Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

  Treffer 1 bis 25 von 15.000 ans Ende springen in html speichern drucken Suchmaske ausblenden, Navigation und Trefferliste zeigen Trefferliste maximieren
      Trefferliste umschalten
Typ Datum Dokument
Beschluss
26.11.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 W 519/18
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
20.11.2018 OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 6 SsRs 179/17
Beschluss | Unzulänglichkeiten bei der Beschreibung der Funktionsweise eines Geschwindigkeitsmessgeräts in einem Prüfbescheid haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer Bauartzulassung bzw. Konformitätserklärung und stellen somit auch nicht die Verwertbarkeit von Messungen mit einem Gerät der geprüften Art in Frage. | StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
20.11.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 A 11633/17
Urteil | Baurecht | § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 3 BauNVO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
19.11.2018 OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen | 1 OWiG 6 SsBs 155/18
Beschluss | Die Zuverlässigkeit des Messgerätes ES 3.0 wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass es möglich ist, durch Projektion eines sich über Karosserie eines vor dem Messgerät stehenden Fahrzeug bewegenden Lichtflecks eine Messung auszulösen. | StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
08.11.2018 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | L 5 KR 21/18
Urteil | Genehmigungsfiktion bei Versorgung mit einem sowohl dem Behinderungsausgleich als auch der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung dienenden Hilfsmittel | § 13 Abs 3a SGB 5, § 33 Abs 1 SGB 5


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
07.11.2018 AG Frankenthal | 3c C 196/18
Urteil | 1. Zur im Rahmen der Inanspruchnahme eines als Mittäter für eine Urheberrechtsverletzung haftenden Tauschbörsenteilnehmers erforderlichen Darlegung, dass in zeitlichem Zusammenhang mit dem über den Internetanschluss des in Anspruch Genommenen in der konkret genutzten Tauschbörse eine vollständige Version eines Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) angeboten worden ist, genügt es nicht, wenn in einem nicht näher eingegrenzten Zeitraum vor der Ermittlung gegen einzelne Tauschbörsennutzer eine Datei im Internet aufgespürt wurde, die das vollständige Werk enthielt, weil dies weder die Feststellung ermöglicht, ob die entsprechende Datei auch in der konkret genutzten Tauschbörse angeboten wurde, noch, ob dies in dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang mit dem beanstandeten, über den Anschluss des in Anspruch Genommenen Angebot der Fall war.2. Die notwendige Zuordnung der über den Anschluss des in Anspruch Genommenen angebotenen Datenpakete zu einem bestimmten Werk, an dem der Anspruchsteller Urheberrechte geltend macht, setzt eine Darlegung und im Fall des Bestreitens den Nachweis (z.B. durch Vorlage des über den Anschluss heruntergeladenen Dateiteils) voraus, dass auch tatsächlich solche Daten zum Herunterladen angeboten wurden, die Bestandteile des konkreten Werkes sind.3. Im Rahmen der ihn nach der nunmehr auch vom Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 18. Oktober 2018, C-149/17 - Bastei-Lübbe) bestätigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treffenden sekundären Darlegungslast hat der in Anspruch genommene Inhaber eines Internetanschlusses möglichst konkrete Angaben zu Zeitpunkt und Art einer etwaigen selbständigen Nutzung des Internets durch Dritte zu machen, wohingegen eine darüber hinaus gehende Pflicht zur Erforschung des konkreten Geschehensablaufs einer durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzung regelmäßig nicht besteht.4. Ein Ersatz von Kosten für eine Abmahnung, mit der ein später nicht mehr verfolgter Unterlassungsanspruch geltend gemacht wurde, kann dann ausscheiden, wenn Umstände dafür ersichtlich oder dargelegt sind, dass der spätere Kläger schon zum Zeitpunkt der Abmahnung lediglich beabsichtigt hat, Geldforderungen, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch selbst einzuklagen; für das Vorliegen solcher Umstände kann etwa das entsprechende Vorgehen des Anspruchsinhabers in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle sprechen. | § 421 BGB, § 830 BGB, § 840 BGB, UrhG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Ablehnung einstweilige Anordnung
05.11.2018 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH A 19/18
Ablehnung einstweilige Anordnung | VerfGH Koblenz: Ablehnung eines Antrags auf Erlasses einer eA im Organstreitverfahren, gerichtet auf die Außervollzugsetzung eines Fraktionsausschlusses - Organklage weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet - Folgenabwägung - Gegenstandswertfestsetzung | § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, Art 79 Abs 2 S 2 Verf RP, Art 85a Abs 1 S 1 Verf RP, Art 85a Abs 2 Verf RP, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Urteil
05.11.2018 VG Trier 1. Kammer | 1 K 2920/18.TR
Urteil | Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft trotz verspäteter Antragstellung über das Rechtsinstitut der allgemeinen Reflexverfolgung | § 26 Abs 1 S 1 Nr 3 AsylVfG 1992, § 3 AsylVfG 1992, § 121 Abs 1 S 1 BGB, § 26 Abs 5 AsylVfG 1992


