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Gericht:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Entscheidungsdatum:27.08.2020
Aktenzeichen:2 B 10849/20
ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2020:0827.2B10849.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, § 11 Abs 1 BG RP, § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 BG RP, § 21 Abs 2 S 1 Nr 3 BG RP ... mehr

Beamtenbeförderungsentscheidung ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber; fehlende "Stehzeiten"

Leitsatz

1. Es widerspricht dem in Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 LV (juris: Verf RP) zum Ausdruck kommenden öffentlichen Interesse, möglichst nur qualifizierte Bewerber in ein öffentliches Amt zu berufen und die bestmögliche Besetzung von Stellen des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten, wenn der Dienstherr seine Beförderungsentscheidung ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber vornimmt (hier: im Falle von angeblich haushaltsmäßig "für alle Bewerber genügend zur Verfügung stehenden Stellen“).(Rn.16)

2. Leidet ein Beförderungsgeschehen an derartigen Mängeln, dass es das verfassungsrechtliche System der Bestenauslese gänzlich unterläuft und das Leistungsprinzip konterkariert, ist es schon im Ansatz nicht geeignet, den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten zu gewährleisten. Einem Bewerber kann in einem derart von Willkür geprägten System im Konkurrentenstreitverfahren jedenfalls grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, er komme schon aus formalen Gründen nicht für eine Beförderung in Betracht (hier: wegen Unterschreitung angeblich hausintern festgelegter Stehzeiten).(Rn.17)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Mainz, 3. Juli 2020, Az: 4 L 346/20.MZ, Beschluss

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 3. Juli 2020 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert. Dem Antragsgegner wird vorläufig untersagt, die zum Beförderungstermin am 18. Mai 2020 für das Beförderungsverfahren 2020 vorgesehenen Beförderungsstellen für Oberregierungsrätinnen und Oberregierungsräte den Beigeladenen zu übertragen, solange nicht über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Beschlussgründe bestandskräftig entschieden worden ist.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese Kosten selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 35.739,66 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die seit dem 1. Juli 1990 im Dienste des Landes stehende Antragstellerin ist Regierungsrätin im 4. Einstiegsamt des Antragsgegners und im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (im Folgenden: MUEEF) eingesetzt, von Dezember 2002 bis September 2019 in der Zentralabteilung im Referat „Personalwesen, Dienstrecht“, seit Oktober 2019 in der Abteilung 4 „Ernährung, Tierschutz, ökologischer Land- und Weinbau“ im Referat „Recht, Qualitätsmanagement, Querschnittsaufgaben“. Seit ihrer Beförderung zur Oberamtsrätin am 18. Mai 2006 bekleidet sie ein Amt der Besoldungsgruppe A 13. Mit Schreiben vom 30. Juli 2019 wurde der erfolgreiche Abschluss ihrer Fortbildungsqualifizierung für ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 zum 1. März 2019 festgestellt. Weiter hieß es in diesem Schreiben u.a.: „Der maßgebliche Stichtag für weitere Entwicklungsmaßnahmen, insbesondere eine Aufnahme in die Beförderungskonkurrenz sowie weitere Stufen der Fortbildungsqualifizierung bleibt [...] der obige Termin.“

2

Unter dem 12. Februar 2020 erstellte die für Personalangelegenheiten zuständige Abteilung 1 des MUEEF einen Vermerk über Beförderungsvorschläge zum Beförderungstermin am 18. Mai 2020, welcher der Ministerin über den Staatssekretär mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt wurde und mit dem insgesamt 22 Beamtinnen und Beamte für eine Beförderung und zwei Beschäftigte für eine Höhergruppierung in die E 15ü TV-L vorgeschlagen wurden, davon vier Beamtinnen für eine Beförderung zur Oberregierungsrätin, nämlich die Antragstellerin und die drei Beigeladenen. In dem Vermerk heißt es, es stünden „5 Stellen der Wertigkeit A 14 zur Verfügung“ und die genannten Beamtinnen erfüllten die Beförderungskriterien, namentlich in Bezug auf die Antragstellerin den Ablauf der Erprobungszeit von mindestens sechs Monaten Dauer gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Landesbeamtengesetz – LBG –.

3

Eine Ausschreibung der Stellen war nicht erfolgt. Auch dienstliche Beurteilungen wurden jedenfalls für die Besetzung der hier im Streit stehenden A 14-Stellen im Jahr 2020 nicht gefertigt. Die letzte in der Personalakte (Beurteilungsheft) der Antragstellerin enthaltene (Regel-)Beurteilung datiert vom 1. Februar 2006. In der Personalakte der Beigeladenen zu 1) ist überhaupt keine dienstliche Beurteilung enthalten, sondern lediglich ein „Zwischenzeugnis“ des Staatssekretärs vom 17. Dezember 2019. Bei den letzten dienstlichen Beurteilungen in den Personalakten der Beigeladenen zu 2) und zu 3) handelt es sich um Anlassbeurteilungen wegen Beendigung der Probezeit aus dem Jahr 2018 bzw. aus dem Jahr 2019. Stattdessen enthielt der Vermerk vom 12. Februar 2020 den Hinweis: „Die Beförderungsvorschläge wurden mit allen Abteilungsleitern abgestimmt und beruhen auf deren Einschätzung der Leistung und Befähigung der vorgeschlagenen Beamtinnen und Beamten“.

4

Der Staatssekretär versah diese Liste der Beförderungsvorschläge am 2. März, die Ministerin am 18. März 2020 mit seinem bzw. ihrem Handzeichen. Nach der mit Schreiben vom 11. März 2020 erfolgten Beteiligung des Personalrats und Erörterung der Personalratsvorlage am 12. März 2020, wo der Personalrat „Bedenken“ hinsichtlich einer Beförderung der Antragstellerin geäußert und diese am 17. März 2020 dem Staatssekretär auch persönlich vorgetragen hatte, wurde der Vermerk über die Beförderungsvorschläge vom 12. Februar 2020 am 23. März 2020 vom Leiter der Abteilung 1 in Bezug auf die Antragstellerin handschriftlich wie folgt ergänzt: „* R mit StS: Unter Würdigung der Intervention des PR wegen der dort gesehenen Ungleichbehandlung in der Bewertung von ‚Stehzeiten‘ insbes. innerhalb der Konkurrentengruppe der Abt. 4 wird von einer Beförderung in 2020 abgesehen und eine erneute Konkurrenzentscheidung in 2021 angestrebt.“

5

In einem Vermerk ebenfalls vom 23. März 2020 hatte das Personalreferat zwischenzeitlich niedergelegt, dass eine Beförderung der Antragstellerin frühestens zum 18. Mai 2021 möglich sei und „die Bedenken des Personalrates“ hinsichtlich einer Beförderung der Antragstellerin daher „nachvollziehbar“ seien. Das Ende ihrer „hausinternen Wartezeit“ sei erst der 1. September 2020. In dem Vermerk heißt es u.a.: „Nach den hausinternen Festlegungen folgt der 6monatigen Erprobungszeit eine Wartezeit von mindestens einem weiteren Jahr bis zur Beförderung nach A 14.“ Den Text einer solchen „hausinternen Festlegung“ hat der Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren nicht vorgelegt. In dem genannten Vermerk vom 23. März 2020 findet sich ausdrücklich „zur Verdeutlichung dieser Verfahrensweise“ lediglich eine tabellarische Übersicht zu tatsächlich abgeleisteten „Wartezeiten“ seit dem Jahr 2015, in der insgesamt sechs Beamte aufgeführt sind, die die Fortbildungsqualifizierung erfolgreich durchlaufen hatten. Allerdings weisen zwei dieser sechs Fälle Unterschreitungen der 1 ½-Jahresfrist auf, und zwar die jüngsten aus den Beförderungsterminen 18. Mai 2018 (acht Monate) und 18. Mai 2020 (ein Jahr, vier Monate). Die Antragstellerin hatte am 18. Mai 2020 eine „Wartezeit“ von insgesamt einem Jahr und zwei Monaten zurückgelegt.

