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Amtliche Abkürzung:NebVO
Fassung vom:02.02.1987 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-1
Nebentätigkeitsverordnung
(NebVO)
Vom 2. Februar 1987*

§ 20*

Nutzungsentgelt bei Beteiligung ärztlicher Mitarbeiter
nach dem Landeskrankenhausgesetz

Abweichend von § 19 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 entrichten Ärzte, die nach § 27 des Landeskrankenhausgesetzes von ihren Einnahmen aus Nebentätigkeit Beträge an das Krankenhaus zur Weiterleitung an die ärztlichen Mitarbeiter abführen, als Vorteilsausgleich einen Betrag in Höhe von 10 v.H. der für die Nebentätigkeit jährlich bezogenen Bruttovergütung. Im Übrigen findet § 19 Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Anmerkung: Gemäß Artikel 4 Abs. 2 d. LG v. 20. 12. 2000 (GVBl. S. 582) bleibt die Befugnis der Landesregierung, die Nebentätigkeitsverordnung künftig zu ändern oder aufzuheben, unberührt.
*

Bei der Anwendung der §§ 19 u. 20 i.d.F.d. Artikels 1 Nr. 5 der insoweit mit Wirkung vom 1.1.1993 in Kraft getretenen LVO v. 15.7.1997 (GVBl. S. 252) ist zu beachten, dass nach deren Artikel 2 Abs. 2 die bis zum 29.7.1997 nach den bisher geltenden Vorschriften festgesetzten Nutzungsentgelte unberührt bleiben.


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