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
31.10.2018 LG Trier 5. Zivilkammer | 5 O 114/18
Urteil | 1. Die Steuerung der Abgasrückführung eines Dieselmotors mithilfe einer Software, die den Betrieb außerhalb des auf einem Prüfstand durchgeführten Neuen Europäischen Fahrzyklus erkennt und daraufhin in einen Modus schaltet, der einen erhöhten Ausstoß von Stickoxiden (NOx) zur Folge hat, ist eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.2. Der Vertrieb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Kraftfahrzeugs kann Schadensersatzansprüche der Käufer gegen den Hersteller wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begründen.3. Steht aufgrund von Indizien fest, dass es im Herstellungsprozess Personen gegeben haben muss, die die unzulässige Abschalteinrichtung als solche und die damit verbundenen Verstöße gegen die Zulassungsvorschriften erkannten, haftet der Hersteller für die von ihnen begangenen unerlaubten Handlungen gemäß § 831 BGB. Es ist nicht erforderlich, dass der Geschädigte diese Personen namentlich oder nach ihrer genauen Funktion im Herstellungsvorgang benennt.4. Verlangt der Geschädigte im Wege des "großen Schadensersatzes" die Zahlung des Kaufpreises, so muss er sich neben der Rückgabe des Kraftfahrzeugs im Wege des Vorteilsausgleichs auch einen Nutzungswertersatz anrechnen lassen, der bei Fahrzeugen der unteren Mittelklasse auf der Grundlage einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km berechnet werden kann.5. Den Ersatz von Aufwendungen in das Fahrzeug kann der Geschädigte nur verlangen, soweit es sich nicht um solche handelt, denen regelmäßig eine (nach Zeitablauf oder gefahrener Strecke) begrenzte Nutzung gegenübersteht. Insbesondere Kosten für regelmäßige Wartungen, Betriebsstoffe, typische Verschleißteile sowie Haupt- und Abgasuntersuchungen sind nicht ersatzfähig. | Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, § 831 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
30.10.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 C 11920/17
Urteil | Normenkontrolle, wiederkehrende Ausbaubeiträge | § 10a KAG RP


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
29.10.2018 LG Trier Jugendkammer | 2a Qs 29/18
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
29.10.2018 AG Zweibrücken | 1 OWi 4285 Js 7167/18
Urteil | Der Halterbegriff ist als Rechtsbegriff mittels der tatsächlichen Feststellungen aufzulösen und gilt einheitlich im gesamten Verkehrsrecht. Die Verantwortlichkeit eines Betroffenen als Halter scheidet aus, wenn die tatsächlichen Feststellungen ergeben, dass eine andere Person als der Betroffene, der selbst lediglich Zulassungsinhaber des Fahrzeugs ist, das Fahrzeug überwiegend und auf eigene Rechnung gebraucht und damit tatsächlich und wirtschaftlich über die Fahrzeugnutzung verfügen kann. | § 19 Abs 5 StVZO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
29.10.2018 AG Zweibrücken | 1 OWi 4235 Js 7742/18
Urteil | 1. Auch zulässiger Lärm kann ordnungswidrig sein, wenn er ein nach den Umständen vermeidbares Ausmaß annimmt. Aus der Nähebeziehung des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses entsteht dabei eine gesteigerte Pflicht der Rücksichtnahme.2. Musikhören in der eigenen Wohnung ist verkehrsüblich, aber hinsichtlich der Lautstärke vermeidbar, wenn es darum geht, Zimmerlautstärke einzuhalten. Ob dabei ein Verstoß vorliegt, ist mangels gesetzlicher Vorgaben durch Zeugenbeweis zu ermitteln. | § 6 Abs 1 ImSchG RP, § 13 Abs 1 Nr 3 ImSchG RP, § 117 OWiG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
29.10.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 A 10232/18
Urteil | Zulässigkeit einer großflächigen Fremdwerbeanlage in von Wohnbebauung geprägter Gemengelage | § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 34 Abs 1 S 2 BauGB, § 52 Abs 4 S 1 BauO RP