6

In einem handschriftlichen Vermerk des Personalreferats vom 2. April 2020, der dem Besetzungsvorgang beigefügt ist, heißt es als Ergebnis eines „Erörterungsgesprächs“ mit dem Staatssekretär in Bezug auf die Antragstellerin u.a. wörtlich: „Abkehr v. Beförderungsplanung D wg. bestehender Konkurrenz in Abt. 4. Insoweit wurde Antrag v. 11. 03. modifiziert und Vorschlag zurückgezogen.“

7

Nachdem der Antragstellerin dies sowie die vorgesehene Beförderung der Beigeladenen am 28. April 2020 mitgeteilt worden war, legte sie am 14. Mai 2020 gegen die Auswahlentscheidung Widerspruch ein. Am selben Tag stellte sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den das Verwaltungsgericht Mainz durch Beschluss vom 3. Juli 2020 ablehnte. Zwar erscheine die Beförderungsentscheidung im Hinblick auf die fehlende Ausschreibung der Stellen und die entgegen der Dienstvereinbarung unterlassene Erstellung von dienstlichen Beurteilungen als „mit erheblichen rechtlichen Bedenken belastet“. Hierauf könne sich die Antragstellerin allerdings nicht berufen, da sie aufgrund der nicht absolvierten Wartezeit von einem Jahr nach Abschluss der Probezeit von sechs Monaten nicht in den Bewerberkreis habe einbezogen werden dürfen, auch wenn es schon erstaunlich sei, dass der Antragsgegner die Verwaltungspraxis der Wartezeit im Anschluss an eine erfolgreiche Fortbildungsqualifizierung zunächst „vergessen“ habe und für das Verwaltungsgericht auch „im Dunkeln bleibe“, warum der Personalrat von einer „besonderen Konkurrenzsituation in der Abteilung 4“ gesprochen habe.

8

Hiergegen richtet sich die von der Antragstellerin eingelegte Beschwerde, die sie unter anderem damit begründet, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht darauf abgestellt habe, ihrer Bewerbung könne von Seiten des Antragsgegners zulässigerweise eine 1 ½-jährige Wartezeit entgegengehalten werden. Eine entsprechende Praxis existiere im MUEEF nicht nur nicht, wie sich aus der Beförderungspraxis des Antragsgegners der letzten Jahre zweifelsfrei ergebe. Eine die gesetzliche Wartefrist von ½ Jahr auf insgesamt 1 ½ Jahre ausdehnende hausinterne „Stehzeit“ sei auch niemals förmlich festgelegt worden, was aber rechtlich geboten sei, wollte sich der Antragsgegner darauf berufen. Außerdem sei die Abänderung der ursprünglichen Entscheidung, wonach die Antragstellerin aufgrund der Einhaltung der Frist des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LBG in das Beförderungsverfahren einbezogen wurde, in einem intransparenten Verfahren und letztlich willkürlich erfolgt, und zwar auch deshalb, weil eine solche Abänderung nur im Hinblick auf die Bewerbung der Antragstellerin erfolgt sei.

9

Dem tritt der Antragsgegner unter Hinweis auf die aus seiner Sicht zutreffenden Gründe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, an denen auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens der Antragstellerin festzuhalten sei, und unter Vorlage eines von der Antragstellerin erstellten Beförderungsvermerks vom 9. Februar 2018, aus dem sich eine entsprechende Verwaltungspraxis ergebe, entgegen.

10

Die Beigeladenen haben sich weder erstinstanzlich noch im Beschwerdeverfahren geäußert.

II.

11

Die Beschwerde hat Erfolg.

12

I. Das Verwaltungsgericht hätte dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin ihren Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung auf eine der von dem Antragsgegner für den Beförderungstermin am 18. Mai 2020 vorgesehenen Stellen der Besoldungsgruppe A 14 Landesbesoldungsordnung – LBesO – zu sichern sucht, stattgeben müssen. Denn sie hat nicht nur einen Anordnungsgrund, sondern auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung).

13

1. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität könnte eine Ernennung der Beigeladenen zu Oberregierungsrätinnen nicht mehr rückgängig gemacht werden. In einem solchen Fall muss der in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren unterlegene Bewerber einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO stellen, will er nicht – auch für den Fall eines Schadensersatzanspruches – seinen Anspruch auf Beförderung verlieren (sog. Sicherungsanordnung).

