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Typ Datum Dokument
Urteil
07.11.2018 AG Frankenthal | 3c C 196/18
Urteil | 1. Zur im Rahmen der Inanspruchnahme eines als Mittäter für eine Urheberrechtsverletzung haftenden Tauschbörsenteilnehmers erforderlichen Darlegung, dass in zeitlichem Zusammenhang mit dem über den Internetanschluss des in Anspruch Genommenen in der konkret genutzten Tauschbörse eine vollständige Version eines Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) angeboten worden ist, genügt es nicht, wenn in einem nicht näher eingegrenzten Zeitraum vor der Ermittlung gegen einzelne Tauschbörsennutzer eine Datei im Internet aufgespürt wurde, die das vollständige Werk enthielt, weil dies weder die Feststellung ermöglicht, ob die entsprechende Datei auch in der konkret genutzten Tauschbörse angeboten wurde, noch, ob dies in dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang mit dem beanstandeten, über den Anschluss des in Anspruch Genommenen Angebot der Fall war.2. Die notwendige Zuordnung der über den Anschluss des in Anspruch Genommenen angebotenen Datenpakete zu einem bestimmten Werk, an dem der Anspruchsteller Urheberrechte geltend macht, setzt eine Darlegung und im Fall des Bestreitens den Nachweis (z.B. durch Vorlage des über den Anschluss heruntergeladenen Dateiteils) voraus, dass auch tatsächlich solche Daten zum Herunterladen angeboten wurden, die Bestandteile des konkreten Werkes sind.3. Im Rahmen der ihn nach der nunmehr auch vom Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 18. Oktober 2018, C-149/17 - Bastei-Lübbe) bestätigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treffenden sekundären Darlegungslast hat der in Anspruch genommene Inhaber eines Internetanschlusses möglichst konkrete Angaben zu Zeitpunkt und Art einer etwaigen selbständigen Nutzung des Internets durch Dritte zu machen, wohingegen eine darüber hinaus gehende Pflicht zur Erforschung des konkreten Geschehensablaufs einer durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzung regelmäßig nicht besteht.4. Ein Ersatz von Kosten für eine Abmahnung, mit der ein später nicht mehr verfolgter Unterlassungsanspruch geltend gemacht wurde, kann dann ausscheiden, wenn Umstände dafür ersichtlich oder dargelegt sind, dass der spätere Kläger schon zum Zeitpunkt der Abmahnung lediglich beabsichtigt hat, Geldforderungen, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch selbst einzuklagen; für das Vorliegen solcher Umstände kann etwa das entsprechende Vorgehen des Anspruchsinhabers in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle sprechen. | § 421 BGB, § 830 BGB, § 840 BGB, UrhG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
24.10.2018 VG Mainz 3. Kammer | 3 K 988/16.MZ
Urteil | Immissionsschutzrecht | § 3 Abs 2 BImSchV 39, § 47 Abs 1 S 1 BImSchG, § 47 Abs 1 S 3 BImSchG, § 47 Abs 4 S 1 BImSchG, § 47 Abs 5a BImSchG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.10.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 1045/18.NW
Beschluss | Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel; Prüfpflicht | § 4 Abs 3 S 2 GlüStVtr RP 2012, § 5 Abs 3 S 1 GlüStVtr RP 2012, § 27 Abs 1 MedienG RP, § 35 Abs 9 RdStVtr, § 36 Abs 1 S 3 RdStVtr, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
26.09.2018 AG Frankenthal | 3c C 275/17
Urteil | 1. Zur im Rahmen der Inanspruchnahme eines als Mittäter für eine Urheberrechtsverletzung haftenden Tauschbörsenteilnehmers erforderlichen Darlegung, dass in zeitlichem Zusammenhang mit dem über den Internetanschluss des in Anspruch Genommenen in der konkret genutzten Tauschbörse eine vollständige Version eines Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) angeboten worden ist, genügt es nicht, wenn in einem nicht näher eingegrenzten Zeitraum vor der Ermittlung gegen einzelne Tauschbörsennutzer eine Datei im Internet aufgespürt wurde, die das vollständige Werk enthielt, weil dies weder die Feststellung ermöglicht, ob die entsprechende Datei auch in der konkret genutzten Tauschbörse angeboten wurde, noch, ob dies in dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang mit dem beanstandeten, über den Anschluss des in Anspruch Genommenen Angebot der Fall war.2. Die notwendige Zuordnung der über den Anschluss des in Anspruch Genommenen angebotenen Datenpakete zu einem bestimmten Werk, an dem der Anspruchsteller Urheberrechte geltend macht, setzt eine Darlegung und - im Fall des Bestreitens - den Nachweis (z.B. durch Vorlage des über den Anschluss heruntergeladenen Dateiteils) voraus, dass auch tatsächlich solche Daten zum Herunterladen angeboten wurden, die Bestandteile des konkreten Werkes sind.3. Bei Geltendmachung eines vom Anspruchsteller selbst mit "mind. 5.000,00 Euro" veranschlagten Schadensersatzanspruchs auf Basis einer Lizenzanalogie gegen einen als Mittäter haftenden Gesamtschuldner, lässt sich eine bereits eingetretenen Überkompensation, jedenfalls aber eine bereits erfolgte Erfüllung des Anspruchs nicht ausschließen, wenn sich aus den weiteren Angaben des Anspruchstellers Forderungen gegen sämtliche ermittelten Mittäter in einer rechnerischen Größenordnung von 90 bis 900 Millionen Euro ergeben, von denen bisher "max. 200.000,00 Euro" realisiert wurden. | § 421 BGB, § 830 BGB, § 840 BGB, UrhG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
18.09.2018 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 39/18
Urteil | Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch gegen einen Hostprovider bei negativer Bewertung eines Arztes auf einem Bewertungsportal im Internet | § 823 BGB, § 1004 BGB, Art 1 GG, Art 2 GG, Art 12 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
20.08.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 B 10607/18
Beschluss | Umwidmung der Ergebnisse erkennungsdienstlicher Maßnahmen | § 11 PolG RP, § 81b Alt 1 StPO, § 81b Alt 2 StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
13.08.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 A 10674/18
Beschluss | Bindungswirkung der Berufungs-und Bleibezusage einer Hochschule | Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 50 Abs 8 HSchulG RP 2010, Art 9 Abs 1 Verf RP


