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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:NebVO
Fassung vom:30.09.2016
Gültig ab:01.11.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-1
Nebentätigkeitsverordnung
(NebVO)
Vom 2. Februar 1987*

§ 9

Ausnahmen von Vergütungsverbot und Ablieferungspflicht

§ 7 Abs. 1 und 2 und § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 bis 4 sind nicht anzuwenden auf Vergütungen für

1.

Tätigkeiten als Sachverständiger in gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Verfahren,

2.

die Ausbildung des Nachwuchses für Dienstherrn gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LBG sowie die Fortbildung der Beschäftigten dieser Dienstherrn,

3.

Gutachtertätigkeiten von Ärzten, Zahnärzten oder Tierärzten für Versicherungsträger oder für andere juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie die Erstattung von pathologischen Befundberichten,

4.

Tätigkeiten, die während eines unter Fortfall der Dienstbezüge gewährten Urlaubs ausgeübt werden,

5.

Tätigkeiten, die in den Jahren 2015 bis 2017 im Rahmen der Mithilfe bei der Betreuung von Flüchtlingen ausgeübt werden.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Anmerkung: Gemäß Artikel 4 Abs. 2 d. LG v. 20. 12. 2000 (GVBl. S. 582) bleibt die Befugnis der Landesregierung, die Nebentätigkeitsverordnung künftig zu ändern oder aufzuheben, unberührt.

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