14

2. Der Antragstellerin steht auch ein Anordnungsanspruch zur Seite. Die getroffene Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen hält der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle nicht stand. Der Antragsgegner hat bei seiner Entscheidung über die Vergabe des in Rede stehenden Dienstpostens den in Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz – GG –, Art. 19 Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV – und § 9 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG – niedergelegten Leistungsgrundsatz zu Lasten der Antragstellerin verletzt (a). Darüber hinaus ist es zumindest möglich, dass diese bei einer erneuten Entscheidung über ihre Bewerbung zum Zuge kommt (b).

15

a) Nach Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 LV und § 9 BeamtStG haben Bewerber um eine Beförderungsstelle einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über ihre Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 2010 – 2 BvR 2435/10 –, NVwZ 2011, 746; BVerwG, Urteil vom 22. November 2012 – 2 VR 5.12 –, BVerwGE 145, 102 [116]; OVG RP, Beschluss vom 29. August 2016 – 2 B 10648/16.OVG –, ZBR 2017, 209). Über diese Auswahlkriterien verlässlich Auskunft zu geben, ist nach ständiger verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung die Aufgabe von dienstlichen Beurteilungen, denen deshalb bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig vorrangige Bedeutung zukommt. Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 – 2 BvR 1120/12 –, NVwZ 2013, 573; BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 – 2 VR 4.11 –, NVwZ-RR 2012, 241; OVG RP, Beschlüsse vom 14. Oktober 2014 – 2 B 10611/14.OVG –, NVwZ-RR 2015, 141, vom 13. August 2015 – 2 B 10664/15.OVG –, AS 44, 30 [32] und vom 14. September 2017 – 2 B 11352/17.OVG –, NVwZ-RR 2018, 119 und juris, dort Rn. 9).

16

aa) Die von dem Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung ist, wie in der Sache auch das Verwaltungsgericht zutreffend befunden hat, grob rechtswidrig und mit erheblichen Mängeln belastet. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob in der schlichten Einbeziehung sämtlicher im Haushaltsplan „zur Verfügung stehender“ fünf Stellen „der Wertigkeit A 14“ eine Organisationsentscheidung gesehen werden kann, diese Stellen in dieser Anzahl auch mit qualifizierten Bewerbern zu besetzen (vgl. zu diesem Erfordernis OVG RP, Beschluss vom 15. Oktober 2013 – 2 B 10707/13.OVG –, AS 42, 43 [51]). Jedenfalls hat es der Antragsgegner unter Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Landesbeamtengesetz – LBG – unterlassen, diese Stellen auszuschreiben. Die Mangelhaftigkeit des gewählten Verfahrens setzt sich unabhängig davon und entscheidend darin fort, dass der Antragsgegner die Beförderung entgegen den oben ausgeführten Grundsätzen unter Verstoß gegen die verfassungs- und beamtenrechtlichen Vorgaben (Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 LV, § 9 BeamtStG) nicht anhand von (aktuellen) Beurteilungen vorgenommen hat. Eine derart ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber vorgenommene Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 – 2 BvR 1120/12 –, NVwZ 2013, 573; BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 – 2 VR 4.11 –, NVwZ-RR 2012, 241; OVG RP, Beschlüsse vom 14. Oktober 2014 – 2 B 10611/14.OVG –, NVwZ-RR 2015, 141, vom 13. August 2015 – 2 B 10664/15.OVG –, AS 44, 30 [32] und vom 14. September 2017 – 2 B 11352/17.OVG –, NVwZ-RR 2018, 119 und juris, dort Rn. 9).

