Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:NebVO
Fassung vom:20.10.2010
Gültig ab:01.07.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-1
Nebentätigkeitsverordnung
(NebVO)
Vom 2. Februar 1987*

§ 5

Genehmigung, Widerruf und Untersagung

(1) Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes gelten als allgemein genehmigt, wenn die dort genannte Freigrenze im Kalenderjahr nicht überschritten wird, die Tätigkeiten außerhalb der Dienstzeit ausgeübt werden und kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt; sie sind vor Aufnahme schriftlich anzuzeigen.

(2) Die Tätigkeit als Prüfer in einer Staatsprüfung oder in der Prüfung eines Dienstherrn gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LBG gilt für die Dauer der Berufung als allgemein genehmigt. Die Berufung erfolgt im Einvernehmen mit der für die nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen zuständigen Behörde. § 85 Abs. 1 Satz 2 LBG gilt für die Berufung entsprechend.

(3) Wird eine Genehmigung widerrufen oder eine genehmigungsfreie Nebentätigkeit untersagt, so soll dem Beamten eine angemessene Frist zur Abwicklung der Nebentätigkeit eingeräumt werden, soweit die dienstlichen Interessen dies zulassen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Anmerkung: Gemäß Artikel 4 Abs. 2 d. LG v. 20. 12. 2000 (GVBl. S. 582) bleibt die Befugnis der Landesregierung, die Nebentätigkeitsverordnung künftig zu ändern oder aufzuheben, unberührt.

Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm