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Amtliche Abkürzung:NebVO
Fassung vom:20.10.2010
Gültig ab:01.07.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-1
Nebentätigkeitsverordnung
(NebVO)
Vom 2. Februar 1987*

§ 7

Vergütungsverbot

(1) Eine Nebentätigkeit für den Dienstherrn darf nicht vergütet werden. Ausnahmen können zugelassen werden bei

1.

Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- oder Prüfungstätigkeiten,

2.

Tätigkeiten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung,

3.

künstlerischen oder schriftstellerischen Tätigkeiten,

4.

Gutachtertätigkeiten,

5.

nach gerichtlichen Verfahrensvorschriften zulässigen Tätigkeiten als Verteidiger oder Prozessvertreter vor Gerichten und als Schiedsrichter sowie

6.

Tätigkeiten, deren unentgeltliche Ausübung dem Beamten nicht zugemutet werden kann; die unentgeltliche Ausübung ist in der Regel zumutbar, wenn der Beamte durch die Tätigkeit nicht mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus in Anspruch genommen wird, Mehrarbeit nach § 73 Abs. 2 LBG soll angerechnet werden.

(2) Werden unter Zulassung einer Ausnahme nach Absatz 1 Satz 2 Vergütungen gewährt, so dürfen sie für die im Kalenderjahr ausgeübten Nebentätigkeiten insgesamt folgende Höchstgrenzen (Bruttobeträge) nicht übersteigen:

in den Besoldungsgruppen

EUR

A 1 bis A 12

4.300,-

A 13 bis A 16, B 1, C 1 bis C 3, W 1 und W 2, R 1 und R 2

5.000,-

B 2 und darüber, C 4, W3, R 3 und darüber

6.200,-;

bei Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst erhöhen sich die Beträge um den Unterschiedsbetrag zwischen den Anwärterbezügen und dem Grundgehalt der ersten Dienstaltersstufe des entsprechenden Eingangsamtes. Maßgebend ist die Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte am Ende des Kalenderjahres befindet.

(3) Der Dienstherr darf eine Vergütung nicht gewähren, soweit der Beamte für die Wahrnehmung der Nebentätigkeit im Hauptamt entlastet wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Anmerkung: Gemäß Artikel 4 Abs. 2 d. LG v. 20. 12. 2000 (GVBl. S. 582) bleibt die Befugnis der Landesregierung, die Nebentätigkeitsverordnung künftig zu ändern oder aufzuheben, unberührt.

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