17

Soweit der Antragsgegner hiergegen geltend macht, da mehr Stellen im Haushaltsplan zur Verfügung stünden als Beamte des Ministeriums die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllten – gemeint sind insoweit erkennbar lediglich sog. „Stehzeiten“ – bestehe überhaupt keine Konkurrenzsituation, weshalb es der Erstellung von Beurteilungen nicht bedürfe, geht dies fehl und offenbart ein grundlegend falsches Verständnis des verfassungsrechtlich geprägten Leistungsprinzips im öffentlichen Dienst und dessen verfahrensmäßiger Absicherung. Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 LV verbürgen nicht nur ein grundrechtsgleiches Gleichheitsrecht, sondern normieren auch eine objektivrechtliche Entscheidung hinsichtlich des öffentlichen Dienstes und dessen Funktionsfähigkeit, Professionalität und rechtlicher Integrität. Die Bestimmungen haben die Bestenauslese zum Ziel und treffen eine Entscheidung für das Leistungsprinzip und dessen ungeschmälerte Anwendung (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1981 – 2 BvR 570/76 –, BVerfGE 56, 146 [163]; BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 – 1 WB 36.88 –, BVerwGE 86, 244 [249]; OVG RP, Beschluss vom 23. Dezember 2013 – 2 B 11209/13.OVG –, AS 42, 108 [112 f.]; Badura, in: Maunz/Dürig [Hrsg.], GG, Art. 33 Rn. 26 [August 2019]; Hense, in: Epping/Hillgruber [Hrsg.], GG, 3. Aufl. 2020, Art. 33 Rn. 8 m.w.N.). Die Verfassung erteilt derart einer Anstellung und Beförderung nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft (Ämterpatronage) eine klare Absage. Es liegt im öffentlichen Interesse, nicht nur die besten, sondern auch ansonsten möglichst nur qualifizierte Bewerber in öffentliche Ämter zu berufen, weshalb die „bestmögliche Besetzung von Stellen des öffentlichen Dienstes“ gewährleistet werden soll (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 – 2 BvR 2453/15 –, BVerfGE 143, 22 [28 Rn. 18]; BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 – 2 C 23.03 –, BVerwGE 122, 147 [149]; und vom 4. November 2010 – 2 C 16.09 –, BVerwGE 138, 102 [106 f. Rn. 21]; Jarass, in: Jarass/Pieroth [Hrsg.], GG, 16. Aufl. 2020, Art. 33 Rn. 9; Battis, in: Sachs [Hrsg.], GG, 8. Aufl. 2018, Art. 33 Rn. 19 u. 39; Kunig, in: v. Münch/Kunig [Hrsg.], GG, 6. Aufl. 2012, Art. 33 Rn. 16; Vetter, NVwZ 2020, 1089). Auch ein als solcher unter fiskalischen Gesichtspunkten zumal in Zeiten knapper Kassen mindestens erstaunlicher Stellenüberhang im MUEEF verleiht dem Antragsgegner, anders als er im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltend macht, ungeachtet gegebenenfalls entgegenstehender fiskalischer Vorgaben wie das Gebot sparsamer Haushaltsführung auch beamtenrechtlich kein Recht, diese Stellen gleichsam freihändig zu vergeben (vgl. Vetter, NVwZ 2020, 1089 [1091]).

18

Anders als der Antragsgegner meint, können die nach der im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Dienstvereinbarung des MUEEF vom 2. April 2015 zwingend vorgesehenen Beurteilungen auch nicht durch eingeholte „Einschätzungen von Leistungen und Befähigungen der vorgeschlagenen Beamtinnen und Beamten“ ersetzt werden. Zum einen sind diese, soweit sie in der vorgelegten Besetzungsakte überhaupt enthalten sind, weitgehend substanzlos und nichtssagend und werden den Bewerbern, anders als eine dienstliche Beurteilung, darüber hinaus auch nicht offengelegt, weshalb dieses Verfahren die subjektive Rechtsposition der betroffenen Beamten schon deshalb beeinträchtigt und möglichen Rechtsschutz unangemessen verkürzt (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 124 LV). Zum andern wird durch diese Verfahrensweise die Einheitlichkeit des Beurteilungsmaßstabs als unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Leistungs- und Eignungsfeststellung ihren Zweck erfüllen kann, einen Vergleich der Bewerber untereinander zu ermöglichen, nicht gewährleistet (vgl. Höfling, in: Kahl/Waldhoff/Walter [Hrsg.], Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 33 Abs. 1 bis 3 Rn. 267 [August 2007] m.w.N.). Dem widerspricht es auch, wenn der Dienstherr, wie vorliegend, seine eigenen Beurteilungsregelungen schlichtweg beiseitelässt und sich stattdessen lediglich in freier Form erstellter Leistungsbewertungen bedient (vgl. Höfling, in: Kahl/Waldhoff/Walter [Hrsg.], Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 33 Abs. 1 bis 3 Rn. 266 [August 2007] m.w.N.). Nach alledem genügt das Beförderungsgeschehen im Bereich des MUEEF jedenfalls in Bezug auf die hier allein streitgegenständlichen A 14-Stellen nicht auch nur im Ansatz rechtsstaatlichen Anforderungen.

