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Amtliche Abkürzung:UrlVO
Fassung vom:04.07.2013
Gültig ab:01.08.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-2
Urlaubsverordnung
(UrlVO)
in der Fassung vom 17. März 1971

§ 19d

Entlassungsschutz

(1) Während der Elternzeit darf die Entlassung eines Beamten auf Probe oder auf Widerruf ohne seine Zustimmung nicht ausgesprochen werden.

(2) Die oberste Dienstbehörde kann abweichend von Absatz 1 einen Beamten auf Widerruf oder auf Probe entlassen, wenn er eine Handlung begeht, die bei einem Beamten auf Lebenszeit die Entfernung aus dem Dienst zur Folge hätte.

(3) Die §§ 22 und 23 des Beamtenstatusgesetzes sowie die §§ 30 und 31 LBG bleiben unberührt.