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
26.10.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 C 11916/17
Urteil | Normenkontrolle, Kommunalrecht, Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung | § 67 Abs 1 Nr 6 GemO RP, § 10 GemODV RP, § 7 KAG RP, § 13 Abs 2 ZwVerbG RP, § 13 Abs 3 ZwVerbG RP, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
24.10.2018 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | L 6 R 453/15
Urteil | Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Auszahlung der gesamten Rentennachzahlung durch den Rentenversicherungsträger wegen einem Erstattungsanspruch eines Jobcenters - abgelehnter Überprüfungsantrag des Rentenberechtigten - Erstattungsanspruch des Jobcenters nur in geringerem Umfang | § 43 Abs 2 SGB 6, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 40a SGB 2, § 104 Abs 1 S 1 SGB 10, § 104 Abs 1 S 2 SGB 10, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Urteil
24.10.2018 VG Mainz 3. Kammer | 3 K 988/16.MZ
Urteil | Immissionsschutzrecht | § 3 Abs 2 BImSchV 39, § 47 Abs 1 S 1 BImSchG, § 47 Abs 1 S 3 BImSchG, § 47 Abs 4 S 1 BImSchG, § 47 Abs 5a BImSchG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.10.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 2. Kammer | 2 Ta 115/18
Beschluss | Konkurrentenklage - Rechtsweg | § 2 Abs 1 Nr 3c ArbGG, Art 33 Abs 2 GG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.10.2018 LG Mainz 8. Zivilkammer | 8 T 215/18
Beschluss | Eine per einfacher E-Mail an das Gericht übermittelte Bilddatei mit einem (abfotografierten oder eingescannten) von dem Beschwerdeführer eigenhändig unterzeichneten Schriftstück wahrt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für die Einlegung einer Beschwerde gemäß §§ 64 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. 2 FamFG i. V. m. § 103 ZPO. | § 14 Abs 2 FamFG, § 64 Abs 2 S 1 FamFG, § 103 ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.10.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 B 11337/18
Beschluss | Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; offene Erfolgsaussichten; Abhalten eines verkaufsoffenen Sonntags | Art 140 GG, § 10 LÖG RP, § 47 Abs 6 VwGO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
24.10.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 10638/18
Urteil | Baurecht, Verwaltungsprozessrecht | § 30 Abs 2 S 1 BauO RP, § 30 Abs 8 S 1 BauO RP, § 66 Abs 4 S 1 BauO RP, § 69 Abs 1 BauO RP, § 8 Abs 1 S 1 BauO RP, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
23.10.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 10866/18
Beschluss | Ausweisung eines Sexualstraftäters mit frauenverachtendem Weltbild | § 53 Abs 2 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1a AufenthG 2004, § 55 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 81 Abs 4 S 1 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
19.10.2018 VG Trier 7. Kammer | 7 L 4620/18.TR
Beschluss | Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs | § 80 Abs 5 VwGO, § 212a BauGB, § 36 BauGB, Art 28 Abs 2 GG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
19.10.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 11229/18
Beschluss | Rechtsnatur der Zuweisung eines Beamten zu einem Fortbildungslehrgang; Ermessensfehler bei der Versagung der Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang; einstweiliger Anordnungsantrag gegen eine Versagungsentscheidung | § 9 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Verf RP, § 35 S 1 VwVfG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
18.10.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer | 5 Sa 143/18
Urteil | Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang | § 613a Abs 4 BGB, § 1 Abs 2 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 17 KSchG


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Treffer 1 bis 25 von 15.000 ans Ende springen