19

bb) Dieses Verdikt wird eindrucksvoll bestätigt, wenn man zusätzlich die von der Antragstellerin angegriffenen Beförderungsentscheidungen zugunsten der Beigeladenen in den Blick nimmt. Alle drei Beigeladenen wurden nicht dienstlich beurteilt. Ein Eignungs- und Leistungsvergleich wurde damit nicht vorgenommen. Die Auswahl der Beigeladenen ist schon deshalb rechtswidrig.

20

Hinzu kommt, dass die Beigeladene zu 1), die im Ministerbüro beschäftigt ist, nicht über die formalen Voraussetzungen zur Einbeziehung in die Bewerberauswahl verfügte. Ihre Beförderungsreife nach A 14 tritt erst am 1. Januar 2021 ein (ein Jahr nach Beendigung der Probezeit nach Anstellung am 1. Januar 2020 [§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LBG]). Auf welcher Grundlage von diesem Beförderungskriterium abgewichen wurde, ergibt sich aus den im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Besetzungsakten nicht. Gerade einer solchen Begründung bedarf es jedoch, um den verfassungskräftig verbürgten Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers prozedural abzusichern und die nachträgliche verwaltungsgerichtliche Kontrolle zu gewährleisten (Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 – 2 BvR 206/07 –, NVwZ 2007, 1178 [1179]; Hense, in: Epping/Hillgruber [Hrsg.], GG, 3. Aufl. 2020, Art. 33 Rn. 11; Höfling, in: Kahl/Waldhoff/Walter [Hrsg.], Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 33 Abs. 1 bis 3 Rn. 240 ff. [August 2007] m.w.N.). Denn das Instrumentarium zur Abweichung von objektiven Auswahlkriterien wie Stehzeiten im Einzelfall ist in besonderem Maße willküranfällig (vgl. Vetter, NVwZ 2020, 1089 [1091]). Dies liegt im Fall der Beigeladen zu 1) umso näher, als dass der Dienstherr bei seiner Entscheidung nicht aus dem Auge verlieren darf, dass vorgeschriebene Stehzeiten grundsätzlich in Zusammenhang mit der Beförderungsstelle stehen, indem sie entweder den Beamten besser befähigen, das nächsthöhere Statusamt auszufüllen, oder aber geeignet sind, eine zuverlässigere Beurteilung des Leistungsvermögens und eine besser fundierte Prognose über die voraussichtliche Bewährung in einem höheren Amt zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 – 2 VR 4.11 –, juris Rn. 35). Die Beigeladene zu 1) leistet allerdings bereits seit dem 10. November 2019 keinen Dienst mehr, da sie sich seitdem in Mutterschutz und daran nahtlos anschließend (und auch noch am Tag der beabsichtigten Ernennung zur Oberregierungsrätin und darüber hinaus) in Elternzeit befindet. Ihre am 1. Januar 2020 beginnende einjährige Wartezeit i.S. einer Bewährungszeit wurde daher tatsächlich nicht verkürzt, sondern de facto gestrichen. Ob der Antragsgegner die „Verkürzung“ der Wartezeit nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LBG darauf hätte stützen, dass der Staatssekretär ihr mit bloßem Dienstleistungszeugnis vom 17. Dezember 2019 bescheinigte, sie habe bislang hervorragende Leistungen erbracht, bedarf vorliegend daher keiner Entscheidung.

