel 46 bis 48 werden im Wortlaut wiedergegeben und treten am 01.01.2012 in Kraft, das Gesetz im Übrigen am 01.01.2011

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