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
06.08.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10742/18
Beschluss | Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers – verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte – Begründungspflicht bei Hausberufung | Art 33 Abs 2 GG, Art 5 Abs 3 GG, § 50 Abs 1 HSchulG RP 2010, § 50 Abs 5 S 2 Halbs 2 HSchulG RP 2010, § 50 S 2 HSchulG RP 2010, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
20.07.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 10199/18
Beschluss | Unzulässigkeit der Aufstellung von Protestplakaten wegen Straßenplanung | § 35 Abs 2 BauGB, § 9 Abs 1 FStrG, § 9 Abs 6 FStrG, Art 5 Abs 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
05.07.2018 AG Frankenthal | 3a C 73/18
Urteil | Filesharing: Voraussetzungen der Haftung als Störer bzw. Verletzer: sekundäre Darlegungslast; Haftungsprivilegierung des Störers nach § 8 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 TMG (m.W. ab 13. Oktober 2018); lizenzanaloger Schaden; Begrenzung des Gegenstandswertes nach § 97a Abs. 3 Satz 2, 3 UrhG; Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Haftung; sekundäre Darlegungslast des Rechteinhabers aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2017, I ZR 186/16 - Konferenz der Tiere -; Gesamtwirkung von Erfüllungsleistungen durch Mittäter | § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 3 UrhG, § 8 Abs 1 S 2 TMG, § 8 Abs 3 TMG, § 421 BGB, ...


