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Typ Datum Dokument
Beschluss
26.11.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 W 519/18
Beschluss


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
19.11.2018 OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen | 1 OWiG 6 SsBs 155/18
Beschluss | Die Zuverlässigkeit des Messgerätes ES 3.0 wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass es möglich ist, durch Projektion eines sich über Karosserie eines vor dem Messgerät stehenden Fahrzeug bewegenden Lichtflecks eine Messung auszulösen. | StPO


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Urteil
07.11.2018 AG Frankenthal | 3c C 196/18
Urteil | 1. Zur im Rahmen der Inanspruchnahme eines als Mittäter für eine Urheberrechtsverletzung haftenden Tauschbörsenteilnehmers erforderlichen Darlegung, dass in zeitlichem Zusammenhang mit dem über den Internetanschluss des in Anspruch Genommenen in der konkret genutzten Tauschbörse eine vollständige Version eines Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) angeboten worden ist, genügt es nicht, wenn in einem nicht näher eingegrenzten Zeitraum vor der Ermittlung gegen einzelne Tauschbörsennutzer eine Datei im Internet aufgespürt wurde, die das vollständige Werk enthielt, weil dies weder die Feststellung ermöglicht, ob die entsprechende Datei auch in der konkret genutzten Tauschbörse angeboten wurde, noch, ob dies in dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang mit dem beanstandeten, über den Anschluss des in Anspruch Genommenen Angebot der Fall war.2. Die notwendige Zuordnung der über den Anschluss des in Anspruch Genommenen angebotenen Datenpakete zu einem bestimmten Werk, an dem der Anspruchsteller Urheberrechte geltend macht, setzt eine Darlegung und im Fall des Bestreitens den Nachweis (z.B. durch Vorlage des über den Anschluss heruntergeladenen Dateiteils) voraus, dass auch tatsächlich solche Daten zum Herunterladen angeboten wurden, die Bestandteile des konkreten Werkes sind.3. Im Rahmen der ihn nach der nunmehr auch vom Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 18. Oktober 2018, C-149/17 - Bastei-Lübbe) bestätigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treffenden sekundären Darlegungslast hat der in Anspruch genommene Inhaber eines Internetanschlusses möglichst konkrete Angaben zu Zeitpunkt und Art einer etwaigen selbständigen Nutzung des Internets durch Dritte zu machen, wohingegen eine darüber hinaus gehende Pflicht zur Erforschung des konkreten Geschehensablaufs einer durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzung regelmäßig nicht besteht.4. Ein Ersatz von Kosten für eine Abmahnung, mit der ein später nicht mehr verfolgter Unterlassungsanspruch geltend gemacht wurde, kann dann ausscheiden, wenn Umstände dafür ersichtlich oder dargelegt sind, dass der spätere Kläger schon zum Zeitpunkt der Abmahnung lediglich beabsichtigt hat, Geldforderungen, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch selbst einzuklagen; für das Vorliegen solcher Umstände kann etwa das entsprechende Vorgehen des Anspruchsinhabers in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle sprechen. | § 421 BGB, § 830 BGB, § 840 BGB, UrhG


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Urteil
31.10.2018 LG Trier 5. Zivilkammer | 5 O 114/18
Urteil | 1. Die Steuerung der Abgasrückführung eines Dieselmotors mithilfe einer Software, die den Betrieb außerhalb des auf einem Prüfstand durchgeführten Neuen Europäischen Fahrzyklus erkennt und daraufhin in einen Modus schaltet, der einen erhöhten Ausstoß von Stickoxiden (NOx) zur Folge hat, ist eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.2. Der Vertrieb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Kraftfahrzeugs kann Schadensersatzansprüche der Käufer gegen den Hersteller wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begründen.3. Steht aufgrund von Indizien fest, dass es im Herstellungsprozess Personen gegeben haben muss, die die unzulässige Abschalteinrichtung als solche und die damit verbundenen Verstöße gegen die Zulassungsvorschriften erkannten, haftet der Hersteller für die von ihnen begangenen unerlaubten Handlungen gemäß § 831 BGB. Es ist nicht erforderlich, dass der Geschädigte diese Personen namentlich oder nach ihrer genauen Funktion im Herstellungsvorgang benennt.4. Verlangt der Geschädigte im Wege des "großen Schadensersatzes" die Zahlung des Kaufpreises, so muss er sich neben der Rückgabe des Kraftfahrzeugs im Wege des Vorteilsausgleichs auch einen Nutzungswertersatz anrechnen lassen, der bei Fahrzeugen der unteren Mittelklasse auf der Grundlage einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km berechnet werden kann.5. Den Ersatz von Aufwendungen in das Fahrzeug kann der Geschädigte nur verlangen, soweit es sich nicht um solche handelt, denen regelmäßig eine (nach Zeitablauf oder gefahrener Strecke) begrenzte Nutzung gegenübersteht. Insbesondere Kosten für regelmäßige Wartungen, Betriebsstoffe, typische Verschleißteile sowie Haupt- und Abgasuntersuchungen sind nicht ersatzfähig. | Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, § 831 BGB