21

Im Hinblick auf die Beigeladene zu 2) ist ferner zu ergänzen, dass auch diese sich noch bis zum 2. Oktober 2021 in Elternzeit befindet, weshalb die Erstellung einer aktuellen Beurteilung zur Einbeziehung in die Bewerberauswahl – maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Beförderungsvoraussetzungen ist hier nicht der Tag der beabsichtigten Ernennung, sondern derjenige der Auswahlentscheidung (regelmäßig in Gestalt des sog. Auswahlvermerks, vgl. dazu OVG RP, Beschluss vom 13. Juli 2020 – 2 B 10681/20.OVG –, juris Rn. 18 ff.) – schon deshalb schwerlich möglich erscheint.

22

cc) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann sich die Antragstellerin auf die Rechtswidrigkeit der Beförderungsentscheidung des Antragsgegners zugunsten der Beigeladenen auch mit Erfolg berufen. Dies folgt zum einen bereits daraus, dass ein Beförderungsgeschehen, das an derart multiplen Mängeln leidet wie im Bereich des MUEEF, die einzeln und in der Summe das verfassungsrechtliche Prinzip der Bestenauslese unterlaufen und das Leistungsprinzip konterkarieren, gänzlich ungeeignet ist, den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten zu gewährleisten. Denn die praktische Wirksamkeit der verfassungskräftig verbürgten Zugangsgleichheit ist ganz wesentlich davon abhängig, inwieweit es gelingt, die maßgeblichen Standards und ihre Anwendung so weit zu objektivieren und transparent zu machen, dass der Grundrechtsschutz prozedural gewährleistet werden kann (vgl. Höfling, in: Kahl/Waldhoff/Walter [Hrsg.], Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 33 Abs. 1 bis 3 Rn. 240 ff. [August 2007] m.w.N.). Ein derart marodes Beförderungssystem wie im Bereich MUEEF ist daher nicht im Ansatz geeignet, eine an den Voraussetzungen von Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 19 LV, § 9 BeamtStG orientierte Beförderungsentscheidung zu gewährleisten.

23

Es ist aber unabhängig davon außerdem auch keineswegs so wie das Verwaltungsgericht meint, dass die Antragstellerin aufgrund einer rechtmäßig festgelegten und angewandten behördeninternen Wartefrist bereits von vornherein nicht in den Bewerberkreis einbezogen werden durfte. Die Festlegung derartiger, über gesetzlich normierte „Stehzeiten“ hinausgehender behördeninterner Wartefristen ist zwar grundsätzlich zulässig. Die Stehzeit in einem Dienstgrad oder einer Dienstgradgruppe stellt als solche allerdings keinen unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkt dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2018 – 1 WB 45.17 –, juris Rn. 44). Sie ist vielmehr ein Mittel der Personalentwicklung und Stellenbewirtschaftung. Ihre Festlegung als „hausinterne Wartefrist“ bedarf daher einer transparenten Organisationsentscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 – 2 VR 4/11 –, juris Rn. 35). Hieran fehlt es vorliegend, denn eine derartige ermessensbindende Praxis ist durch den Antragsgegner entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und wie die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde zutreffend geltend macht weder hinreichend dargetan, noch ist dafür sonst etwas ersichtlich. Nicht nur, dass der Personalrat im Hinblick auf die zunächst beabsichtigte Beförderung der Antragstellerin ausdrücklich auf eine „Konkurrenzsituation in der Abteilung 4“ und nicht etwa auf die angebliche hausinterne Wartefrist hingewiesen hat, sondern auch der Umstand, dass der Antragsgegner bei der Erstellung seiner Beförderungsvorschläge diese Wartefrist schlicht „vergessen“ hatte, legen das Fehlen einer entsprechenden organisatorischen Vorgabe vielmehr nahe. Diese beiden Umstände haben zurecht auch das Verwaltungsgericht an der Darstellung des Antragsgegners zumindest zweifeln lassen. Wesentlich ist aber noch ein weiteres: Anders als das Verwaltungsgericht und mit ihm der Antragsgegner meint, belegt die vorgelegte tabellarische Übersicht zu den tatsächlich abgeleisteten „Wartezeiten“ vom 23. März 2020 seit dem Beförderungstermin im Jahr 2015, in der insgesamt sechs Beamte aufgeführt sind, die die Fortbildungsqualifizierung erfolgreich durchlaufen hatten, aber gerade keine entsprechende ständige ermessensbindende Verwaltungspraxis. Zwei dieser sechs Fälle, und zwar ausgerechnet die jüngsten aus den Beförderungsterminen 18. Mai 2018 (Wartezeit: acht Monate) und 18. Mai 2020 (Wartezeit: ein Jahr, vier Monate) weisen nämlich tatsächliche Wartezeiten von unter 1 ½ Jahren auf. Selbst wenn man daher für die ersten Jahre eine ständige Praxis annehmen wollte, wäre diese jedenfalls ab dem Jahr 2018 wiederholt durchbrochen, so dass sie der Antragstellerin auch deshalb nicht mehr entgegengehalten werden könnte.