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
19.06.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 313/17.NW
Urteil | Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte | Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 10 Abs 1 S 3 Verf RP, § 26 Abs 4 RdFunkVtr 1991, § 26 Abs 5 RdFunkVtr 1991, § 27 Abs 1 RdFunkVtr 1991, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
05.06.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 879/17.NW
Urteil | Anspruch auf Auskunftserteilung im Rettungsdienstwesen | § 29 S 2 RettDG RP


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
24.05.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer | 5 Sa 267/17
Urteil | Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers - Weiterleitung betrieblicher Dateien | § 280 Abs 1 BGB, § 823 BGB, § 17 UWG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
18.05.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 772/17.NW
Beschluss | Rundfunkrecht | § 27 Abs 1 LMG, § 24 RdFunkBeitrStVtr RP, § 35 Abs 9 RdFunkBeitrStVtr RP, § 38 RdFunkBeitrStVtr RP, § 7 Abs 3 RdFunkBeitrStVtr RP, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
25.04.2018 AG Frankenthal | 3c C 251/17
Urteil | Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing im Internet: Voraussetzungen gesamtschuldnerischer Haftung der Mittäter bei Zurverfügungsstellung von Datenpaketen eines Kinofilms; Darlegungslast des Rechteinhabers | § 421 BGB, § 422 BGB, § 830 BGB, § 840 BGB, § 19a UrhG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
18.04.2018 AG Frankenthal | 3c C 27/18
Urteil | Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing: Gesamtschuldnerische Haftung eines Internettauschbörsenteilnehmers | § 421 BGB, § 422 BGB, § 840 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
13.04.2018 VG Mainz 4. Kammer | 4 K 762/17.MZ
Urteil | Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt | Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 11a Abs 1 RdStVtr, § 11 Abs 1 RdStVtr, § 11d RdStVtr, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
05.04.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 11529/17
Urteil | Ausweisung eines Ausländers nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung | § 3 Abs 2 S 1 Nr 3 AsylVfG 1992, § 3 Abs 2 S 2 AsylVfG 1992, § 4 Abs 2 S 1 Nr 3 AsylVfG 1992, § 4 Abs 2 S 2 AsylVfG 1992, § 11 Abs 1 AufenthG 2004, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
29.03.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10272/18
Beschluss | Auswahlentscheidung über Bewerbung auf die Stelle eines Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz | Art 33 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 42 Nr 2 LMG RP 2005, § 44 Abs 1 LMG RP 2005, Art 19 Verf RP, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
23.03.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 1. Kammer | 1 Sa 507/17
Urteil | Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung | § 12 Abs 3 AGG, § 3 Abs 4 AGG, § 626 Abs 1 BGB


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
21.03.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 910/17.NW
Urteil | Rundfunkrecht -rundfunkrechtliche Beanstandung- freiwillige Selbstkontrolle | § 20 Abs 3 JMStVtr, § 5 Abs 1 JMStVtr


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
20.03.2018 VG Koblenz 2. Kammer | 2 L 111/18.KO
Beschluss | Vergnügungssteuerpflicht einer Tanzveranstaltung; Bestimmtheit des Begriffes; Darbietung von Techno-Music | Art 20 Abs 3 GG, Art 5 Abs 3 GG, § 5 Abs 4 KAG RP, § 2 Abs 2 Nr 1 VergnStG RP, § 3 Abs 1 Nr 1 VergnStG RP, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
13.03.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 510/17.NW
Urteil | Gebührenforderung für eine glücksspielrechtliche Kontrolle in ihrer Gaststätte; Einsatz einer minderjährigen Testperson | § 2 Abs 1 GebG RP, § 2 Abs 4 GebG RP, § 13 Abs 4 GlSpielWStVtrAG RP, § 15 Abs 5 GlSpielWStVtrAG RP, § 98 VwGO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
01.03.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz | 7 A 11938/17
Beschluss | Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit Unionsrecht; Streitwertfestsetzung in Fällen der Rundfunkbeitragserhebung | Art 20 EUGrdRCh, Art 21 EUGrdRCh, Art 51 EUGrdRCh, Art 21 AEUV, Art 49 AEUV, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
28.02.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 1378/17.NW
Beschluss | Rundfunkrecht, Verfassungsrecht: Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Auswahlverfahren über die Besetzung des öffentlichen Amts der Direktorin oder des Direktors Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz | Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 38 LMG RP 2005, § 39 LMG RP 2005, § 40 LMG RP 2005, § 42 LMG RP 2005, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

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