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Beschluss
24.10.2018 LG Mainz 8. Zivilkammer | 8 T 215/18
Beschluss | Eine per einfacher E-Mail an das Gericht übermittelte Bilddatei mit einem (abfotografierten oder eingescannten) von dem Beschwerdeführer eigenhändig unterzeichneten Schriftstück wahrt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für die Einlegung einer Beschwerde gemäß §§ 64 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. 2 FamFG i. V. m. § 103 ZPO. | § 14 Abs 2 FamFG, § 64 Abs 2 S 1 FamFG, § 103 ZPO


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Urteil
26.09.2018 AG Frankenthal | 3c C 275/17
Urteil | 1. Zur im Rahmen der Inanspruchnahme eines als Mittäter für eine Urheberrechtsverletzung haftenden Tauschbörsenteilnehmers erforderlichen Darlegung, dass in zeitlichem Zusammenhang mit dem über den Internetanschluss des in Anspruch Genommenen in der konkret genutzten Tauschbörse eine vollständige Version eines Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) angeboten worden ist, genügt es nicht, wenn in einem nicht näher eingegrenzten Zeitraum vor der Ermittlung gegen einzelne Tauschbörsennutzer eine Datei im Internet aufgespürt wurde, die das vollständige Werk enthielt, weil dies weder die Feststellung ermöglicht, ob die entsprechende Datei auch in der konkret genutzten Tauschbörse angeboten wurde, noch, ob dies in dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang mit dem beanstandeten, über den Anschluss des in Anspruch Genommenen Angebot der Fall war.2. Die notwendige Zuordnung der über den Anschluss des in Anspruch Genommenen angebotenen Datenpakete zu einem bestimmten Werk, an dem der Anspruchsteller Urheberrechte geltend macht, setzt eine Darlegung und - im Fall des Bestreitens - den Nachweis (z.B. durch Vorlage des über den Anschluss heruntergeladenen Dateiteils) voraus, dass auch tatsächlich solche Daten zum Herunterladen angeboten wurden, die Bestandteile des konkreten Werkes sind.3. Bei Geltendmachung eines vom Anspruchsteller selbst mit "mind. 5.000,00 Euro" veranschlagten Schadensersatzanspruchs auf Basis einer Lizenzanalogie gegen einen als Mittäter haftenden Gesamtschuldner, lässt sich eine bereits eingetretenen Überkompensation, jedenfalls aber eine bereits erfolgte Erfüllung des Anspruchs nicht ausschließen, wenn sich aus den weiteren Angaben des Anspruchstellers Forderungen gegen sämtliche ermittelten Mittäter in einer rechnerischen Größenordnung von 90 bis 900 Millionen Euro ergeben, von denen bisher "max. 200.000,00 Euro" realisiert wurden. | § 421 BGB, § 830 BGB, § 840 BGB, UrhG


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Urteil
18.09.2018 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 39/18
Urteil | Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch gegen einen Hostprovider bei negativer Bewertung eines Arztes auf einem Bewertungsportal im Internet | § 823 BGB, § 1004 BGB, Art 1 GG, Art 2 GG, Art 12 GG, ...


