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Amtliche Abkürzung:NebVO
Fassung vom:02.02.1987 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-1
Nebentätigkeitsverordnung
(NebVO)
Vom 2. Februar 1987*

§ 6

Begriff

(1) Vergütung für eine Nebentätigkeit ist jede Gegenleistung in Geld oder geldwerten Vorteilen, auch wenn kein Rechtsanspruch auf sie besteht.

(2) Als Vergütung im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.

der Ersatz von Fahr- und Übernachtungskosten,

2.

Tagegelder bis zur Höhe des Betrages, den das Landesreisekostengesetz für den vollen Kalendertag vorsieht,

3.

der Ersatz sonstiger barer Auslagen, wenn keine Pauschalierung vorgenommen wird.

(3) Pauschalierte Aufwandsentschädigungen sind in vollem Umfang, Tagegelder insoweit, als sie den Betrag nach Absatz 2 Nr. 2 übersteigen, als Vergütung anzusehen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Anmerkung: Gemäß Artikel 4 Abs. 2 d. LG v. 20. 12. 2000 (GVBl. S. 582) bleibt die Befugnis der Landesregierung, die Nebentätigkeitsverordnung künftig zu ändern oder aufzuheben, unberührt.