24

b) Erweist sich die Auswahlentscheidung des Antragsgegners aus diesen Gründen als fehlerhaft, so kann die Antragstellerin auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangen. Denn es erscheint möglich, dass ihre Bewerbung im Rahmen einer neuen Auswahlentscheidung Berücksichtigung findet (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2002 – 2 BvR 857/02 –, NVwZ 2003, 200). Hierbei ist auch in Rechnung zu stellen, dass der Antragsgegner ausweislich des Beförderungsvermerks vom 12. Februar 2020 in einen hohem Maße Ausnahmen von den Beförderungskriterien der Landesregierung vornimmt (für insgesamt sieben Beamte wurden Ausnahmegenehmigungen durch die Zentralabteilungsleiterkonferenz für die Beförderung nach A 16 beantragt und für weitere insgesamt drei Beamte Ausnahmen durch die Ministerin für die Beförderung nach A 15 [drei Beamte] und nach A 12 [2 Beamte] angeordnet) und dies sogar nicht nur mit Leistungs-, sondern in einem Fall ausdrücklich und sachfremd mit „Billigkeitserwägungen“ begründet. Einer dieser Fälle betraf im Übrigen eine Ausnahme von den Beförderungskriterien der Landesregierung im Anschluss an eine Fortbildungsqualifizierung nach A 15, die damit begründet wurde, der Beamte habe sich „nach Darstellung des Leiters der Abteilung 5 hervorragend bei der Erfüllung seiner (Referenten-)Tätigkeit bewährt“. Auch die Antragstellerin ist von „ihrem“ Abteilungsleiter allerdings ausweislich der vorgelegten Verwaltungsakten für eine Beförderung vorgeschlagen worden.

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Nach alledem war der Beschwerde stattzugeben und der Antragsgegner wie aus dem Tenor ersichtlich zu verpflichten.

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II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die – ebenso wie der Antragsgegner in der Sache unterlegenen – Beigeladenen haben keine Kosten zu tragen, weil sie weder erstinstanzlich noch im Beschwerdeverfahren einen Sachantrag gestellt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

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III. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 6 Gerichtskostengesetz – GKG –. Maßgebend ist nach dieser kostenrechtlichen Regelung die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge der Besoldungsgruppe A 14 LBesO mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen (§ 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG). Da das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts mit einem höheren Endgrundgehalt betrifft, ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus Satz 1 der Vorschrift ergebenden Betrags zu reduzieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 – 2 VR 5.12 –, S. 15 des Beschlussabdrucks; sowie Beschlüsse vom 20. Juni 2013 – 2 VR 1.13 –, BVerwGE 147, 20 ff.; und vom 19. Dezember 2014 – 2 VR 1.14 –, juris Rn. 43; OVG RP, Beschluss vom 23. Dezember 2013 – 2 B 11209/13.OVG –, AS 42, 108 [115 ff.]; NdsOVG, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 – 5 ME 92/13 –, vom 25. August 2014 – 5 ME 116/14 –, NVwZ-RR 2014, 941; und vom 7. Januar 2020 – 5 ME 153/19 –, juris, Rn. 59; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Januar 2019 – 1 M 145/18 –, juris Rn. 12).

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IV. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).