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Beschluss
11.09.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 3/18
Beschluss | 1. Macht der Antragsteller geltend, es sei ermessenfehlerhaft gewesen, von der nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO grundsätzlich möglichen Nachforderung abzusehen, muss er zur Darlegung eines Schadens im Sinne des § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB in der Regel auch schlüssig vortragen, dass er zu einer Nachlieferung der fehlenden Unterlage in der Lage gewesen wäre.2. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO ermöglicht nicht den Austausch oder die "Anreicherung" eines Eignungsnachweises, der formgerecht, lesbar und vollständig ist, dessen Inhalt aber nicht ausreicht, um das zu beweisen, was bewiesen werden soll. | § 160 Abs 2 S 2 GWB, § 51 Abs 2 S 1 SektVO


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Beschluss
10.09.2018 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 1245/17
Beschluss | Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Anforderungen an den Nachweis einer Primärverletzung | § 286 ZPO, § 287 ZPO, § 348 Abs 4 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
27.08.2018 LG Frankenthal 2. Zivilkammer | 2 S 126/18
Beschluss


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
23.08.2018 OLG Koblenz Kartellsenat | U 311/17 Kart
Urteil | Kartellverstoß: Schadenersatzanspruch aufgrund überhöhter Wasserpreise | § 19 Abs 4 Nr 2 GWB, § 33 Abs 1 S 1 GWB, § 33 Abs 3 S 1 GWB, § 81 Abs 2 Nr 2 GWB, § 142 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
22.08.2018 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 WF 638/18
Beschluss | Zur Frage, ob im Rahmen der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe die Prämien für die Unfallversicherung und Sterbegeldversicherung vom Einkommen abzusetzen sind. | § 115 Abs 1 Nr 1a ZPO, § 82 Abs 2 SGB 12


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Urteil
21.08.2018 AG Frankenthal | 3a C 156/18
Urteil | Anspruch des Vermieters auf Beseitigung einer Parabolantenne gegen den Mieter; Verjährungseinrede | § 195 BGB, § 199 BGB, § 214 BGB, § 242 BGB, § 535 BGB, ...


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Beschluss
20.08.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 247/18
Beschluss | 1. Zu den Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung.2. Im Rahmen der Prüfung, ob durch die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie das Wohl des Kindes gefährdet würde, ist auch je nach Reife und Verständnis der Wille des Kindes zu beachten.3. Entspringt die Ablehnung des Kindes seinem wahren Willen, so kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob dieser Wille gar durch eine gezielte Beeinflussung entwickelt worden ist.4. Dem Vermerk über die persönliche Anhörung des betroffenen Kindes in einer Kindschaftssache kommt als öffentliche Urkunde volle Beweiskraft hinsichtlich der Richtigkeit der in ihm festgehaltenen Umstände und Vorgänge zu.5. Eine Videoaufzeichnung der Anhörung des betroffenen Kindes in einer Kindschaftssache ist unzulässig.6. Eine Verbleibensanordnung in Gestalt der Anordnung einer Rückführung des betroffenen Kindes kann nur dann (noch) ergehen, wenn im Zeitpunkt der über den entsprechenden Antrag zu treffenden Entscheidung nach wie vor ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zur Herausnahme der Kinder aus sem Hauhalt der Pflegeperson besteht.7. Ein Verfahrensbeistand kann grundsätzlich nicht wegen der Art und Weise, in der er seine Tätigkeit ausübt, entlassen werden. | § 1632 Abs 4 BGB, § 28 Abs 4 FamFG, § 158 Abs 1 FamFG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.08.2018 AG Pirmasens | 1 IN 20/18
Beschluss | Insolvenzverfahren: Vollmachtsvorlage des Sachbearbeiters des Antragstellers, hier: Krankenkasse | § 80 ZPO, § 4 InsO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
18.07.2018 AG Frankenthal | 3a C 242/17
Urteil | Erforderlichkeit von Fahrzeugreparaturkosten; Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten; subjektbezogene Schadensbetrachtung; Verweisung des Geschädigten auf Referenzwerkstatt; Unzumutbarkeit | § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.07.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 1/18
Beschluss | Vergabeverfahren zum Abschluss von Fischereipachtverträgen: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag; Aufgreifen eines nicht ausdrücklich gerügten Vergabemangels von Amts wegen | § 105 Abs 1 GWB, § 105 Abs 2 GWB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
10.07.2018 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 322/17
Urteil | Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig. Die Beklagte ist ein in der Finanzdienstleistung tätiges Unternehmen. Die Parteien sind anlässlich einer Werbemail der Beklagten im Streit. Dem Kläger wurde am 18.10.2016 um 15:10h von der Gegenseite per E-Mail ein Werbeschreiben an die berufliche Adresse anwalt@.........com gesandt, in welchem für die von der Beklagten angebotenen Versicherungsvermittlungen geworben wurde. Der Kläger hat die Werbung weder bestellt, noch sonst in ihren Erhalt eingewilligt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte im Oktober 2016 eine Mailing-Aktion durchführte, wobei die Fa. A in Stuttgart zur Durchführung beauftragt wurde. In Folge der Durchführung dieser Mailing-Aktion durch die Fa. A erhielt der Kläger die streitgegenständliche Mail. | § 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB


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Beschluss
09.07.2018 LG Trier 5. Zivilkammer | 5 T 48/18
Beschluss | 1. Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig.2. Vor Beendigung des Güterstands können mögliche künftige Ansprüche eines Ehegatten auf Zugewinnausgleich nicht gepfändet werden. | § 829 ZPO


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Urteil
05.07.2018 AG Frankenthal | 3a C 73/18
Urteil | Filesharing: Voraussetzungen der Haftung als Störer bzw. Verletzer: sekundäre Darlegungslast; Haftungsprivilegierung des Störers nach § 8 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 TMG (m.W. ab 13. Oktober 2018); lizenzanaloger Schaden; Begrenzung des Gegenstandswertes nach § 97a Abs. 3 Satz 2, 3 UrhG; Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Haftung; sekundäre Darlegungslast des Rechteinhabers aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2017, I ZR 186/16 - Konferenz der Tiere -; Gesamtwirkung von Erfüllungsleistungen durch Mittäter | § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 3 UrhG, § 8 Abs 1 S 2 TMG, § 8 Abs 3 TMG, § 421 BGB, ...


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Urteil
26.06.2018 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 22/18
Urteil | Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Heilbehandlung | § 280 BGB, § 611 BGB, § 630a Abs 1 BGB


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Beschluss
26.06.2018 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 85/17
Beschluss | Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch | § 906 Abs 2 BGB, § 1004 BGB


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Beschluss
21.06.2018 OLG Zweibrücken 2. Strafsenat | 2 Ausl A 19/18, 2 Ausl A 19/18 - 1 AR 14/18 A
Beschluss | Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung aus einem niederländischen Abwesenheitsurteil: Kenntnis des Verfolgten vom anberaumten Termin bei Bevollmächtigung seines Verteidigers | § 83 Abs 2 Nr 3 IRG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
13.06.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 164/18
Beschluss | Die eine Teilzeitbeschäftigung des ausgleichspflichtigen Beamten vor Erreichen der Regelaltersgrenze beendende Entscheidung nach Ehezeitende aber noch vor rechtskräftiger Entscheidung über den Versorgungsausgleich stellt eine nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG zu berücksichtigende tatsächliche Veränderung dar, die den Ehezeitanteil - rückwirkend betrachtet - ändert. | § 5 Abs 2 S 2 VersAusglG


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Urteil
06.06.2018 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5wg U 404/17 E
Urteil | § 159 BEG umfasst seinem Sinn und Zweck nach auch die Fälle des § 41a BEG. Die Gesetzgebungsgeschichte zeigt, dass es sich bei der unterlassenen Nennung von § 41a BEG in § 159 BEG um ein redaktionelles Versehen handelt. Die Witwe eines NS-Verfolgten hat deshalb Anspruch auf eine Witwenbeihilfe auch wenn der Verfolgte nicht am verfolgungsbedingten Leiden gestorben ist. | § 4 BEG, § 41 BEG, § 41a BEG, § 150 BEG, § 159 BEG, ...


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