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Beschluss
04.12.2017 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 406 - 419/17, 2 Ws 406/17, 2 Ws 407/17, 2 Ws 408/17, 2 Ws 409/17, ...
Beschluss | § 205 StPO, § 206a Abs 1 StPO, § 228 Abs 1 S 1 StPO


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Beschluss
24.11.2017 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 87/17, 1 OWi 2 SsBs 87/17
Beschluss | 1. Ein Hauptverhandlungsprotokoll ist auch dann fertiggestellt, wenn in ihm nicht der Tenor des verkündeten Urteils wiedergegeben, sondern lediglich vermerkt ist, es sei die aus der Anlage ersichtliche Entscheidung verkündet worden, und ein ausgefülltes, nicht unterschriebenes Urteilsformular beigefügt ist.2. Im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten sind auch bei Geldbußen über 250,- € nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen entbehrlich, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen außergewöhnlich gut oder schlecht sind. Gleiches gilt, wenn die für eine vorsätzliche Begehungsweise nach § 3 Abs. 4a BKatV verdoppelte Regelgeldbuße festgesetzt wird. Diese Rechtsprechung ist auch auf Fälle anzuwenden, bei denen der Regelbußgeldsatz bzw. der gemäß § 3 Abs. 4a BKatV verdoppelte Regelsatz nur um einen geringen Betrag erhöht wird. | § 3 Abs 4a BKatV


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Beschluss
14.11.2017 LG Landau (Pfalz) 5. Strafkammer | 5 Qs 19/17
Beschluss


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Beschluss
13.11.2017 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 48/17, 1 OWi 2 Ss Bs 48/17
Beschluss | Die zwischen der letzten tatrichterlichen Entscheidung und der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts verstrichene Zeit ist jedenfalls dann nicht in die Prüfung, ob wegen des Zeitablaufs von der Verhängung eines Fahrverbots anzusehen ist, einzubeziehen, wenn das Rechtsbeschwerdegericht keine eigene Sachentscheidung i.S.v. § 79 Abs. 6 Satz 1 OWiG trifft. | § 79 Abs 6 S 1 OWiG


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Beschluss
24.10.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 196/17
Beschluss | § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG gilt unabhängig davon, ob die Verfahrensverbindung vor oder nach der in einem der verbundenen Verfahren vorgenommenen Pflichtverteidigerbeiordnung angeordnet wird. | § 48 Abs 6 S 3 RVG


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Urteil
27.09.2017 LG Trier 1. Große Jugendkammer | 8031 Js 20631/16 jug. 2a Ns
Urteil


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Beschluss
21.09.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 316/17
Beschluss | Die auf § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB gestützte Weisung, während der Dauer der Führungsaufsicht keine Suchtmittel zu sich zu nehmen, begegnet bei einem langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten im Regelfall rechtlichen Bedenken. | § 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB


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Urteil
20.09.2017 LG Kaiserslautern 7. Strafkammer | 7 KLs 6052 Js 8343/16 (3)
Urteil | 1. Im Falle einer erstinstanzlichen Verurteilung vor dem 1. Juli 2017, die keine Entscheidung über eine Vermögensabschöpfung nach §§ 73 ff. StGB a.F. enthält und gegen die nur der Angeklagte in Revision gegangen ist, steht bei einer Zurückverweisung durch das Revisionsgericht § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO einer Anordnung der Einziehung nach §§ 73 ff. StGB n F. entgegen (Fortentwicklung von BGH, Beschlüsse vom 28. April 2015, 3 StR 101/15 und vom 15. Mai 1990, 1 StR 182/90).2. Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB angeordnete rückwirkende Anwendbarkeit der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung verstößt gegen das Rückwirkungsverbot aus Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK.3. Art. 316h Satz 2 EGStGB ist dahingehend auszulegen, dass jedenfalls eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalles oder des Verfalles von Wertersatz im dortigen Sinne auch dann vorliegt, wenn das vor dem 1. Juli 2017 ergangene Urteil hierzu weder positiv noch negativ eine explizite Entscheidung getroffen hat. | § 73 StGB, §§ 73ff StGB, Art 316h S 1 StGBEG, Art 316h S 2 StGBEG, § 358 Abs 2 S 1 StPO, ...


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Beschluss
15.09.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 55/17
Beschluss | Beim zeitgleichen Zusammentreffen von unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln mit anderen Straftatbeständen ist regelmäßig nur dann von einer Tat im Sinne des § 52 StGB auszugehen, wenn zwischen diesen ein innerer Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang besteht. Das Dauerdelikt des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln kann unter diesen Bedingungen geeignet sein, zwei getrennt verwirklichte vorsätzliche Körperverletzungshandlungen zu einer Tat im Rechtssinne zu verklammern. | § 52 StGB, § 29 Abs 1 S 1 Nr 3 BtMG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
14.09.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 AR 26/17
Beschluss | Maßregelvollstreckung: Gerichtliche Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidung hinsichtlich der Bewährungsaussetzung | § 67b StGB, § 14 StPO, § 462a Abs 1 S 1 StPO, § 462a Abs 4 StPO, § 463 Abs 1 StPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
14.09.2017 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 45/17.MZ
Urteil | Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Verdachts auf Begehung von Sexualdelikten - Beschuldigteneigenschaft | § 1 BZRG, § 23 Abs 1 S 1 GVGEG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 17a Abs 2 GVG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
13.09.2017 AG Ludwigshafen | 2h C 42/17
Urteil | Fährt ein Kraftfahrer beim Ausparken mit seinem Fahrzeug auf einen vor dem Fahrzeug stehenden Fußgänger zu, um diesen zum Beiseitetreten zu nötigen, und schlägt dieser sodann mit der Faust auf die Motorhaube, ohne dass insoweit ein Rechtfertigungsgrund eingreift, verwirklicht sich grundsätzlich die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs, so dass der - vom Fahrer personenverschiedene - Halter des beschädigten Kraftfahrzeugs sich eine Mithaftung anrechnen lassen muss. In diesem Fall kann eine hälftige Schadensteilung angemessen sein. | § 227 BGB, § 254 BGB, § 823 BGB, § 7 StVG, § 240 StGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
31.08.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 248/17
Beschluss | 1. Ist gem. § 454 Abs. 2 Satz 1 StPO ein Sachverständigengutachten eingeholt worden und leidet dies unter erheblichen Mängeln, so hat das Gericht zu prüfen, ob ihm gleichwohl aufgrund der Gesamtheit der zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der eigenen Sachkunde eine fundierte Entscheidung möglich ist.2. Dass der Verurteilte die Taten zum Teil leugnet, hindert die Strafaussetzung dann nicht, wenn die übrigen Umstände in erheblicher Weise für eine positive Prognose sprechen und die Tatleugnung deshalb nicht dazu führt, dass die Prognosestellung erschwert würde. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn keine Zweifel daran verbleiben, dass der Verurteilte die Sozialschädlichkeit seiner Taten kennt und in der Lage ist, sein Verhalten hieran auszurichten. | § 454 Abs 2 S 1 StPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
28.08.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 32/17
Beschluss | Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis; Nachweis eines Wohnsitzverstoßes | § 21 StVG, § 7 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, Art 7 Abs 1 Buchst e EGRL 126/2006, Art 12 EGRL 126/2006, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
28.08.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 43/17
Beschluss | Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis; Nachweis des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis | § 21 Abs 1 Nr 1 StVG, § 7 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, Art 2 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 7 Abs 1 Buchst e EGRL 126/2006, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
14.08.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 37/17
Beschluss | Betrug durch Unterlassen: Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines Rentenberechtigten | § 60 Abs 1 S 2 SGB 1, § 118 Abs 4 S 1 SGB 6, § 18 SGB 10, § 13 StGB, § 263 StGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
03.08.2017 OLG Koblenz 1. Strafsenat | 1 OLG 4 Ss 105/17
Beschluss | Revision: Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung zur Strafaussetzung zur Bewährung | § 56 StGB, § 47 Abs 1 StGB, § 318 StPO, § 260 Abs 4 StPO, § 344 Abs 1 StPO, ...


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Beschluss
21.07.2017 LG Frankenthal Kleine Strafvollstreckungskammer | 3 StVK 641/16
Beschluss


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Beschluss
13.07.2017 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 1 Ss Bs 51/16, 1 OWi 1 SsBs 51/16
Beschluss | Fahrlässige Nichtvorlage von Aufzeichnungen oder Schaublättern nach der Fahrpersonalverordnung | § 1 Abs 1 FahrpersStG, § 1 Abs 6 FahrpersStG, § 8 Abs 1 Nr 2 FahrpersStG, § 18 Abs 1 Nr 4 FahrpersStG, § 21 Abs 2 Nr 2 FahrpersStG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
13.07.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 25/17
Beschluss | Unerlaubter Munitionsbesitz und Nichtanzeige eines Munitionsfundes: Waffenrechtlicher Munitionsbegriff; Besitzrecht bei Inbesitznahme von Waffen; Konkurrenzverhältnis zwischen Strafnorm und Bußgeldtatbestand; Dereliktionsverbot | § 1 Abs 3 WaffG, § 2 Abs 2 WaffG, § 36 WaffG, § 37 Abs 1 S 1 Nr 1 WaffG, § 40 Abs 5 S 3 WaffG, ...


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Beschluss
22.06.2017 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 AR 2/16, 1 AR 2/16 - 1 SsRs 9/16
Beschluss | Vollstreckung einer Geldsanktion | § 87b Abs 3 Nr 3 IRG, § 87j IRG, § 87h IRG, Art 5 EU-RhÜbk, Art 4 EURaBes 214/2005, ...


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Urteil
31.05.2017 AG Landstuhl | 2 OWi 4286 Js 1481/17
Urteil | Verkehrsordnungswidrigkeit: Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit bei Rissen in den Bremsscheiben eines Kraftfahrzeugs | § 53a StVZO, § 69a StVZO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
16.05.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 115/17
Beschluss | Vollstreckung einer in Spanien verhängten Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik Deutschland: Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Vollstreckbarkeitsentscheidung; Strafzumessung im Umwandlungsverfahren; Auslegung eines Beschlusses über die Vollstreckung einer langjährigen Freiheitsstrafe | § 305 S 1 StPO, § 454 StPO, § 57 StGB, § 57a StGB, Art 9 Abs 1 Buchst b ÜberstÜbkREO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
28.04.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 76/17
Beschluss | Widerruf der Strafaussetzung: Nichtanrechnung der auf eine Geldauflage erbrachten Leistung | § 56f Abs 3 S 2 StGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
24.04.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 81/17
Beschluss | Beiordnung eines Pflichtverteidigers zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens | § 364b Abs 1 S 1 Nr 1 StPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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